Neos wollen Gemeindefusionen vorantreiben – Was denken Sie?
Klubobfrau Claudia Gamon lädt alle 96 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Landes zu persönlichen Gesprächen ein. Sie wolle hören, was die Gemeinden benötigten und wo sie sich in zehn Jahren sähen, erklärte Gamon. Die NEUE möchte mit einer Umfrage erfahren, was die Leser denken.
Das Land, allen voran Landeshauptmann Markus Wallner, trete bei dem Thema Gemeindezusammenlegungen als Verhinderer auf, kritisieren die Neos. Obwohl das Land Fusionen fördere, fehle es an einer positiven Kommunikation und an laufenden Gesprächen mit den Gemeinden.
Angespannte Finanzlage
Die Neos verweisen auf die finanzielle Lage der Kommunen: 46 von 96 Gemeinden hätten 2024 keine frei verfügbaren Mittel mehr gehabt, die Personalkosten seien um rund 30 Prozent gestiegen. Laut Neos tragen Vorarlbergs Gemeinden mit 2913 Euro pro Kopf die höchste kommunale Verschuldung aller Bundesländer. In Oberösterreich liege der Wert bei 1647 Euro, in Salzburg bei 862 Euro. Das Finanzpaket des Landes sehe bis 2028 zusätzliche 105 Millionen Euro für die Gemeinden vor, davon würden 60 Millionen über neue Schulden finanziert. Gemeindefusionen seien in der Reformagenda jedoch ausgeklammert. Die Neos warnen, dass zusätzliche Finanzmittel ohne strukturelle Veränderungen Probleme lediglich in die Zukunft verschieben könnten.
Debatte gefordert
Auch Gemeindekooperationen seien nach Darstellung der Vorarlberger Neos keine ausreichende Lösung: Der Landes-Rechnungshof habe diese als teuer und personalintensiv beschrieben und im Februar eine Debatte über Fusionen gefordert. Kleine Gemeinden mit weniger als 1000 Einwohnern hätten laut Wifo und KDZ tendenziell höhere Pro-Kopf-Ausgaben als mittelgroße Gemeinden. Ihnen fehlten Größenvorteile und personelle Reserven, während die Anforderungen stiegen.
“Gemeindefusionierer”
Um das Thema anschaulich zu machen, haben die Neos den „Gemeindefusionierer“ eingerichtet. Auf der Website der Partei können Nutzer Gemeinden auf einer Karte zusammenlegen. Das Tool zeigt anschließend Einwohnerzahl und Mandate der neuen Gemeinde an und schlägt einen Namen vor. Rückmeldungen und Ideen sind willkommen.
Die Partei verweist auf Beispiele aus der Steiermark und der Schweiz. Dort hätten Fusionen unter anderem zu mehr Kinderbetreuung, geringeren Verwaltungskosten pro Kopf und weniger politischen Ämtern geführt. Die Verbundenheit der Bevölkerung mit ihrer Gemeinde sei laut einer Schweizer Langzeitstudie unverändert geblieben. Bei einer Fusion würden Verwaltungen zusammengelegt, betonen die Neos, während Ortsnamen, Vereine, Feuerwehren und Pfarren bestehen blieben.
Forderungen
Die Neos fordern vom Land einen Fusionsfahrplan mit klaren Kriterien, ein aktives Zugehen auf die Gemeinden und die Bekanntmachung der Förderungen von bis zu 100.000 Euro je Gemeinde. Über Fusionen sollen die Bürger in allen betroffenen Gemeinden abstimmen. Zudem schlagen die Neos zwei statt vier Bezirkshauptmannschaften sowie eine planbare Gemeindefinanzierung und klare Zuständigkeiten vor.
Was denken die NEUE-Leser?
Auf www.neue.at/umfrage können Sie an der NEUE-Umfrage zum Thema Gemeindefusionen teilnehmen.