So viel Geld nahmen die Städte in Vorarlberg durch Verkehrsstrafen ein
Wie viel Geld nahmen die Bezirkshauptstädte im Land durch Radarstrafen ein? Und welche Kriterien werden angewandt, wenn eine Radarmessung durchgeführt wird? Die NEUE hat nachgefragt.
Radarkontrollen als Abzocke? Diese Frage stellte sich nicht nur Stadtrat Bernhard Amann, als er vor rund drei Wochen in einer Aussendung von „verkehrspolitischen Missständen in Hohenems“ und 234 geblitzten Fahrzeugen binnen einer Woche berichtete.
Die Stadt Hohenems rechtfertigte die Radarkontrollen damals auf NEUE-Anfrage mit dem erklärten Ziel, die Verkehrssicherheit und die Lebensqualität in der Stadt zu erhöhen und verwies darauf, die Quote der Fahrzeuge, die die Geschwindigkeit übertreten, liege an den betreffenden Straßenzügen bei rund sieben Prozent.
Die NEUE nahm das zum Anlass, auch in den anderen Städten Vorarlbergs nachzufragen: Wie viele Radargeräte und Rotlichtüberwachungsgeräte gibt es in den Städten? Welche Kriterien werden für den Stadtort dieser Geräte ausgewählt? Wie viele Anzeigen gab es im vergangenen Jahr und wie hoch waren die Einnahmen daraus?
Alles in einen Topf
Da bei Geschwindigkeitsübertretungen zwischen Organstrafverfügungen, Anonymverfügungen und Strafverfügungen unterschieden wird – je nach Höhe der Übertretung und der Art der Erfassung – fragte die NEUE auch gezielt nach einer Aufschlüsselung. Da bei den meisten Städten die Einnahmen aus Strafgeldern – gesammelt in einen Topf gehen, in den auch Alkolenker oder Parksünder einzahlen, war diese Aufschlüsselung meist nicht möglich.
Zu Bedenken ist, dass bei Blitzern auf Landesstraßen auch das Land mitverdient. Gänzlich ins Budget der Städte fließen die Bußgelder jener Übertretungen, welche auf Gemeindestraßen erfasst wurden. Zuständige Stelle ist hierbei die sogenannte Gemeindesicherheitswache. In der Stadt trägt diese häufig den in der Bevölkerung geläufigeren Namen: Stadtpolizei.
Bregenz: Zufallsprinzip kommt zur Anwendung
In der Landeshauptstadt Bregenz sind vergleichsweise wenige Geräte zur Verkehrsüberwachung im Einsatz. Wie die Stadt mitteilt, betreibt sie ein Radargerät, ein Lasermessgerät und keine Rotlichtüberwachung. Für die Auswahl der Standorte für Geschwindigkeitsmessungen arbeite man nach dem Zufallsprinzip, teilt man mit. „Besonders Straßenabschnitte, an denen viele Geschwindigkeitsüberschreitungen festgestellt wurden, werden gezielt in regelmäßigen Abständen wieder kontrolliert, bis sich das Fahrverhalten normalisiert hat“, so die Stadt.
Alle Einnahmen aus Verkehrsdelikten – also auch die Bußgelder durch die Geschwindigkeitsübertretungen – fließen in ein gemeinsames Bußgeldkonto. Im Jahr 2024 lagen die Gesamteinnahmen bei rund 1,1 Millionen Euro.
Dornbirn: Hinweise aus Bevölkerung werden berücksichtigt
Die Stückzahl der betriebenen Radargeräte kann die Stadt Dornbirn „aus organisatorischen Gründen“ nicht mitteilen. Nur so viel: „Die Stadt betreibt mehrere mobile und stationäre Geschwindigkeitsmesssysteme. Es kommen sowohl Radargeräte (mobil und fix installiert) als auch Lasermessgeräte punktuell zum Einsatz. Zusätzlich werden Rotlichtüberwachungsgeräte an einzelnen kritischen Kreuzungen verwendet.“
Die Standorte wählt man nach verkehrssicherheitsrelevanten Kriterien aus. Dazu zählen Unfallhäufungspunkte, die Nähe zu Schulen und Pflegeeinrichtungen, aber auch Hinweise der Bevölkerung und Beschwerden über Raserstrecken.
Eine detaillierte Aufschlüsselung der Bußgeldeinnahmen nach Verfügungsarten sei der Stadt nicht möglich. „Als Orientierungswert können wir mitteilen, dass im Zeitraum Jänner bis Juni 2025 insgesamt rund 8900 Übertretungen im Bereich Radar und Rotlicht zur Anzeige gebracht wurden.
Feldkirch: Über 1,2 Millionen Euro Gesamteinnahmen
Drei Geschwindigkeitsmessgeräte in Boxen oder Caddys, ein Handlaser-Messgerät und zwei Rotlichtüberwachungsanlagen betreibt die Stadt Feldkirch. Bei der Standortwahl ziehe man Beschwerden aus der Bevölkerung, die straßenbauliche Situation, die Verkehrssituation allgemein sowie technische Gegebenheiten, ob eine Messung überhaupt durchgeführt werden kann, heran.
Auf die Frage, wie viel Bußgeld die Stadt Feldkirch mit Geschwindigkeitsverstößen im Vorjahr eingenommen hat, heißt es von Seiten der Stadt, man könne keine differenzierten Angaben machen. Die Gesamteinnahmen aus Strafgeldern – hier zählen neben Geschwindigkeitsverstößen auch Rotlichtübertretungen, Alkoholanzeigen und die Parkraumüberwachung dazu – betrugen im Vorjahr 1.233.306,83 Euro. 5859 Anzeigen wegen Geschwindigkeitsübertretungen wurden 2024 registriert. Von allen gemessenen Fahrzeugen waren allerdings nur 0,56 Prozent zu schnell unterwegs, teilt die Stadt mit.
Bludenz: Blitzer vor Schulen und Krankenhaus
Die Stadtpolizei Bludenz betreibt fünf stationäre Radarboxen, ein mobiles ziviles Radarfahrzeug sowie ein Handlasergerät. „Ergänzend dazu steht ein Verkehrszählgerät zur Verfügung, das der statistischen Auswertung sowie der Vorbereitung allfälliger Ermittlungsverfahren dient“, so die Stadt Bludenz. Eine Rotlichtüberwachung kommt derzeit nicht zum Einsatz, da es im Stadtgebiet nur eine Ampel gibt.
Die Standorte der stationären Radarboxen werden in Abstimmung mit dem Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen festgelegt und mehrmals jährlich gewechselt. Bei der Auswahl werden die Nähe zu Wohngebieten, Schulen und Kindergärten sowie bei Unfallhäufungspunkten berücksichtigt. Dauerhaft geblitzt wird in der Begegnungszone vor dem LKH Bludenz.
Aus allen Verkehrsübertretungen nahm die Stadt Bludenz 2024 insgesamt 501.246 Euro ein. Aus klassischen Organmandaten resultieren 13.290 Euro, aus bargeldlosen Organmandaten (inklusive Parkabgabeverstößen) 117.380 Euro.