Bis dato noch keine Asylwerber sanktioniert: Wird der “Vorarlberg Kodex” verschärft?

Seit Juni 2024 verpflichten sich Asylwerber in Vorarlberg mit einer Unterschrift dazu, die deutsche Sprache und die hierzulande gelebten Werte zu lernen sowie gemeinnützige Arbeit zu verrichten. Wer die Unterschrift verweigert oder Kursen bzw. Arbeitsstellen fernbleibt, muss mit der Halbierung des Taschengeldes von 40 auf 20 Euro rechnen. Doch “Vorarlberg Kodex” scheint zu funktionieren: Eine NEUE-Anfrage an das Büro des scheidenden Integrationslandesrats Daniel Allgäuer (FPÖ) zeigt, dass seit Einführung rund 1100 Personen unterschrieben haben, ohne Ausnahme: “Nach wie vor waren bis heute keine Sanktionierungen notwendig.”

Im Rechtsausschuss stand am Mittwoch unterdessen ein gemeinsamer Antrag unter dem Titel “Sozialsystem stärken – Missbrauch verhindern” auf dem Programm, eingebracht von den Regierungsfraktionen ÖVP und FPÖ. Darin geht es einerseits darum, sich als Land Vorarlberg im Bund für eine einheitliche Sozialhilferegelung einzusetzen. Der zweite Punkt dreht sich um den “Vorarlberg Kodex”: Er soll evaluiert werden, dabei ist die Rede davon, “gegebenenfalls eine Verschärfung der Pflichten und Sanktionen bei Pflichtverletzung” vorzunehmen.

Künftiger Integrationslandesrat Klien pro Verschärfung

FPÖ-Klubobmann und Mit-Antragsteller Markus Klien hält ebendiese Verschärfung für sinnvoll, wie er auf Nachfrage erklärt: “Man sollte darüber nachdenken. Es geht mir auch um die Menschen, die sich korrekt verhalten. Sie sollen wissen, dass sie am Ende mit einem besseren Ergebnis dastehen, wie jene, die sich nicht dementsprechend daran halten.” Der zukünftige Integrationslandesrat sieht die Verschärfung auch als wahrscheinlich an, nennt aber noch keine konkreten Details, schließlich sei Allgäuer noch im Amt und er wolle nicht vorgreifen. Was er aber aus der Praxis weiß: “Sanktionen hat es noch keine gegeben, weil man proaktiv auf die Menschen, die sich nicht daran halten, zugeht und ihnen erklärt, welche Konsequenzen drohen.” Offenbar fruchtet das so gut, dass es bis dato noch nie auf die letzte Eskalationsstufe hinausgelaufen ist.

Denselben Tenor liest man auch in Allgäuers Anfragebeantwortung: “Die Caritas ist bemüht, den Personen eindrücklich zu vermitteln, was die Konsequenzen aus einer Weigerung sein werden. Der eine oder andere wurde mit Nachdruck auf seine Verpflichtung zur Bereitschaft von der Verrichtung gemeinnütziger Tätigkeiten hingewiesen, sodass die Bezirkshauptmannschaften noch keine Sanktionierungen per Bescheid durchführen mussten.”

Schuster-Burda (ÖVP) wünscht sich bundesweite Lösung

ÖVP-Sozialsprecherin und Co-Antragstellerin Heidi Schuster-Burda will das Wort “Verschärfung” nicht in den Mund nehmen. Trotzdem betont sie: “Wir müssen die drei Säulen Sprache, Werte und Arbeit konsequent einfordern und wollen nachdrücklich betonen, dass es Sanktionen bei einer Pflichtverletzung gibt.” Es gehe bei der Evaluierung darum, herauszufinden, ob Asylwerber wirklich dranbleiben. Angesprochen auf die Zahl von null verhängten Sanktionen will sie den Vorwurf der “Symbolpolitik” nicht stehen lassen, vielmehr sei es eine “Haltungsfrage”. Auslöser für die Themensetzung im Ausschuss sei nicht die Zahl der Verfehlungen, sondern: “Das Thema wird aktuell bundesweit diskutiert und ich muss sagen, um eine bundesweite Lösung wäre ich froh.”

Verschärfung hin oder her, Fakt ist: Momentan sind laut Anfragebeantwortung 414 Asylwerbende vom Kodex erfasst, wobei rund 180 von ihnen im Alter zwischen 18 und 60 Jahren und damit einsatzfähig sind. In dieser Altersgruppe fallen 151 Männer und 98 Frauen, wobei der überwiegende Anteil der Asylwerberinnen aufgrund von Kinderbetreuungspflichten nicht einsatzfähig ist, wie man aus Allgäuers Büro erklärt.

(NEUE Vorarlberger Tageszeitung)