Schwarz-blaue Koalition startet mit Feueralarm in die neue Landtagsperiode

Man könnte sagen, die 32. Landtagsperiode ist schrillend gestartet. Just als Markus Wallner erneut zum Landeshauptmann angelobt wurde, ging im Sitzungssaal des Landtags der Feueralarm los. Für Belustigung unter den Anwesenden sorgte Landtagsdirektorin Borghild Goldgruber-Reiner, die angesichts der wenigen Abgeordneten, die noch nicht angelobt waren, sagte: “Die letzten Drei machen wir noch.” Unmittelbar darauf gab es die Entwarnung: Es handelte sich um einen Fehlalarm.

Abgesehen davon überwog geradezu festliche Stimmung bei der konstituierenden Sitzung des Landtags. Bischof Benno Elbs führte in der Seekapelle einen eröffnenden Gottesdienst, dann spielte die Militärmusik auf dem Platz vor dem Landhaus auf, ehe es gesetzesgemäß vier Wochen nach der Landtagswahl auf zur ersten Sitzung ging. Bei vollem Haus – nicht geladene Besucher mussten auf den Montfortsaal ausweichen und konnten von dort die Sitzung per Livestream verfolgen – eröffnete Harald Sonderegger als Ältester des Landtagspräsidiums aus der abgelaufenen Periode die Sitzung.

Nach einem eröffnenden Ständchen von vier Musikern der Stella Vorarlberg Privathochschule für Musik hielt Sonderegger eine eröffnende Rede, in der er die neuen und die wiedergekehrten Abgeordneten zu Sachlichkeit, Verantwortung und demokratischem Handeln aufrief. “Ich appelliere, sich vor Augen zu halten, welches Bild der Politik Sie den Bürgerinnen und Bürgern präsentieren”, mahnte er. Danach verkündete Sonderegger, wen die Landtagsfraktionen als Klubobleute gewählt haben (siehe Factbox).

Die Landesverfassung sieht vor, dass bei der konstituierenden Sitzung zuerst ein neuer Landtagspräsident gewählt werden muss, das Vorschlagsrecht dafür hat die stimmenstärkste Fraktion. ÖVP-Klubobfrau Veronika Marte nominierte Harald Sonderegger, der mit 26 von 36 Stimmen gewählt wurde und somit nach 2014 und 2019 in seine dritte Amtszeit gehen wird. Das Präsidium komplettieren Hubert Kinz (FPÖ) in neuer Rolle als erster Vizepräsident und Monika Vonier (ÖVP) wie zuvor als zweite Vizepräsidentin.

An die Wahl, bei der die Abgeordneten ihre Stimmzettel in die charakteristisch große, runde Urne abgaben, stand die Angelobung an. Zunächst leistete das erweiterte Präsidium und dann alle Abgeordneten in alphabetischer Reihenfolge das Gelöbnis “in die Hand des Präsidenten”. Die Formel dazu lautet: “Ich gelobe, die Verfassung genau zu beachten und die Pflichten eines Abgeordneten gewissenhaft zu erfüllen.” Die Abgeordneten stimmten dem mit dem Satz “ich gelobe”, manche mit dem Beisatz “so wahr mir Gott helfe”, zu.

Anschließend kam die Wahlurne wieder zum Einsatz, denn die Mitglieder der Landesregierung wurden in ihr Amt gewählt. Das geschah standesgemäß in drei Durchgängen: Erst der Landeshauptmann, dann der Landesstatthalter und schließlich die Landesräte. Angesichts der Mehrheit der ÖVP-FPÖ-Landesregierung (26 von 36 Sitzen) verlief die Wahl ohne Überraschungen, wobei Daniel Allgäuer (27 Stimmen), Marco Tittler (28 Stimmen) und Martina Rüscher (33 Stimmen) auch Zuspruch von Teilen der Opposition bekam. Christof Bitschi, Barbara Schöbi-Fink, Christian Gantner und Markus Wallner erhielten 26 Stimmen.

Letzterer durfte als “neuer alter” Landeshauptmann zum Rednerpult schreiten und eine Eröffnungsrede halten. Darin betonte er, die Landtagswahl habe ein klares Votum gebracht. “Sie hat einerseits gezeigt, dass die Bevölkerung eine klare und verantwortungsvolle Führung für dieses Land will. Andererseits hat sie gezeigt, dass es einen großen Wunsch nach mutigen Veränderungen, Weiterentwicklungen und Reformen gibt”, so Wallner. Daraus sei das gemeinsame Arbeitsprogramm von ÖVP und FPÖ entstanden.

Der Landeshauptmann lobte einmal mehr die gute Gesprächsbasis in den Koalitionsverhandlungen und sprach seinen Dank an den vorherigen Regierungspartner, die Grünen, mit den Landesräten Johannes Rauch, Katharina Wiesflecker und Daniel Zadra für die Zusammenarbeit aus. Dann ging er auf einige der Kernthemen aus dem schwarz-blauen Arbeitsprogramm ein, das auch am 20. November Thema sein wird: In der zweiten Landtagssitzung erfolgt die Regierungserklärung.

Zu guter Letzt wurden noch die drei Bundesräte gewählt: Christiane Schwarz-Fuchs (ÖVP; 34 Stimmen), Sandra Jäckel (FPÖ; 31 Stimmen) und Christoph Thoma (ÖVP; 26 Stimmen) besetzen die drei Vorarlberger Sitze. Als Ersatzleute fungieren aus den Reihen der ÖVP Michael Felder und Isabelle Jochum (je 33 Stimmen) und Lukas Bagehr für die FPÖ (30 Stimmen).

Landtags-Splitter

Kein Ordnungsruf. Als Harald Sonderegger nach der Wiederwahl als Landtagspräsident eine kurze Rede hält, wird er vom einjährigen Sohn des Landesstatthalters Christof Bitschi mit einigen Lauten unterbrochen. „Normalerweise müsste ich jetzt einschreiten“, meint Sonderegger mit einem Schmunzeln, als der kleine Serafin aus dem Saal getragen wird. Er verzichte in diesem Fall aber darauf.

Fast vergessen. Klubobfrau Veronika Marte vergaß beinahe, die vierte ÖVP-Landesrätin zur Wahl zu nominieren: „Ich schlage als Landesräte Barbara Schöbi-Fink, Christian Gantner und Marco Tittler“ – Marte unterbricht kurz – „und Martina Rüscher vor.“ Am Ende sollte ausgerechnet Rüscher mit 33 die meisten Stimmen aller Landesräte erhalten.

Hand ausgestreckt. Mit 26 von 36 Stimmen bekam Christoph Thoma von allen Bundesräten die wenigsten Stimmen. Das nahm er zum Anlass, im Anschluss an die Annahme des Amtes zu sagen: „An alle, die mich nicht gewählt haben: Meine Hand für eine Zusammenarbeit ist ausgestreckt.“