Wallners Bilanz zum Jahreswechsel: „Mit Mut und Vertrauen in die eigenen Stärken“

Neue am Sonntag: Das Jahr neigt sich dem Ende zu, Jahreswechsel. Vielleicht ein persönliches Resümee. Es ist doch einiges passiert wieder: ein neuer Regierungspartner, neue oppositionelle Stimmen oder auch Streitigkeiten. Wie blickt der Landeshauptmann auf das vergangene Jahr zurück?

Markus Wallner: Es war ein sehr herausforderndes und intensives Jahr. Und vielleicht haben wir es ein bisschen unterschätzt, dass diese Krisenfolgen eigentlich erst jetzt so richtig aufschlagen. Es war ein schwieriges Wirtschaftsjahr, ein schwieriges Jahr für den Arbeitsmarkt, ein Jahr mit großem Druck in der Budgetkonsolidierung und mit neuen politischen Gegebenheiten. Insofern ist es positiv, dass wir nach der Landtagswahl sehr schnell eine Regierung bilden konnten. Das Vertrauen ist gewachsen, die Zusammenarbeit hat sich verstärkt und wir haben rasch mit dem konkreten Abarbeiten des Regierungsprogramms begonnen. Es gab recht viel Unruhe auf Bundesebene. Letztlich eine Bundesregierung, die dann im Frühjahr endlich zustande gekommen ist und die jetzt auch Arbeit und Tritt gefasst hat, zumindest nach außen hin. Es gibt Positives und Negatives, wenn man das alles zusammenfasst. In Vorarlberg kann man sich auf den Fleiß der Menschen verlassen, auf die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft und auch auf den Gestaltungswillen der Politik und der Regierung. Zufrieden können wir trotzdem nicht sein, weil wir dringend einen Wirtschaftsaufschwung brauchen. Wir sind in einer Talsohle. Das drückt auch aufs Budget, das merkt man deutlich. Wir brauchen dringend Zuversicht und wir sollten den Mut nicht verlieren, dass dieses Land die unbedingte Kraft hat, da wieder herauszukommen.

Neue am Sonntag: Ein Landesbudget mit einer Neuverschuldung von mehr als 200 Millionen Euro: Wie geht man damit um, gerade auch vor dem Hintergrund der Vorarlberger Tugend der Sparsamkeit?

Wallner: Die alten Tugenden sollten wir sicher nicht verlassen, das wäre falsch. Die generelle Zielsetzung muss natürlich sein, möglichst wenig Schulden zu machen, eigentlich gar keine. In der derzeitigen Situation völlig ausgeglichen zu budgetieren ist extrem schwierig, wenn man bedenkt, dass wir Lohnzuwächse von über 30 Prozent in den vergangenen Jahren hatten. Das hat unglaublich viel Druck gemacht, in der Verwaltung, in den Spitälern, in den Pflegeheimen, in den Kindergärten. Diese Lohnsprünge innerhalb von so wenigen Jahren hat es in dieser Form seit Jahrzehnten nicht gegeben. Wir werden uns sehr anstrengen, unter 200 Millionen Euro Neuverschuldung zu bleiben. Wir haben einen sehr zurückhaltenden Lohnabschluss gemacht, der bereits eine Einsparung von rund zwölf Millionen Euro bringt. Im heurigen Jahr haben wir rund 50 Millionen Euro im laufenden Budget konsolidiert, hauptsächlich ausgabenseitig. Dazu kommen Einnahmen wie Dividenden aus landeseigenen Unternehmen. Mehr als 70 Prozent des Budgets entfallen auf Soziales, Gesundheit, Bildung und den Kinderbereich. In diesen Bereichen ist es extrem schwierig, weiter einzusparen. Gleichzeitig bleiben die Einnahmen weit hinter den Erwartungen und Prognosen zurück. Was uns helfen würde, ist ein kräftiger Wirtschaftsaufschwung. Trotz allem stehen wir im Vergleich mit anderen Bundesländern immer noch relativ gut da. Aber das darf uns nicht beruhigen. Ziel bleibt der ausgeglichene Haushalt. 

Neue am Sonntag: Gerade im sozialen Bereich gibt es große Diskussionen. Wo liegen dort die größten Kostentreiber?

