Amtsmissbrauch durch KFZ-Prüfer
Der Oberste Gerichtshof hat die Nichtigkeitsbeschwerde eines Mechanikers abgewiesen, der zu unrecht ein KFZ-Pickerl geklebt hatte.
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Hotelier wird Ex-Frau nicht los
Mehrheitsgesellschafter versuchte vergeblich, geschiedene Gattin aus Familienbetrieb zu bekommen.
OGH: Ausbeutung bei Kauf einer Wohnung
Höchstgericht entschied, dass Kaufvertrag aufgehoben wird, weil Immobilienfirma weniger als 60 Prozent des Verkehrswerts bezahlte und Zwangslage der Verkäuferin ausnützte.
Fehler des Strafrichters: Zwei Strafen verhängt
Höchstgericht ordnete neue Bestrafung an Bezirksgericht an. Denn Richter verhängte für Unterhaltsverletzung und Diebstahl statt einer Strafe unbedingte Haft- und Geldstrafe.
Nun neuer Prozess um Missbrauch Wehrloser
Landesgericht verurteilte unbescholtenen 56-Jährigen zu Haftstrafe, weil er schlafende 18-Jährige oral missbraucht haben soll. OGH hob aber Urteil wegen Begründungsmangel auf.
Ausweichmanöver vor tödlichem Autounfall
Hätte der Autofahrer, der bei Kollision in Stuben starb, nicht auf die linke Fahrbahn ausweichen dürfen?
Mietkündigungsschutz rechtswidrig umgangen
Räumungsvergleiche, die Geschäftsmieter alle fünf Jahren unterschreiben musste, wurden für ungültig erklärt.
Autokäufer erhielt mit Klage gegen VW recht
Entscheidung des OGH: Käufer erhält vom Händler rund 19.500 Euro zurück.
Sekretärin des Verteidigers versäumte Berufungsfrist
Trotzdem darf dreieinhalbjährige Raub-Haftstrafe bekämpft werden, entschied der Oberste Gerichtshof.
Schichtleiter würgte Kollegen: Entlassung beschäftigte OGH
Unternehmen verwirkte laut OGH Recht auf Entlassung nicht, obwohl Vorgesetzter Mitarbeiter nach tätlichem Übergriff nicht nach Hause schickte.
Online-Poker: Vorarlberger bekommen Geld zurück
Warum der OGH nun bestätigte, dass nicht konzessionierter Anbieter Online-Spielverluste ersetzen muss.
Missbrauchsvorwurf im Sorgerechtsstreit
Gerichte halten Vorwürfe der Mutter für unberechtigt und räumen Vater vorläufiges Kontaktrecht ein.
Anwalt wieder disziplinär verurteilt
Anwalt stellte wissentlich unrichtige Behauptungen auf.
ÖVP-Chats bringen Richterin in Bedrängnis
Neue Chats aus Umfeld der ÖVP beschäftigen den Obersten Gerichtshof.
Missbrauch im Netz: Haftstrafe verringert
Erwachsener ließ sich von zwei unmündigen Mädchen verfängliche Videos schicken.
Kinder missbraucht: Drei Jahre Gefängnis
Familienvater vergriff sich nach Ansicht der Richter mehrfach Nachbarsmädchen.
Haus illegal gebaut: Käufer klagten zu spät
Kein Schadenersatz für Anwaltskosten und Gebühren. OGH wies Klage wegen Verjährung ab.
Online-Glücksspieler erhalten Geld zurück
Ausländische Anbieter müssen Spielverluste ersetzen.
Bub (9) missbraucht: Dreieinhalb Jahre Haft
Übergriffe im Bezirk Dornbirn: Berufungsrichter bestätigten Strafe für Afghanen (30).
152 kg Drogen erzeugt, davon 147 kg verkauft
OGH bestätigte Schuldsprüche gegen Dealer, die in Häusern Gras anbauten.
Joachim Mangard Politbeben in Dornbirn oder “rote Punkte im schwarzen Meer”