Braucht Österreich eigentlich noch einen Bundesrat?
Geht es nach den Neos, soll die zweite Kammer des Parlaments eingespart werden. Die Vorarlberger Bundesräte argumentieren im Gespräch mit der NEUE für eine Beibehaltung des Gremiums.
Oft konzentriert sich die bundespolitische Berichterstattung auf den Nationalrat, denn dort werden Gesetze von nationalem Rang diskutiert und beschlossen. Um dabei die Interessen der Länder nicht zu übergehen, gibt es als sogenannte zweite Kammer den Bundesrat. Seine Mitglieder werden von den Landtagen entsandt, die politische Zusammensetzung spiegelt in etwa jene des jeweiligen Landtages wider. Der Bundesrat hat ein Einspruchsrecht gegen die Gesetzesbeschlüsse des Nationalrats, kann selbst Anträge stellen und muss in gewissen Sonderfällen seine ausdrückliche Zustimmung zu einem Gesetz (meist von Verfassungsrang) geben.
Neos: Bundesrat als “Bremspedal”
Die Neos wollen die Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden neu ordnen und dabei auch dem Bundesrat an den Kragen gehen. In einem am Montag veröffentlichten Positionspapier aus einer Fraktionsklausur fordern die Neos die Abschaffung des Bundesrates. Er sei in seiner jetzigen Form „kein wirksames Gegengewicht, sondern vor allem ein teures Bremspedal im Gesetzgebungsprozess“, macht sich auch die Vorarlberger Neos-Landeschefin Claudia Gamon in einer Aussendung für die Initiative der Bundespartei stark.
„Er kann Gesetze meist nicht verhindern, hat kein Budgetrecht und schafft keine politische Repräsentation, die nicht längst in Landtagen oder Gemeinden stattfindet. Auch die Nationalratsabgeordneten sind von den Menschen aus ihren Regionen gewählt worden und vertreten diese täglich in ihrer politischen Arbeit“, führt Gamon aus. „Die Interessen der Bundesländer werden realpolitisch ohnehin über die inoffizielle Landeshauptleute-Konferenz vertreten, nicht über den Bundesrat.“ Als Vorbild für ein „Ein-Kammern-System“ nennt die Obfrau des Neos-Landtagsklubs Länder wie Schweden, Dänemark und Finnland.
Schwarz-Fuchs: “Kontrollinstanz würde fehlen”
Bei den drei Vorarlberger Bundesräten stößt Gamon damit naturgemäß auf Ablehnung. „Der Bundesrat ist ein zentraler Bestandteil des föderalen Systems. Er garantiert, dass die Interessen der Länder in den Gesetzgebungsprozess einfließen“, betont Christine Schwarz-Fuchs (ÖVP). Der Nationalrat wisse, dass Gesetze vor Beschluss durch den Bundesrat müssen. Wäre das nicht mehr der Fall, würde diese Kontrollinstanz im Sinne der Länderinteressen fehlen, argumentiert sie. „Außerdem sind die Mandate anders als im Nationalrat aufgeteilt. Durch die Bestellung der Bundesräte fließen indirekt auch die Ergebnisse der Landtagswahlen ins Parlament mit ein und somit bekommen die Länder mehr Gewicht im parlamentarischen Prozess.“
Vielleicht müsse man die Arbeit und den Stellenwert des Bundesrats noch mehr kommunizieren, ergänzt Schwarz-Fuchs. Den Verweis der Neos auf die Landeshauptleutekonferenz will sie nicht gelten lassen: „Die Landeshauptleute haben gar nicht die Zeit, jedes einzelne Gesetz im Detail anzuschauen. Als Exekutive ist das ja auch nicht ihre Aufgabe.“ Auch hierfür sei der Bundesrat als legislatives Gremium wichtig.
Thoma: Bundesrat hat “essenzielle Stellung”
„Eine solche Forderung kann nur von einer Partei kommen, die selbst nur mit einem Mandat im Bundesrat vertreten ist“, schießt Christoph Thoma (ÖVP) zurück. „Der Bundesrat diskutiert alle Gesetze aus Sicht der Bundesländer und fungiert so als Kontrollgremium für den Nationalrats“, unterstreicht Thoma die aus seiner Sicht „essenzielle Stellung“ des Bundesrats. „Schon allein die aufschiebende Wirkung kann im Gesetzgebungsprozess ein Gewinn sein“, gibt er zu verstehen.
Über Reformen könne man immer sprechen, aber mit der Abschaffung zu kommen, geht für den Bludenzer Bundesrat zu weit. „Das ist nicht Teil des Regierungsabkommens. Wir hätten andere Themen, über die man dringender sprechen sollte“, spielt Thoma den Ball zu Neos-Digitalisierungsstaatssekretär Sepp Schellhorn.
Jäckel: “Starke Stimme der Länder”
„Wir geben (Stand 2023) pro Jahr 1,8 Milliarden Euro für Entwicklungszusammenarbeit aus aber 8,5 Millionen Euro für den Schutz unser österreichischen Länderinteressen sollen einsparungsbedürftig sein?“, stellt FPÖ-Bundesrätin Sandra Jäckel infrage. Ihre Position ist klar: „Wer den Bundesrat abschaffen will, will letztlich die Länder abschaffen.“
Das Gremium sei die „starke Stimme der Länder auf Bundesebene“, es schütze ihre Kompetenzen ebenso wie ihre gewachsenen regionalen Besonderheiten. „Gerade in Zeiten, in denen die Menschen das Gefühl haben, dass über ihre Köpfe hinweg entschieden wird, braucht es mehr regionale Mitsprache und nicht weniger. Ja, der Bundesrat ist reformbedürftig. Aber wer ihn abschaffen will, zeigt, dass es ihm nicht um bessere Politik geht, sondern um die reine Entmachtung der Länder“, teilt die Harderin mit und fordert „nicht weniger föderale Kontrolle, sondern mehr Mitsprache der Länder.“ Außerdem könne man den Bundesrat auch reformieren, indem man seine Kompetenzen stärke.
Neuordnung der Kompetenzen
Auch die Neos-Koalitionspartner in der Bundesregierung, ÖVP und SPÖ, sind gegen eine Abschaffung des Bundesrats. Das Reformpapier der Pinken sieht neben der Auflösung des Bundesrats auch die Abschaffung nicht amtsführender Stadträte (in Vorarlberg nicht vorhanden), mehr Steuerautonomie für Gebietskörperschaften und eine Neuordnung der Kompetenzen bei Bildung, Gesundheit, Verwaltung und Energie.
(NEUE Vorarlberger Tageszeitung)