ÖVP-Wahlwerbung auf den Kanälen der Stadt Bludenz?
Gemeinsame Postings von Bürgermeister Simon Tschann und der Stadt Bludenz sowie eine Einschaltung im Anzeiger sorgen in der Alpenstadt für Wirbel.
Wahlwerbung jeder Partei muss von den Kommunikationskanälen einer Gemeinde oder Stadt strikt getrennt werden – das sieht der Gesetzgeber so vor. Die Frage, ob dies immer korrekt geschehen ist, stellt sich aktuell in Bludenz.
Gemeinsame Postings
Gemeinsames Posting. So fragt sich eine Facebook-Userin unter einem von mehreren gemeinsam von der Stadt Bludenz und Bürgermeister Simon Tschann (ÖVP) geteilten Postings: „Ist das der offizielle FB-Auftritt der Stadt Bludenz oder eine Seite der ÖVP?“
Fragen wirft auch eine Einschaltung in der neuesten Ausgabe des Bludenzer Stadtanzeigers vom 6. März auf: Dort wird die Sprechstunde „Treffpunkt Bürgermeister“ mit Simon Tschann wie ein redaktioneller Beitrag gekennzeichnet. Handelt es sich dabei um ÖVP-Wahlwerbung oder eine städtische Ankündigung?
Sprecher der Stadt äußert sich
Sprecher der Stadt äußert sich. Auf Anfrage verweist Simon Tschann die NEUE an die Kommunikationsabteilung der Stadt. „Mit der ÖVP hat der ‚Treffpunkt Bürgermeister‘ nichts zu tun“, stellt Stefan Kirisits, Pressesprecher der Stadt Bludenz, klar. „Der Bürgermeister hält seit Juni 2022 diese Form der Sprechstunde einmal im Monat ab. Sie findet jeweils in unterschiedlichen Stadtteilen statt“, so Kirisits. „Heuer sind zwei zusätzliche Sprechstunden hinzugekommen, damit der Bürgermeister vor der Wahl die Anliegen der Bevölkerung aus allen Stadtteilen wahrnehmen kann“, informiert Kirisits. Dennoch handle es sich nicht um Wahlwerbung, betont er: „Eine Wahlkampfveranstaltung ist mit dem Parteilogo gebrandet, das ist hier nicht der Fall.“
Da der „Treffpunkt Bürgermeister“ eine Veranstaltung der Stadt sei, werde die entsprechende Einschaltung im Bludenzer Anzeiger aus städtischen Mitteln bezahlt, erklärt Kirisits: „Das ist seit Jahren so.“ Möglich sei, dass der Anzeiger in der aktuellen Ausgabe diese Kennzeichnung vergessen habe.
Zu den Postings, die vom Account der Stadt Bludenz und dem Bürgermeister auf Facebook geteilt werden, erklärt der städtische Pressesprecher: „Postings auf dem ‚Bludenz erleben‘-Account kann der Bürgermeister teilen, genauso wie jede Person und jede Partei.“
Antrag im Kontrollausschuss
Antrag im Kontrollausschuss. Bei der Bludenzer Opposition blickt man auf NEUE-Anfrage kritisch auf die Sache. „Öffentliche Gelder und Parteifinanzen müssen strikt getrennt bleiben. Ob tatsächlich Steuergelder der Bludenzerinnen und Bludenzer für den ÖVP-Wahlkampf des Bürgermeisters verwendet wurden, muss gründlich aufgeklärt werden“, teilt SPÖ-Fraktionsobmann Bernhard Corn mit. „Wir werden nach der Wahl den Prüfungsausschuss damit beauftragen, dem nachzugehen“, kündigt er an.
Neos-Bürgermeisterkandidat Ricardo Grießer kündigt an, dies bei einem Einzug seiner Fraktion in die Stadtvertretung zu unterstützen. „Wenn öffentliche Steuergelder für Parteizwecke verwendet werden, ist das moralisch und rechtlich zu verurteilen“, stellt er klar.
Neu ist die Diskussion um Wahlwerbung von Bürgermeistern nicht. Erst vergangene Woche sorgte in Bregenz ein Postwurf von Bürgermeister Michael Ritsch für Aufsehen (die NEUE berichtete).