Wallner: Die Zahlen sprechen eine sehr klare Sprache. Im Jahr 2020 lag der Abgang im Sozialfonds bei rund 290 Millionen Euro. Heute liegen wir um rund 100 Millionen Euro höher. Ein großer Teil davon sind krisenbedingte Ausgaben, ein weiterer Teil sind strukturelle Entwicklungen und starke Lohnsteigerungen aufgrund der Inflation. Wir haben heute Gesamtausgaben von rund 550 Millionen Euro im Sozialbereich. Von einem Kahlschlag kann da keine Rede sein. Trotzdem braucht es Strukturprozesse. Man muss sich zum Beispiel die Normtarife anschauen. Gleiche Leistung sollte auch gleich bezahlt werden. Der Sozialfonds muss stärker gestaltend wirken. Land und Gemeinden sind die Finanziers. Leistungen müssen bestellt werden. Wir verlangen auch, dass zuerst die Verwaltungsstrukturen geprüft werden, bevor man über Leistungen diskutiert. Verwaltungseinsparungen sind möglich, ohne dass die Betroffenen Nachteile haben. Unser Ziel ist es, den hohen sozialen Standard durch Strukturreformen, Sozialraumstrategien und Verwaltungsvereinfachungen langfristig abzusichern.

Neue am Sonntag: Die Spitalsreform hat sehr viel Kritik ausgelöst. Hat man hier kommunikativ Fehler gemacht?

Wallner: Die Spitalsentwicklung in Vorarlberg war immer von Veränderungen geprägt. Es gab früher mehr Standorte und andere Strukturen. Diese Anpassungen waren immer mit Diskussionen verbunden. Neu ist heute vor allem die Geschwindigkeit und die Intensität der öffentlichen Debatte. Unser Ziel ist eine Spitalslandschaft, die für die Patientinnen und Patienten der Zukunft gut vorbereitet ist. Doppel- und Dreifachgleisigkeiten müssen hinterfragt werden. Die Mobilität hat sich verändert. Gleichzeitig reagieren wir auf Trends wie die ambulante Medizin, die demografische Entwicklung und die zunehmende Spezialisierung. Viele Behandlungen können heute ambulant durchgeführt werden. Das ist medizinisch sinnvoll und für die Patientinnen und Patienten angenehmer. Gleichzeitig bauen wir Angebote für eine älter werdende Bevölkerung aus, etwa in der Geriatrie und Gerontopsychiatrie. Die Spezialisierung bringt enorme medizinische Fortschritte. Natürlich braucht es Überzeugungsarbeit. Der Prozess war breit aufgestellt, aber es konnte nicht jeder Wunsch berücksichtigt werden. Irgendwann müssen aber Entscheidungen getroffen werden. Wichtig ist, den Weg weiterzugehen und gemeinsam an tragfähigen Lösungen zu arbeiten.

Neue am Sonntag: Zentral in der Debatte waren die Standorte in Dornbirn und Bregenz. In Dornbirn wurde die Reform stark politisiert, auch innerhalb der Volkspartei. Wie beurteilen Sie diese Diskussion?

Wallner: In Wahrheit ist es so, dass Dornbirn durch die Spitalsreform in mehreren Bereichen sogar gestärkt wird. Der Ausbau in der Orthopädie, die Verlagerung von Leistungen von Bregenz nach Dornbirn, das sind klare Standortstärkungen. Mit Ausnahme der Geburtshilfe, die sehr emotional diskutiert wird, ist das Gesamtbild für Dornbirn eines der Stärkung. Man merkt in dieser Debatte sehr deutlich, dass der Standort oft den Standpunkt bestimmt. Das gilt parteiübergreifend. Innerhalb der Volkspartei gibt es genauso Stimmen, die sich stark für Dornbirn einsetzen, wie es in anderen Regionen Stimmen für andere Standorte gibt. Das ist menschlich und politisch nachvollziehbar. Wenn man sich die Entwicklung anderer Städte anschaut, dann sieht man ein klares Muster. Bregenz war ein Stadtspital und wurde vom Land übernommen. Feldkirch war ein Stadtspital und wurde vom Land übernommen. Hohenems war ein Stadtspital und wurde vom Land übernommen. In allen Fällen ging es um hohen Investitionsbedarf, den eine Stadt alleine kaum stemmen kann. In Dornbirn stehen Investitionen in einer Größenordnung von bis zu 200 Millionen Euro im Raum. Gleichzeitig haben wir landesweit enorme Kosten in der Pflege und in anderen Spitalsstandorten. Es geht um die bestmögliche Versorgung für die nächsten zwanzig oder dreißig Jahre. Die Frage ist nicht Stadt gegen Land, sondern wie wir gemeinsam diese hohen Anforderungen bewältigen.

Neue am Sonntag: Ein weiteres zentrales Thema ist die Entbürokratisierung. Wo steht Vorarlberg hier konkret?

