“Sie haben uns zum Narren gehalten”: Initiatorinnen des Volksbegehrens teilen heftig gegen Rüscher aus
Streit um Verlegung der Dornbirner Geburtenstation spitzt sich mit emotionalem Schreiben von Mechtild Bawart und Miriam Capelli an die Medien weiter zu.
Der Konflikt über den Umgang mit dem über 17.000 Mal unterzeichneten Volksbegehren für den Erhalt von Geburtshilfe, Gynäkologie und Kinderheilkunde am Dornbirner Spital schwelt weiter. Nun haben sich die Initiatorinnen Mechtild Bawart und Miriam Capelli mit einem dreiseitigen Schreiben an die NEUE gewandt, in dem sie erneut harsche Kritik am Vorgehen von Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher (ÖVP) üben.
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Sie sehen in der am Dienstag kommunizierten Entscheidung Rüschers, an den Spitalsplänen mit Verlegung der genannten Abteilungen nach Bregenz festzuhalten, einen „klaren Widerspruch“ zu dem, was in der Anhörung vergangenen Freitag diskutiert worden sei. „Sie haben uns vorgeführt, uns und unsere Unterstützerinnen zum Narren gehalten und damit den Bogen deutlich überspannt“, richten die Initiatorinnen scharfe Worte in Richtung der Landesrätin. Dieser “Vertrauensbruch” sei untragbar und verlange “umgehende Konsequenzen”.
“Blanker Hohn und Affront”
Auch über das Statement der Gesundheitslandesrätin zum Umgang mit Volksbegehren ärgern sich die Initiatorinnen: “Ihre Äußerungen zu unserem Volksbegehren sind für uns blanker Hohn und ein Affront gegenüber all den Menschen, die es unterzeichnet haben. Das Volksbegehren hat für viele Menschen große emotionale Bedeutung. Entsprechend reagieren auch wir emotional – stellvertretend für 17.605 Unterzeichnungen.”
In der zugehörigen Aussendung vom Dienstag heißt es: “Die Landesregierung anerkennt ausdrücklich das Engagement der Initiatorinnen an, auch wenn man mit dem Inhalt des Volksbegehrens aus fachlich-medizinischen und versorgungspolitischen Gründen nicht übereinstimmt. Auch die Unterzeichnenden haben sich Zeit für ein Volksbegehren genommen und damit auch die direkte Demokratie gestärkt.”
“Bezug zu Menschen an der Basis verloren”
In den Schlussworten des Schreibens erklären Bawart und Capelli: “Ihren Dank dafür, dass unser Handeln die direkte Demokratie gestärkt habe, können wir nicht annehmen. Durch Ihre Entscheidung verliert das Volksbegehren genau den demokratischen Wert, auf den Sie sich berufen.” Man erlaube sich die Feststellung, dass Landesrätin Rüscher, Landeshauptmann Wallner und Landesstatthalter Bitschi den “Bezug zu den Menschen an der Basis” verloren hätten. “Andernfalls wäre ein Vorgehen in dieser Form kaum vorstellbar.”
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Am Freitag vergangener Woche waren die Initiatorinnen zur gesetzlich vorgesehenen Anhörung nach ihrem Volksbegehren eingeladen. In der Regierungssitzung am Dienstag behandelte die Landesregierung das Volksbegehren, entschied aber, an den ursprünglichen Spitalsplänen festzuhalten. Landesrätin Rüscher begründete das mit “fachlich-medizinischen, organisatorischen und versorgungspolitischen Gründen”. Bawart und Capelli führen an, diese Argumente seien von ihrer Seite durch Experten und betroffene Ärzte widerlegt worden. Eine weitere Diskussion, so die Initiatorinnen, erwäge man nur, wenn sie “ehrlich und aufrichtig” geführt werde.
(NEUE Vorarlberger Tageszeitung)