Zwischen Zauberkiste, Heimatfilm und Geschlechterparität: Ein Rückblick auf das Landtagsjahr 2025

Eines der umstrittensten Landtagsthemen 2025 waren zweifellos die Sparmaßnahmen im Sozialbereich. Während die Vertreter der Regierungsparteien die steigenden Kosten im Sozialfonds als Begründung für den Sparkurs anführten, sorgte die SPÖ mit einer symbolischen Liste am Rednerpult für Aufsehen.

Bei der Aktuellen Stunde zum Thema im Mai waren zahlreiche Betroffene im Sitzungssaal anwesend. Der Sparkurs der Landesregierung im Sozialbereich war nämlich schon zwei Tage zuvor bei einer Pressekonferenz von vier betroffenen Müttern mit beeinträchtigtem Kind thematisiert worden.

Teppich und Zauberkasten zur Führerschein-Causa

Die Führerschein-Causa um Prüfer, die Fahrschüler mutmaßlich absichtlich durchfallen ließen, erregte im August die Gemüter. Bei der Landtagsdebatte blieb vor allem der Beitrag von SPÖ-Klubobmann Mario Leiter in Erinnerung. Er brachte einen Kasten mit der Aufschrift „Wallners erstes Zaubern“ samt Zauberstab mit und warf dem Landeshauptmann vor, die Causa „Simsalabim“ wegzaubern – also unter den Teppich kehren – zu wollen.

Apropos Teppich: Den brachte Eva Hammerer dem Landeshauptmann mit demselben Vorwurf mit. Das ließ dieser nicht unkommentiert: „Der nächste Flohmarkt freut sich bestimmt.“

Viel blieb von der Causa nicht übrig: Vor der Justiz hielt der Anfangsverdacht nicht, weshalb die Staatsanwaltschaft Innsbruck die Ermittlungen fallen ließ. Ein zwischenzeitlicher Rückstau bei Fahrprüfungen konnte abgebaut werden. Immerhin: Die rekordverdächtig hohen Durchfallquoten in Vorarlberg sind deutlich gesunken.

Budget: Blau oder Grün?

Als der Rechenschaftsbericht im Juli auf der Tagesordnung stand, drehte sich alles um die Frage: Wessen Handschrift trägt das Budget? FPÖ-Klubobmann Markus Klien sah die Verantwortung seiner Fraktion „nur sehr bescheiden“, da man erst seit November 2024 mitregiert. Sein Grüner Pendant Daniel Zadra sah das anders: Seit dem Regierungs-Aus seiner Fraktion heiße es „voller Fokus auf Beton.“

Umstrittene Plakataktion am Rednerpult

Wenn man so will, schwebte die Spitalsreform wie ein Damoklesschwert über dem politischen Jahr 2025. Selbstverständlich wurde auch im Landtag ausführlich und hitzig dazu debattiert.

Die optisch wohl aufsehenerregendste Aktion setzten Manuela Auer (SPÖ) und Eva Hammerer (Grüne) im November mit einem Plakat, das auf die Petition für den Erhalt der Geburtenstation Dornbirn hinwies. Weil die beiden Oppositionspolitikerinnen dieses aber ans Rednerpult stellten, als FPÖ-Klubobmann Markus Klien am Wort war, mussten sie das Plakat wieder entfernen.

Landtag oder Heimatfilm?

Viel Lob für die Zusammenarbeit zwischen Land und Gemeinden gab es in der Aktuellen Stunde im Februar von ÖVP und FPÖ. Infrastruktur, Integration, Tourismus, Energieautonomie. Die Opposition hatte naturgemäß weniger Sinn für Harmonie. Am drastischsten formulierte es Neos-Klubobfrau Claudia Gamon: „Man hat das Gefühl, es passt eh alles. Es [Redebeiträge von ÖVP und FPÖ] war kitschig, teils grotesk. Ist das jetzt ein Landtag oder sind wir in einem Heimatfilm?“

Gemeinsames Handzeichen

Anlässlich der 16 Tage gegen Gewalt an Frauen rückte die SPÖ dieses leider nach wie vor brandaktuelle Thema in den Mittelpunkt der Aktuellen Stunde im Dezember. Auf Manuela Auers Bitte machten alle Abgeordneten gemeinsam die SOS-Handzeichen, um für dieses im Ernstfall möglicherweise lebensrettende Alarmzeichen zu sensibilisieren.

Kultur-Kahlschlag?

Der Spardruck betraf o auch die Förderungen im Kunst- und Kulturbereich. Die Aktuelle Stunde im Juni widmete sich diesem Thema.„Wenn ich von einem Kahlschlag höre, frage ich mich: Leben wir im gleichen Land?“, fragte sich ÖVP-Kultursprecher Cenk Dogan. Auch Hubert Kinz (FPÖ) betonte, von einem Kahlschlag könne nicht die Rede sein. Bernie Weber (Grüne) warf der Landesregierung hingegen vor, die „kulturelle Viefalt auszuhöhlen“. Ein „böser Traum“ sei Realität geworden.