NEUE-Politikgespräche: Herr Leiter, wie wollen Sie 2000 neue Wohnungen pro Jahr bauen?

Zum Start unsere obligatorische Einstiegsfrage, die wir allen Parteispitzen stellen: Käsekrainer oder Kimchi-Toast, was darf es für Sie sein?
Mario Leiter: Ich entscheide mich für den Käsekrainer.

Sie waren über 40 Jahre lang bei der Stadtpolizei Bludenz tätig. Wann haben Sie höheren Puls? Bei einer Nachtschicht als Polizist oder am Rednerpult im Landtag?
Leiter: Bei der Polizei ist oft nicht vorhersehbar, was auf einen zukommt. Da geht der Adrenalinspiegel oft nach oben. In der Politik hat man Zeit, sich vorzubereiten. Aber hin und wieder poppt doch etwas schlagartig auf und man muss reagieren. Es hält sich die Waage.

Bleiben wir bei diesem Vergleich und drehen Ihre Uhr 40 Jahre zurück: Sie sind nochmals 20 Jahre alt und suchen als junger Mensch auf dem heutigen Immobilienmarkt eine Wohnung. Würden Sie einen Kredit aufnehmen, um Eigentum zu erwerben, oder würden Sie in eine Mietwohnung ziehen?
Leiter: Mit 20 Jahren würde ich sicherlich gerne Eigentum anschaffen. „Schaffa, schaffa, Hüsle baua“, das gehört in Vorarlberg dazu. Allerdings wird mich mit den aktuellen Wohnungs- und Grundstückspreisen als 20-Jähriger keine Bank finanzieren. Das heißt, ich muss mich im Mietsektor umsehen und da habe ich das große Problem, dass es keine leistbare Wohnung geben wird. Denn 2026 realisiert die Vorarlberger Landesregierung 278 Wohnungen. Wir haben ungefähr 6500 Wohnungssuchende in Vorarlberg. Dann muss ich so lange bei meinen Eltern wohnen, bis ich mir entweder was Eigenes leisten kann oder der gemeinnützige Wohnbau so forciert wird, dass auch ich eine leistbare Wohnung finden kann.

Sie fordern eine Wohnbau-Offensive, es sollen 2000 zusätzliche Wohnungen pro Jahr in Vorarlberg entstehen. Wie soll das gehen?
Leiter: Laut einer Statistik der Armutskonferenz fehlen aktuell 18.000 leistbare Wohnungen in Vorarlberg. Wir haben vier gemeinnützige Wohnbauträger in Vorarlberg, in Tirol gibt es 13. Je mehr gemeinnützige Wohnbauträger, desto höher ist die Bauleistung. Ich wäre schon mit 1000 neuen Wohnungen im Jahr zufrieden, aber wir bauen nur 278. Tirol schafft es, 2200 leistbare Wohnungen pro Jahr zu errichten. Warum ist dieses Leistungsvolumen in Vorarlberg nicht möglich? Zudem forciert der gemeinnützige Wohnbau auch den privaten Wohnbausektor. Das Bau- und Baunebengewerbe kommt ins Trudeln, weil die Bauleistung einbricht. Diese Jobs müssen wir sicherstellen und das geht nur, wenn wir jetzt ankurbeln. Es braucht Starterwohnungen für junge Menschen. und gleichzeitig müssen wir schauen, dass das Wohnen in Vorarlberg leistbar bleibt.

Sie haben angesprochen, dass es in Tirol deutlich mehr gemeinnützige Wohnbauträger gibt. Wo sollen die in Vorarlberg herkommen?
Leiter: Wir müssen Angebote schaffen. Es gibt genügend Wohnbauträger, die auch bei uns in Vorarlberg bauen wollen, wir müssen nur eine Offensive starten. 2025 ist mit dem Siedlungswerk der vierte gemeinnützige Wohnbauträger angetreten. Der ist motiviert, hier viele neue Wohnungen zu bauen, aber er wird eingebremst, weil Bürgermeisterinnen und Bürgermeister entscheiden können, ob sie in ihrer Gemeinde Bedarf haben oder nicht. Man muss sich fragen, warum das so ist. Bregenz macht es vor: Bürgermeister Ritsch hat noch nie Nein gesagt, wenn ein gemeinnütziger Träger in der Landeshauptstadt bauen will. Auch andere rot geführten Gemeinden und Städte lassen das zu. Woanders möchten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister das Geld nicht in die Hand nehmen. Daher kommt dieses Ungleichgewicht.

