Berufung im Fall Tschann: So entscheidet der Oberste Gerichtshof
Das Höchstgericht hat über die Nichtigkeitsbeschwerde des Bludenzer Bürgermeisters entschieden. Dieser äußerte sich dazu bereits umfangreich.
Nun steht fest, dass der Bludenzer Bürgermeister Simon Tschann wegen Amtsmissbrauchs rechtskräftig schuldig gesprochen ist. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat seine Nichtigkeitsbeschwerde im Zusammenhang mit einem umstrittenen Bauverfahren aus dem Jahr 2021 zurückgewiesen. Offen bleibt hingegen das Strafmaß. Darüber muss nun das Oberlandesgericht Innsbruck entscheiden. Sowohl Tschann als auch die Staatsanwaltschaft hatten gegen die Strafhöhe berufen.
Der Bludenzer Stadtchef reagierte bereits mit einer ausführlichen Presseaussendung. „Wir nehmen die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs demütig zur Kenntnis. Auch wenn wir sie weiterhin nicht ganz nachvollziehen können, respektieren wir die Entscheidung der Justiz“, erklärt Tschann. Er sei nach wie vor überzeugt, dass im Interesse der Stadt und nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt worden sei.
Acht Monate bedingte Haft
Im Februar hatte das Landesgericht Feldkirch Tschann im zweiten Rechtsgang wegen Amtsmissbrauchs zu acht Monaten bedingter Haft und einer unbedingten Geldstrafe von 60.000 Euro verurteilt. Das Schöffengericht unter dem Vorsitz von Richterin Verena Wackerle sah es als erwiesen an, dass Tschann im Jahr 2021 eine Baubewilligung für ein Wohnprojekt in der Fohrenburgstraße wissentlich rechtswidrig erteilt hatte. Dabei hatte er sich nicht ausreichend mit der negativen Stellungnahme eines Amtssachverständigen auseinandergesetzt.
Tschann hatte im Prozess eingeräumt, den Baubescheid weder gelesen noch geprüft zu haben. Er habe darauf vertraut, dass die zuständigen Fachabteilungen korrekt gearbeitet hätten. Das Gericht schenkte dieser Verantwortung keinen Glauben. Das erste Urteil war vom OGH wegen Begründungsmängeln aufgehoben worden. Im zweiten Rechtsgang gelangte der Schöffensenat erneut zu einem Schuldspruch.
Das erste Urteil vom Dezember 2024, damals elf Monate bedingte Haft und 51.000 Euro Geldstrafe, war vom OGH wegen Begründungsmängeln aufgehoben worden. Nun hielt der zweite Schuldspruch der Überprüfung durch das Höchstgericht stand.
“Ich bin und bleibe Bürgermeister”
Die Entscheidung treffe ihn persönlich schwer, erklärt Tschann. Besonders leid tue ihm die Situation für die Mitarbeiter im Rathaus. Er betont, aus dem Bauprojekt keinen persönlichen Vorteil gezogen zu haben. Auch der OGH-Beschluss enthalte keine Feststellung einer persönlichen Bereicherung.
Zugleich kündigt der Bürgermeister an, die Abläufe und Zuständigkeiten innerhalb der Stadtverwaltung überprüfen und gegebenenfalls verbessern zu lassen. Verantwortung bedeute nicht, unfehlbar zu sein, sondern aus Fehlern zu lernen.
Die vergangenen fünf Jahre hätten ihn, seine Familie und die Mitarbeiter stark belastet. Tschann spricht von einer „politisch motivierten Anzeige“ und bedankt sich bei allen, die ihn während des Verfahrens unterstützt hätten.
An einen Rückzug aus der Stadtpolitik denkt der Bürgermeister nicht. Er verweist auf seine Wiederwahl im März 2025 und die Unterstützung durch die Bevölkerung. „Ich bin und bleibe Bürgermeister von Bludenz“, erklärt Tschann. Sein Blick gehe nach vorn, er wolle weiterhin Projekte für die Stadt umsetzen.
Nun liegt der Ball beim Oberlandesgericht Innsbruck
Offen ist nun noch das Strafmaß. Darüber entscheidet das Oberlandesgericht Innsbruck, nachdem sowohl Tschann als auch die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt haben. Sollte die Freiheitsstrafe auf mehr als zwölf Monate angehoben werden, würde Tschann nach den gesetzlichen Bestimmungen das Bürgermeisteramt verlieren.