Kind oft geschlagen: Sechs Jahre Gefängnis
Urteil zu fortgesetzter Gewaltausübung in zweiter Instanz rechtskräftig bestätigt. Unbescholtene Rumänin schlug ihren unmündigen Stiefsohn über zwei Jahre hinweg.
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Geflüchteter Festspiele-Mitarbeiter darf trotzdem erben
Ein Mitarbeiter der Festspiele soll mehr als eine Million Euro veruntreut haben und tauchte 2002 unter. Dennoch darf er von seiner verstorbenen Mutter 367.000 Euro erben, so der OGH.
Überhöhtes Honorar: Rechtsanwalt bestraft
Anwalt klärte mangelhaft auf und forderte von Miteigentümern von Wohnanlage mit 190.000 Euro viel zu viel. Höchstgericht bestätigte Disziplinarstrafe von 15.000 Euro.
Bestätigt: Acht Jahre Haft für Kokaindealer
32-Jähriger bestellte laut Urteil mit Kryptohandy fünf Kilo Kokain in der Schweiz und verkaufte es danach.
Richterin kritisierte Glücksspielprozesse
Kritik an klagenden Spielern und an Glücksspielanbietern, die trotz geklärter Rechtslage nicht zahlen.
Amtsmissbrauch durch KFZ-Prüfer
Der Oberste Gerichtshof hat die Nichtigkeitsbeschwerde eines Mechanikers abgewiesen, der zu unrecht ein KFZ-Pickerl geklebt hatte.
Hotelier wird Ex-Frau nicht los
Mehrheitsgesellschafter versuchte vergeblich, geschiedene Gattin aus Familienbetrieb zu bekommen.
OGH: Ausbeutung bei Kauf einer Wohnung
Höchstgericht entschied, dass Kaufvertrag aufgehoben wird, weil Immobilienfirma weniger als 60 Prozent des Verkehrswerts bezahlte und Zwangslage der Verkäuferin ausnützte.
Fehler des Strafrichters: Zwei Strafen verhängt
Höchstgericht ordnete neue Bestrafung an Bezirksgericht an. Denn Richter verhängte für Unterhaltsverletzung und Diebstahl statt einer Strafe unbedingte Haft- und Geldstrafe.
Nun neuer Prozess um Missbrauch Wehrloser
Landesgericht verurteilte unbescholtenen 56-Jährigen zu Haftstrafe, weil er schlafende 18-Jährige oral missbraucht haben soll. OGH hob aber Urteil wegen Begründungsmangel auf.
Ausweichmanöver vor tödlichem Autounfall
Hätte der Autofahrer, der bei Kollision in Stuben starb, nicht auf die linke Fahrbahn ausweichen dürfen?
Mietkündigungsschutz rechtswidrig umgangen
Räumungsvergleiche, die Geschäftsmieter alle fünf Jahren unterschreiben musste, wurden für ungültig erklärt.
Autokäufer erhielt mit Klage gegen VW recht
Entscheidung des OGH: Käufer erhält vom Händler rund 19.500 Euro zurück.
Sekretärin des Verteidigers versäumte Berufungsfrist
Trotzdem darf dreieinhalbjährige Raub-Haftstrafe bekämpft werden, entschied der Oberste Gerichtshof.
Schichtleiter würgte Kollegen: Entlassung beschäftigte OGH
Unternehmen verwirkte laut OGH Recht auf Entlassung nicht, obwohl Vorgesetzter Mitarbeiter nach tätlichem Übergriff nicht nach Hause schickte.
Online-Poker: Vorarlberger bekommen Geld zurück
Warum der OGH nun bestätigte, dass nicht konzessionierter Anbieter Online-Spielverluste ersetzen muss.
Missbrauchsvorwurf im Sorgerechtsstreit
Gerichte halten Vorwürfe der Mutter für unberechtigt und räumen Vater vorläufiges Kontaktrecht ein.
Anwalt wieder disziplinär verurteilt
Anwalt stellte wissentlich unrichtige Behauptungen auf.
ÖVP-Chats bringen Richterin in Bedrängnis
Neue Chats aus Umfeld der ÖVP beschäftigen den Obersten Gerichtshof.
Missbrauch im Netz: Haftstrafe verringert
Erwachsener ließ sich von zwei unmündigen Mädchen verfängliche Videos schicken.
Joachim Mangard Zahnlos im Kampf gegen das Bürokratiemonster