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Bregenzerwälder Bürgermeister muss 2600 Euro Strafe zahlen – jetzt ist eine Gehaltserhöhung geplant

Politik / 21.10.2025 • 16:56 Uhr

Bregenzerwälder Bürgermeister muss 2600 Euro Strafe zahlen – jetzt ist eine Gehaltserhöhung geplant

Nicht bescheidgemäßer Umbau des Feuerwehrhauses kommt Riefensberger Bürgermeister teuer zu stehen. Nun soll ihm die Gemeindevertretung eine Bezugserhöhung gewähren. Verwaltungsjurist Bußjäger sieht das kritisch.

Warum der Flächenwidmungsplan dieser Gemeinde seit 2002 rechtswidrig ist

Lokal / 12.08.2025 • 16:44 Uhr

Warum der Flächenwidmungsplan dieser Gemeinde seit 2002 rechtswidrig ist

Höchstgericht kippt Flächenwidmungsplan wegen eines Formalfehlers, der Plan muss nun bis Jahresende neu kundgemacht werden. Verfassungsjurist Peter Bußjäger ortet „Überforderung der Kleingemeinden".

Bürgermeister verzweifelt gesucht

Lokal / 01.02.2025 • 10:45 Uhr

Bürgermeister verzweifelt gesucht

In Röns droht eine politische Hängepartie: Bislang fehlt ein Bürgermeisterkandidat. Amtsinhaber Michael Ammann warnt vor weitreichenden Konsequenzen und ruft die Bevölkerung zusammen.

Wie viele Landesräte das Gesetz vorschreibt und was ein Abgeordneter verdient

Politik / 04.11.2024 • 17:18 Uhr

Wie viele Landesräte das Gesetz vorschreibt und was ein Abgeordneter verdient

Verfassungsjurist Peter Bußjäger erklärt, wie sich die neue Landesregierung zusammensetzt, wie sich der Landtag konstituiert und wie hoch die Gehälter der Abgeordneten sind.

Feldkircher Agrar-Causa: Verfahren wird wohl Jahre dauern

Lokal / 25.07.2024 • 09:56 Uhr

Feldkircher Agrar-Causa: Verfahren wird wohl Jahre dauern

Seit gut einem Jahr werden die seinerzeitigen Grundübertragungen der Stadt Feldkirch an die Agrargemeinschaft Feldkirch vom Land geprüft. Um was es geht, was bisher geschehen ist und wie die Erfolgschancen stehen.

Rechtliche Hürden bei Asyl-Bezahlkarte

Österreich / 02.02.2024 • 16:37 Uhr

Rechtliche Hürden bei Asyl-Bezahlkarte

Dass bei Prepaid-Karte gar kein Bargeldbezug möglich sein sollte, wird kaum umsetzbar sein.

Politik / 12.11.2022 • 20:49 Uhr

Raumordnung in Vorarlberg im Umbruch

Eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes bringt den Landtag in Zugzwang.

Was der Gutachter der Agrar Altenstadt sagt

Lokal / 05.11.2022 • 18:15 Uhr

Was der Gutachter der Agrar Altenstadt sagt

Emeritierter Universitätsprofessor hält die Argumente des von der Stadt beauftragten Gutachters für rechtlich verfehlt.

Wer vertritt den Landeshauptmann?

Politik / 25.06.2022 • 18:29 Uhr

Wer vertritt den Landeshauptmann?

Kann Landesrat Christian Gantner den erkrankten Landeshauptmann bei seinen Aufgaben vertreten?

Gewesslers Reform braucht die Länder

Politik / 14.06.2022 • 17:37 Uhr

Gewesslers Reform braucht die Länder

Der Weg zu Schnelleren Kraftwerksgenehmigungen ist steinig. Eine Analyse.

“Polizei könnte strenger vorgehen”

Lokal / 03.02.2022 • 18:54 Uhr

“Polizei könnte strenger vorgehen”

Rechtsexperte Peter Bußjäger sieht rechtlich wenig Spielraum, um Demos aufzulösen.

Was sich Ländle-Promis 2022 vornehmen

Allgemein / 01.01.2022 • 19:30 Uhr

Was sich Ländle-Promis 2022 vornehmen

Vorarlberger haben der NEUE ihre Wünsche und Vorsätze für 2022 preisgegeben

Debatte um Beugehaft für Impfgegner

Vorarlberg / 07.12.2021 • 18:52 Uhr

Debatte um Beugehaft für Impfgegner

Die FPÖ schürt Ängste um angebliche Beugehaftpläne der Regierung gegen Impfverweigerer.

Verbot von Anti-Corona-Demos?

Allgemein / 28.02.2021 • 08:00 Uhr

Verbot von Anti-Corona-Demos?

Pro und Kontra - Aktuelle Frage aus zwei Blickwinkeln beantwortet.

Speicherteich-Fall schlägt hohe Wellen

Allgemein / 19.06.2020 • 18:57 Uhr

Speicherteich-Fall schlägt hohe Wellen

Verfahren offenbart Mängel im UVP-Gesetz. Ministerin will Novelle.

Speichersee-Projekt vorerst vom Tisch

Lokal / 16.06.2020 • 18:18 Uhr

Speichersee-Projekt vorerst vom Tisch

Ende einer umstrittenen Causa: Projektwerber zieht Antrag zurück.