Neben dem Thema Wohnen hat die SPÖ auch ihren Unmut über die Spitalsituation getan. Fast 18.000 Mal wurde das Volksbegehren zum Erhalt der Geburtenstation Dornbirn unterzeichnet. Hätten Sie sich so eine Initiative auch für die Geburtenstation in Ihrer Heimatstadt Bludenz gewünscht?
Leiter: Wir haben in Bludenz hart gepoltert und im Landtag diskutiert. Es war nicht möglich, hier eine Umkehr bei der Landesregierung zu erreichen. 450 Geburten aus Bludenz werden jetzt in Feldkirch durchgeführt. Die Station platzt aus allen Nähten, das muss man auch nochmal erwähnen. Das Team ist hervorragend, es macht das Beste, was mit der räumlichen Situation geht. Wir können im Zuge der Spitalsreform Abteilungen zusammenlegen, damit haben wir kein Problem. Wir können überlegen, wo die orthopädische Behandlung, wo die Augendiagnostik, wo die Makulabehandlung hinkommt. Aber bei der Gesundheitsversorgung im Bereich der Geburten dürfen wir nicht diskutieren. Das muss wohnortnah möglich sein. Die Online-Petition zum Erhalt der Geburtenstation in Dornbirn haben 65.000 Menschen unterzeichnet. Jetzt kommt das Volksbegehren mit nahezu 18.000 Unterschriften dazu. Wenn hier nicht ein Umdenkprozess startet, frage ich mich: Hört die Politik überhaupt noch zu?

Bei der Online-Petition waren es 57.000 Unterschriften. Verstehen Sie den Unmut der Landesregierung, laut der „jeder“ eine Online-Petition unterschreiben kann?
Leiter: Was heißt „jeder“? Muss man immer ein Volksbegehren initiieren, um Aufmerksamkeit zu erlangen? Auch Petitionen haben einen Charakter. Das sind die sogenannten plebeszitären Elemente einer direkten Demokratie, die wir erhalten müssen. Wenn 57.000 Menschen eine Initiative unterzeichnen, ist doch auch ein Wahrheitsgehalt, dass 57.000 Menschen für den Erhalt einer Geburtenstation eintreten. Im Übrigen habe ich das Volksbegehren selbst mit meiner Unterschrift unterstützt und wir als SPÖ Vorarlberg sind auf die Straße gegangen, um für diese Initiative Unterschriften zu sammeln.

Es ist kein Geheimnis, dass Sie einen guten Kontakt in die Bundespolitik pflegen. Die Justizanstalt Feldkirch ist in die Jahre gekommen und sollte eigentlich saniert oder neu gebaut werden. Haben Sie darüber schon mit SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer gesprochen?
Leiter: Ich habe mich unlängst mit der Justizministerin über die geplante Schließung des Bezirksgerichts Bezau unterhalten. Ich glaube, dass die Justiz gut ausgestattet sein muss. Sie muss frei agieren können und braucht beste Rahmenbedingungen und vor allem bestes, hoch motiviertes Personal. Das geht nur, wenn die Räumlichkeiten passen. Hier muss man Geld in die Hand nehmen und das habe ich auch der Justizministerin auf den Weg mitgegeben. Es ist mir ein großes Anliegen, dass Feldkirch nicht vergessen wird.

Hand aufs Herz, wären Sie jetzt lieber im Innenministerium in Wien oder im Rathaus in Bludenz statt im Landtag in Bregenz?
Leiter: Eine gute, berechtigte Frage. Der Job eines Bürgermeisters oder einer Bürgermeisterin ist nahe am Bürger. Ich habe das immer geliebt. In meinen sechs Jahren als Vizebürgermeister in Bludenz den Austausch mit den Menschen geschätzt, vor allem, wenn man die Sorgen, Ängste und Nöte im direkten Gespräch mitbekommt und sofort Abhilfe schaffen kann: im Bereich der Wohnbauvergabe, im Bereich der Sozialhilfe, im Bereich der Kinderbetreuung. Ich habe im Vorarlberger Landtag eine Initiative gegen Alterseinsamkeit gestartet. 80.000 Menschen in Vorarlberg sind über 65 Jahre alt, zudem gibt es 24.000 Einpersonenhaushalte. Wir wissen, die Alterseinsamkeit wird voranschreiten, wir müssen jetzt Maßnahmen setzen, um dagegenzusteuern: Initiativen, dass wir Menschen zuhören, dass sie Gesprächspartner finden, dass auch die Vereine eingebunden werden. Diese Initiativen kann man auch als Bürgermeisterin oder Bürgermeister starten, das liegt mir sehr nahe.

