Historisch gewachsen oder reformbedürftig?
Im Wahlrecht der Landwirtschaftskammer dürfen auch Ehepartner, Übergeber und Kleinbetriebe mitentscheiden. Ist das noch zeitgemäß oder historisch gewachsen und legitim?
#
peter-bussjaeger
“Die Argumentation der Agrargemeinschaft ist nicht überzeugend.”
Verwaltungsjurist Peter Bußjäger teilt die Rechtsauffassung der Agrargemeinschaft Altenstadt nicht.
Bregenzerwälder Bürgermeister muss 2600 Euro Strafe zahlen – jetzt ist eine Gehaltserhöhung geplant
Nicht bescheidgemäßer Umbau des Feuerwehrhauses kommt Riefensberger Bürgermeister teuer zu stehen. Nun soll ihm die Gemeindevertretung eine Bezugserhöhung gewähren. Verwaltungsjurist Bußjäger sieht das kritisch.
Warum der Flächenwidmungsplan dieser Gemeinde seit 2002 rechtswidrig ist
Höchstgericht kippt Flächenwidmungsplan wegen eines Formalfehlers, der Plan muss nun bis Jahresende neu kundgemacht werden. Verfassungsjurist Peter Bußjäger ortet „Überforderung der Kleingemeinden".
Bürgermeister verzweifelt gesucht
In Röns droht eine politische Hängepartie: Bislang fehlt ein Bürgermeisterkandidat. Amtsinhaber Michael Ammann warnt vor weitreichenden Konsequenzen und ruft die Bevölkerung zusammen.
Wie viele Landesräte das Gesetz vorschreibt und was ein Abgeordneter verdient
Verfassungsjurist Peter Bußjäger erklärt, wie sich die neue Landesregierung zusammensetzt, wie sich der Landtag konstituiert und wie hoch die Gehälter der Abgeordneten sind.
Feldkircher Agrar-Causa: Verfahren wird wohl Jahre dauern
Seit gut einem Jahr werden die seinerzeitigen Grundübertragungen der Stadt Feldkirch an die Agrargemeinschaft Feldkirch vom Land geprüft. Um was es geht, was bisher geschehen ist und wie die Erfolgschancen stehen.
Rechtliche Hürden bei Asyl-Bezahlkarte
Dass bei Prepaid-Karte gar kein Bargeldbezug möglich sein sollte, wird kaum umsetzbar sein.
Raumordnung in Vorarlberg im Umbruch
Eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes bringt den Landtag in Zugzwang.
Was der Gutachter der Agrar Altenstadt sagt
Emeritierter Universitätsprofessor hält die Argumente des von der Stadt beauftragten Gutachters für rechtlich verfehlt.
Wer vertritt den Landeshauptmann?
Kann Landesrat Christian Gantner den erkrankten Landeshauptmann bei seinen Aufgaben vertreten?
Gewesslers Reform braucht die Länder
Der Weg zu Schnelleren Kraftwerksgenehmigungen ist steinig. Eine Analyse.
“Polizei könnte strenger vorgehen”
Rechtsexperte Peter Bußjäger sieht rechtlich wenig Spielraum, um Demos aufzulösen.
Was sich Ländle-Promis 2022 vornehmen
Vorarlberger haben der NEUE ihre Wünsche und Vorsätze für 2022 preisgegeben
Debatte um Beugehaft für Impfgegner
Die FPÖ schürt Ängste um angebliche Beugehaftpläne der Regierung gegen Impfverweigerer.
Verbot von Anti-Corona-Demos?
Pro und Kontra - Aktuelle Frage aus zwei Blickwinkeln beantwortet.
Speicherteich-Fall schlägt hohe Wellen
Verfahren offenbart Mängel im UVP-Gesetz. Ministerin will Novelle.
Speichersee-Projekt vorerst vom Tisch
Ende einer umstrittenen Causa: Projektwerber zieht Antrag zurück.
Joachim Mangard Dem trotzigen Kind die Stirn bieten, des Friedens willen