Wallner: Die entsprechende Stelle ist geschaffen. Zwei Personen übernehmen diese Aufgabe, eine aus der Privatwirtschaft, eine aus der Verwaltung. Wichtig war mir, dass diese Stelle ohne zusätzlichen Personalaufbau auskommt. Bürokratieabbau muss intern beginnen. Die Personen werden demnächst präsentiert.  Bürokratie wirkt in vielen Bereichen wie eine Bremse. Wir müssen vom Bremspedal runter. Es geht um Vereinfachungen, schnellere Verfahren und mehr Eigenverantwortung. Raumplanung, Baurecht, Bautechnikverordnung und Naturschutzgesetz stehen dabei im Fokus. Eine Raumplanungsnovelle mit deutlichen Vereinfachungen ist für das zweite Quartal 2026 geplant. Auch auf Bundesebene braucht es Reformen, etwa im UVP-Recht. Bei großen Infrastrukturprojekten muss das öffentliche Interesse klar definiert sein, sonst verlieren wir Jahre in Verfahren. Das können wir uns nicht leisten.

Neue am Sonntag: Stichwort größere Projekte, wie der Stadttunnel Feldkirch und die Verzögerungen sowie auch daraus resultierenden Kosten. Kritiker sprechen von überzogenen Verfahren, Befürworter von demokratischer Kontrolle. Wie sehen Sie diese Debatte?

Wallner: Dieses Projekt hat ein Genehmigungsverfahren hinter sich, das sich über rund zehn Jahre gezogen hat, inklusive höchstgerichtlicher Entscheidungen. Irgendwann muss man akzeptieren, dass etwas entschieden ist. Was wir derzeit erleben, sind immer neue Einsprüche, teilweise zu Detailfragen, die jedes Mal wieder geprüft werden müssen. Das verursacht Verzögerungen und enorme Zusatzkosten. Wer heute am lautesten über die Kosten klagt, hat diese Kosten zum Teil selbst mitverursacht, indem Verfahren immer wieder verlängert wurden. Demokratie heißt nicht, dass man nach einem abgeschlossenen Verfahren weitere zehn oder zwanzig Jahre dagegen ankämpft. Demokratie heißt auch, Entscheidungen zu akzeptieren, wenn sie rechtskräftig sind. Natürlich müssen Baustellen korrekt abgewickelt werden, das gilt für jedes Bauprojekt. Aber wenn wegen Kleinigkeiten immer wieder neue Anzeigen und Prüfungen ausgelöst werden, dann ist das überschießend. Da sind wir an einem Punkt angelangt, wo das System sich selbst blockiert. Genau deshalb brauchen wir Änderungen in der Gesetzgebung, vor allem im UVP-Bereich. Das öffentliche Interesse muss bei großen Infrastrukturprojekten klarer definiert werden. Sonst bleibt immer das Einzelinteresse dominierend und wir kommen nicht mehr voran. Das gilt für Tunnel, für Kraftwerke, für elementare Hochwasserschutzprojekte.

Neue am Sonntag: Sie haben kürzlich auch Kritik an Aussagen des Entbürokratisierungs-Staatssekretärs Sepp Schellhorn geäußert. Konkret ging es um seine Aussage, drei Bundesländer würden für Österreich reichen. Warum hat Sie das so verärgert?

Wallner: Weil das nichts mit Reformen zu tun hat, sondern mit Respekt. Wenn ein Staatssekretär öffentlich infrage stellt, ob es einzelne Bundesländer überhaupt noch braucht, dann überschreitet er eine Grenze. Das ist respektlos gegenüber der Bevölkerung dieser Länder. Die Existenz von Bundesländern ist keine Verwaltungsspielerei, sondern Ausdruck unseres föderalen Systems. Die Menschen reden da ein Wörtchen mit. Wir lassen uns sicher nicht von einem Staatssekretär ausrichten, ob Vorarlberg gebraucht wird oder nicht. Mich ärgert diese Denkweise, weil sie suggeriert, die Lösung liege im Zentralismus. Schaut man nach Europa, sieht man, dass Zentralisierung in der Regel nicht billiger wird, sondern mehr Bürokratie und höhere Kosten verursacht. Ein gutes Gegenbeispiel ist die Schweiz, die stark föderal organisiert ist und eine sehr effiziente Verwaltung hat. Reformen ja, unbedingt. Aber Reformen bedeuten nicht, Regionen abzuwerten oder ihnen die Existenzberechtigung abzusprechen. Föderalismus ist aus meiner Sicht nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung. Entscheidungen dort zu treffen, wo man die Gegebenheiten kennt, ist oft günstiger, effizienter und näher an den Menschen. Bei der Kassenreform zum Beispiel hat man zentralisiert, aber den zweiten Teil der Reform, nämlich echte Einsparungen und Verbesserungen für die Patientinnen und Patienten, nicht umgesetzt. Das darf man nicht wiederholen. Reformen müssen zu Ende gedacht werden. Sonst verlieren die Menschen das Vertrauen.

