Zahnarzt haftet nicht für die Komplikation
Bei Operation Gesichtsnerv beschädigt. Zahnarzt unterlief kein Behandlungs- und Aufklärungsfehler, so der OGH. Intelligenzminderung der Patientin war nicht erkennbar.
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Freundin vergewaltigt: Freiheitsstrafe bestätigt
43-Jähriger vergewaltigte nach Ansicht der Richter litauische Freundin und schlug sie zuvor regelmäßig: Angeklagter bekämpfte Schuldspruch und Haftstrafe erfolglos.
Körperverletzungs-Urteil aufgehoben: Bezirksgericht verwendete falschen Strafrahmen
Da ein Vorarlberger Bezirksgericht irrtümlich davon ausging, dass das Gewaltopfer unmündig war, hob der OGH das Urteil gegen den Angeklagten auf.
Warum einem 58-jährigen Sexualstraftäter das Gefängnis erspart bleibt
Angeklagter missbrauchte nach Ansicht der Richter eine schlafende 18-Jährige. Der 58-Jährige muss die Haftstrafe aber nicht verbüßen.
Verbotene Verhandlung: Strafurteil aufgehoben
Vorbestrafter zu Unrecht zu Haftstrafe verurteilt. Denn über angeklagtes Verbrechen hätte in Abwesenheit des Angeklagten nicht verhandelt werden dürfen. Nun neuer Strafprozess.
OGH-Urteil: E-Biker ohne Helm für Unfall mitverantwortlich
Neue Rechtsprechung des Höchstgerichts: Ein Fünftel weniger Schmerzengeld für den verletzten E-Bike-Fahrer.
Drogenprozess gegen Ex-Rockerboss war laut OGH zu langsam
Landesgericht hätte Drogenprozess gegen Angeklagten schneller durchführen müssen, meint das Höchstgericht. Was für Folgen die Entscheidung hat.
455 kg Drogen: Urteil neuerlich aufgehoben
Im zweiten Prozess wurde der angeklagte Serbe zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt. Nun ordnete der Oberste Gerichtshof aber wegen Begründungsmängeln eine dritte Verhandlung in Feldkirch an.
Schuldspruch gegen Großdealer bestätigt
Das Höchstgericht hält es für rechtmäßig, dass Rohdaten aus Chats von Kryptohandys nicht eingeholt wurden. Nun entscheidet das Berufungsgericht, ob es bei zehn Jahren Haft bleibt.
Haftstrafe: Ehefrau jahrelang vergewaltigt und misshandelt
Unbescholtener 69-Jähriger hat Ehefrau über Jahre hinweg immer wieder vergewaltigt, geschlagen, gewürgt und bedroht. Berufungsgericht setzte Haftstrafe auf fünf Jahre herab.
Mehrere Klauseln des jö Bonus Clubs sind gesetzwidrig
Der jö-Bonus-Club schränkt demnach mit einigen Klauseln die Nutzung der Kundenkarte durch Verbraucher unzulässig ein.
Testament ungültig, Alleinerbe schaut durch die Finger: Erblasser hatte zu wenig Sehkraft
Erblasser mit erheblicher Sehschwäche ließ sich fremdhändiges Testament nicht vorlesen. Deshalb erbt doch nicht Erbe aus jüngsten Testamenten, sondern früher eingesetzte Erben.
Arbeitskollegen erstochen: 17,5 Jahre Gefängnis
Urteil in zweiter Instanz rechtskräftig bestätigt: Vorbestrafter Syrer versuchte, 2023 in Mellau nigerianischen Arbeitskollegen mit lebensgefährlichem Messerstich zu töten.
Parship und Elitepartner: automatische Verlängerung unzulässig
Nach etlichen Beschwerden gegen die automatische Vertragsverlängerung von Partnervermittlungsseiten hat das OGH ein Urteil gesprochen.
Erfrischungsgetränk führt Konsumenten mit Etikett in die Irre
Der Oberste Gerichtshof hat bestätigt, dass die Aufmachung von „Römerquelle bio limo leicht“ irreführend ist. Statt Minze und Limette sind dem Getränk nur Aromen beigesetzt.
Kind oft geschlagen: Sechs Jahre Gefängnis
Urteil zu fortgesetzter Gewaltausübung in zweiter Instanz rechtskräftig bestätigt. Unbescholtene Rumänin schlug ihren unmündigen Stiefsohn über zwei Jahre hinweg.
Geflüchteter Festspiele-Mitarbeiter darf trotzdem erben
Ein Mitarbeiter der Festspiele soll mehr als eine Million Euro veruntreut haben und tauchte 2002 unter. Dennoch darf er von seiner verstorbenen Mutter 367.000 Euro erben, so der OGH.
Überhöhtes Honorar: Rechtsanwalt bestraft
Anwalt klärte mangelhaft auf und forderte von Miteigentümern von Wohnanlage mit 190.000 Euro viel zu viel. Höchstgericht bestätigte Disziplinarstrafe von 15.000 Euro.
Bestätigt: Acht Jahre Haft für Kokaindealer
32-Jähriger bestellte laut Urteil mit Kryptohandy fünf Kilo Kokain in der Schweiz und verkaufte es danach.
Richterin kritisierte Glücksspielprozesse
Kritik an klagenden Spielern und an Glücksspielanbietern, die trotz geklärter Rechtslage nicht zahlen.
Joachim Mangard Politbeben in Dornbirn oder “rote Punkte im schwarzen Meer”