“Wer fast die Hälfte seines Einkommens fürs Wohnen ausgeben muss, hat keine finanzielle Freiheit mehr”

Die am Dienstag präsentierte Wohnumfrage der Arbeiterkammer (AK) Vorarlberg beschäftigte am Mittwoch auch den Landtag. SPÖ-Klubobmann Mario Leiter, dessen Partei das Thema (“Wer kann es sich noch leisten, in Vorarlberg zu wohnen?”) vorgegeben hatte, brachte in der Aktuellen Stunde die Kennzahlen aufs Tapet: “Die Wohnkostenbelastung beträgt im Durchschnitt 39 Prozent, im privaten Bereich 44 Prozent. Diese Menschen gehen bis zum 13. Juni nur für die Miete arbeiten.” Wer fast die Hälfte seines Einkommens fürs Wohnen ausgeben müsse, habe keine finanzielle Freiheit mehr, so Leiter. “Die Armen können sich Eigentum nicht leisten, die Mittelschicht bekommt es aber auch nicht mehr finanziert und die Eigentumsförderung landet immer öfter bei den Besserverdienenden.”

Zudem bemängelte der Sozialdemokrat, dass zu wenige gemeinnützige Wohnungen gebaut würden: “Der Anteil des gemeinnützigen Wohnbaus liegt in Österreich bei 24 Prozent. Vorarlberg ist mit 13 Prozent Schlusslicht.” Als Beispiel brachte Leiter das Nachbarbundesland: “Warum schafft Tirol mehr als doppelt so viele gemeinnützige Wohnungen als Vorarlberg?” Als Lösung präsentierte Leiter drei Punkte: erstens eine “Wohnbauoffensive” mit 2000 neu gebauten Wohnungen pro Jahr, 1000 davon gemeinnützig. Zweitens den Ausbau von Modellen wie Genossenschaftswohnungen, Miet-Kauf-Wohnungen und Starterwohnungen. Und als dritten Punkt den Wohnbau als Wirtschaftsprogramm zur Ankurbelung der Bauwirtschaft. Für die Aussage, die Mittelschicht “fällt durch den Rost”, entschuldigte sich Leiter, nachdem er von Landtagspräsident Harald Sonderegger (ÖVP) auf die historische Konnotation dieses Ausdrucks aufmerksam gemacht wurde.

Auch Grünen-Wohnsprecher Bernie Weber ging auf die AK-Studie ein: “Das ist das Ergebnis jahrzehntelanger verfehlter ÖVP-Wohnungspolitik.” Die Mieten in Vorarlberg seien um 63 Prozent gestiegen, doch die Landesregierung schaue weg. “2026 sollen laut Anfragebeantwortung der Landesregierung 278 neue gemeinnützige Wohnungen übergeben werden, während auf den Gemeindeämtern 6596 Anträge liegen.” Auch Weber brachte drei Lösungsansätze vor: “Erstens: Beim gemeinnützigen Wohnbau den Landesrat und die Gemeinden in die Pflicht nehmen. Zweitens: beim Sanieren den Baubestand weiterentwickeln, anstatt ihn abzureißen. Drittens: Eine massive Unterstützung neuer Wohnformen, etwa Gemeinschaftswohnungen und Clusterwohnungen.”

Neos-Wohnsprecherin Fabienne Lackner definierte Wohnen als “Standort- und Zukunftsfrage”. Einerseits sehe man hohe Ausgaben im Wohnbereich, aber: “Ist Wohnen dadurch leistbarer geworden? Die Realität spricht eine klare Sprache: In keinem anderen Bundesland ist die Eigentumsquote stärker gesunken als in Vorarlberg, von 67 auf 54 Prozent.” Für die Wohnbaupolitik der Landesregierung hatte Lackner einen spannenden Vergleich parat: “Es ist, als würde man auf Netflix die Folge einer Serie zum fünften Mal schauen: Man kennt die Handlung und das Ende ist jedes Mal dasselbe.” Die Neos-Abgeordnete sprach sich für Lockerungen in der Raumplanung aus: “Vorarlberg ist eine ländliche Metropole. Wir kommen nicht umher, höher als drei Stockwerke zu bauen.”

“Entgegen den Ausführungen der Opposition kümmert sich die Landesregierung gemeinsam mit den Wohnbauträgern intensiv um leistbares Wohnen”, hielt ÖVP-Wohnbausprecher Hanno Lecher der anfänglichen Welle an Kritik entgegen und führte etwa die Klärungs- und Bebauungspflicht oder die Zweitwohnungsabgabe an. Als Treiber für Baukosten zählte Lecher Punkte wie Fahrradräume, E-Auto-Ladestationen oder Aufzüge zur Barrierefreiheit auf. “Das steigert zweifellos Sicherheit und Wohnqualität, erhöht aber auch den Preis und verlängert Verfahren.” Wolle man günstiger wohnen, müsse man günstiger bauen. In puncto gemeinnütziges Wohnen argumentierte Lecher, dass nur rund 1500 der 6596 Anträge dringenden Wohnbedarf gemeldet hätten – “der Rest will sich verändern, in größere oder kleine Wohnungen ziehen.”

FPÖ-Wohnbausprecher Christof Waibel führte die Einkommensgrenze für den Anspruch auf eine gemeinnützige Wohnung ins Feld: “Als diese Grenze auf 3200 Euro netto für eine Einzelperson angehoben wurde, waren wir in der Opposition. Damit ist der Druck auf Wohnbauträger exorbitant gestiegen.” An SPÖ und Grüne feuerte er zurück: “Sie sprechen immer davon, wie viele Personen auf der Warteliste sind. Dabei kehren sie immer unter den Tisch, wie viele von ihnen bereits in gemeinnützigen Wohnungen leben.” Überdies sah der freiheitliche Abgeordnete einen “entscheidenden Hebel” für leistbares Wohnen in der Senkung der Baukosten.

Wohnbaulandesrat Marco Tittler (ÖVP) ortete “unterschiedliche ideologische Zugänge” und betonte: “Unser Zugang liegt nicht in einer staatlichen Wohnpolitik á la sozialistischer Ständestaat. Es sollte der Fokus schon auch auf Eigentum liegen.” Drei Faktoren sah er als zentral an: Grundstückskosten, Baukosten und Finanzierung. Für die hohen Grundstückskosten setze man sich den Rahmen selbst, verwies er etwa auf die Landesgrünzone, an der er aber jedenfalls festhalten wolle. Bei den Baukosten müsse man die Diskussion um Tiefgaragen, Anzahl der Stockwerke oder Fahrradräume führen. Und zur Finanzierung: Die Wohnbauförderung sei im gemeinnützigen Bereich “fast am Anschlag”, um eine Miete von 12,50 Euro pro Quadratmeter ermöglichen zu können.

Die Zahlen der AK-Wohnumfrage seien ernst zu nehmen, so Tittler, aber man müsse sich Details genau ansehen: “Ein Grund ist die gestiegene Zahl der Ein-Personen-Haushalte. Gerade dort ist die Belastung am höchsten. Bei Vier-Personen-Haushalten liegt die Wohnkostenbelastung pro Kopf im Durchschnitt bei elf Euro, unterhalb dessen, was sie im gemeinnützigen Sektor kostet.”

(NEUE Vorarlberger Tageszeitung)