Neue am Sonntag: Blicken wir auf die politische Zusammenarbeit. Wie erleben Sie die Kooperation mit dem neuen Regierungspartner im Land und wie grenzen Sie sich gegenüber der Bundesebene und Herbert Kickl ab?

Wallner: Wir haben nach der Wahl sehr rasch eine Regierung gebildet, weil es wichtig war, handlungsfähig zu sein. Die Zusammenarbeit mit dem Regierungspartner entwickelt sich gut. Wir arbeiten jetzt gut ein Jahr zusammen. Das Vertrauen ist gewachsen, die Abläufe werden routinierter. Mir war von Anfang an wichtig, dass wir uns in Vorarlberg auf Vorarlberg konzentrieren. Bundespolitische Auseinandersetzungen, vor allem der Ton und der Kurs von Herbert Kickl, spielen in unserer täglichen Regierungsarbeit keine Rolle. Das ist auch gut so. Ich rate auch weiterhin dazu, den Bundesparteienstreit möglichst auszublenden. Wir haben einen eigenen Vorarlberger Kurs. Natürlich muss man das beobachten. Aber für das Land ist entscheidend, dass wir sachlich arbeiten und uns nicht von polarisierenden Bundesdebatten treiben lassen. Und Herbert Kickl so gut wie möglich aus Vorarlberg herauszuhalten.

Neue am Sonntag: Im Rahmen der WKO-Debatten wurde Ihnen aus den eigenen Reihen, letztlich auch von AK-Präsident Kritik an Ihrem Führungsstil attestiert. Wie autoritär ist Markus Wallner?

Wallner: Klarheit darf man nicht mit Autorität verwechseln. Ich bin kein autoritärer Mensch. Ganz im Gegenteil. Ich lebe sehr stark vom Dialog. Ich brauche den gegenseitigen Austausch, um gute Lösungen zu finden. Das entspricht meinem Naturell. Gleichzeitig gehört es zu meiner Aufgabe als Landeshauptmann, Entscheidungen zu treffen. Irgendwann ist eine Diskussion geführt, dann muss entschieden werden. Das ist keine Autoritätshörigkeit, sondern Verantwortung. Die Gesprächsbasis, auch mit Kritikern, ist nach wie vor intakt. Man kann sich streiten, man kann unterschiedliche Standpunkte vertreten. Aber irgendwann ist auch genug gesagt. Führung heißt auch, Dinge voranzubringen und Entscheidungen nicht auf die lange Bank zu schieben.

Neue am Sonntag: Wie verbringen Sie den Jahreswechsel und was nehmen Sie sich für das neue Jahr vor?

Wallner: Es wird hoffentlich ein paar ruhigere Tage geben. Zeit für Familie, Freunde, Bewegung und frische Luft. Das ist wichtig, um Energie zu tanken. Für das neue Jahr wünsche ich mir vor allem Zuversicht. Wir sollten das Wort Krise weniger verwenden und uns stärker auf das Tun konzentrieren. Vorarlberg hat die Kraft, diese Herausforderungen zu bewältigen. Wir müssen gestalten und nicht jammern. Nach jeder Mühe an der Ebene ging es bisher wieder bergauf. Davon bin ich überzeugt.

Neue am Sonntag: Abschließend noch ein Blick nach vorne. Was wünschen Sie sich persönlich und politisch für das neue Jahr? Was braucht Vorarlberg, damit die Menschen mit Zuversicht ins kommende Jahr gehen können?

Wallner: Mein zentraler Wunsch für das neue Jahr ist Zuversicht. Ich bin fest davon überzeugt, dass Vorarlberg die Kraft hat, aus dieser Situation herauszukommen. Wir haben eine starke Wirtschaft, wir haben enorm fleißige Menschen, wir haben einen hohen Leistungswillen. Wir dürfen nicht im Krisenmodus hängen bleiben. Wir sollten das Wort Krise weniger verwenden und stattdessen den Blick nach vorne richten. Es bringt nichts, ständig zu moderieren, wie schwierig alles ist. Wir müssen gestalten. Da gibt es nichts zu beschönigen. Wir müssen offen darüber reden, was Familien und Wirtschaft jetzt brauchen, um wieder in einen Aufschwung zu kommen. Für mich heißt das ganz klar: ins Tun kommen. Bürokratie abbauen, Entscheidungen treffen, Vertrauen stärken. Ich bin Bergsteiger, ich kenne das Bild sehr gut. Es gibt die Freude am Gipfel, aber es gibt auch die Mühen der Ebene. Wir sind gerade in dieser Talsohle. Aber es war immer so: Nach der Ebene ging es wieder bergauf. Diese Zuversicht wünsche ich mir für das neue Jahr. Dass wir sagen, wir packen das an, gemeinsam, mit Mut und mit Vertrauen in die eigenen Stärken. 

(NEUE am Sonntag)