Bleiben wir bei der Analogie mit der Bundeshauptstadt. Mit welchem Regierungsmitglied würden Sie am liebsten einen Zweiersitzplatz auf einer Zugfahrt nach Wien teilen?
Leiter: Grundsätzlich schließe ich niemanden aus, denn ich versuche immer, alle mitzunehmen. Der Austausch mit jedem ist wichtig, auch, wenn er kritisch ist. Der scheidende Landesrat Daniel Allgäuer ist ein guter Politiker, gleichzeitig ein wahrnehmbarer Mensch. Ich habe mich mit ihm in den letzten eineinhalb Jahren im Bereich der Sicherheit oft ausgetauscht. Wir haben uns mit gegenseitiger Wertschätzung vernetzt. Ich würde wohl den Sitz neben ihm buchen.

Gab es in den letzten zwölf Monaten im Landtag einen Redebeitrag oder eine Wortmeldung von Ihnen, die Sie im Nachhinein bereuen?
Leiter: Ich versuche immer, in der sachlichen Diskussion hart, aber aufrichtig und ehrlich zu sein. Tatsächlich gab es vor einer oder zwei Landtagssitzungen einen Ausrutscher, wo ich eine private Bemerkung zu einem ÖVP-Mandatar über das Plenum gemacht habe. Das tut mir leid, das wollte ich nicht. Ich habe mich danach auch entschuldigt. Es war nicht untergriffig, aber dennoch privat. Wir müssen immer auf Augenhöhe arbeiten und das tun wir im Vorarlberger Landtag.

Gibt es auf der anderen Seite auch eine Rede oder einen Beitrag, auf den Sie besonders stolz sind und den Sie ganz kompakt zusammenfassen können?
Leiter: Wohnen bewegt mich immer und ich glaube, dass alle Reden von mir im Bereich des Wohnens inhaltlich sehr gut sind. Hier treffe ich den Kern des Wahren. Die Menschen suchen Wohnungen, sie brauchen einen Wohnungsschlüssel, ein warmes Zuhause. Junge Menschen brauchen Starterwohnungen. Wir müssen Mietkaufprojekte starten, sodass Menschen, die zehn Jahre eine Wohnung mieten, dann auch die Entscheidung treffen können, diese zu kaufen. Daran müssen wir weiterarbeiten. Wo ich momentan hingegen große Zweifel habe, ist am Verkehrsverbund. Der Landesrat hat die Ticketpreise erhöht und dieser Tarifwahnsinn muss meines Erachtens unbedingt enden.

Der Landtag ist in der Sommerpause. Haben Sie einen Urlaub geplant?
Leiter: Grundsätzlich gehe ich immer für sieben bis zehn Tage nach Jesolo, das ist meine Urlaubsdestination. Ich kenne da viele Gastronomen und kann mich erholen, wenn ich am Strand entlangspazieren kann. Außerdem treffe ich dort Vorarlbergerinnen und Vorarlberger und kann mich mit ihnen in einer entspannten, unpolitischen Atmosphäre unterhalten.

Welches italienische Essen bevorzugen Sie im Urlaub in Jesolo in den genannten Restaurants?
Leiter: Nudeln, Pizzagerichte und zwei- bis drei Mal pro Woche einen Fisch, am liebsten eine Dorade. Das sind die Highlights.

NEUE-Politikgespräche

Kimchi-Käsetoast oder Käsekrainer im Kiosk International? Mit dieser Einstiegsfrage begrüßt die Redaktion der NEUE Vorarlberger Tageszeitung die Parteispitzen aller Landtagsparteien zum kurzweiligen Sommerinterview im Bregenzer Kiosk International. Ausgestrahlt werden die Sendungen auf VOL.AT+ und auf Ländle TV.

NEUE-Kiosk-Gespräch mit Claudia Gamon:

(NEUE Vorarlberger Tageszeitung)