OGH-Urteil: E-Biker ohne Helm für Unfall mitverantwortlich
Neue Rechtsprechung des Höchstgerichts: Ein Fünftel weniger Schmerzengeld für den verletzten E-Bike-Fahrer.
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Drogenprozess gegen Ex-Rockerboss war laut OGH zu langsam
Landesgericht hätte Drogenprozess gegen Angeklagten schneller durchführen müssen, meint das Höchstgericht. Was für Folgen die Entscheidung hat.
455 kg Drogen: Urteil neuerlich aufgehoben
Im zweiten Prozess wurde der angeklagte Serbe zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt. Nun ordnete der Oberste Gerichtshof aber wegen Begründungsmängeln eine dritte Verhandlung in Feldkirch an.
Schuldspruch gegen Großdealer bestätigt
Das Höchstgericht hält es für rechtmäßig, dass Rohdaten aus Chats von Kryptohandys nicht eingeholt wurden. Nun entscheidet das Berufungsgericht, ob es bei zehn Jahren Haft bleibt.
Haftstrafe: Ehefrau jahrelang vergewaltigt und misshandelt
Unbescholtener 69-Jähriger hat Ehefrau über Jahre hinweg immer wieder vergewaltigt, geschlagen, gewürgt und bedroht. Berufungsgericht setzte Haftstrafe auf fünf Jahre herab.
Mehrere Klauseln des jö Bonus Clubs sind gesetzwidrig
Der jö-Bonus-Club schränkt demnach mit einigen Klauseln die Nutzung der Kundenkarte durch Verbraucher unzulässig ein.
Testament ungültig, Alleinerbe schaut durch die Finger: Erblasser hatte zu wenig Sehkraft
Erblasser mit erheblicher Sehschwäche ließ sich fremdhändiges Testament nicht vorlesen. Deshalb erbt doch nicht Erbe aus jüngsten Testamenten, sondern früher eingesetzte Erben.
Arbeitskollegen erstochen: 17,5 Jahre Gefängnis
Urteil in zweiter Instanz rechtskräftig bestätigt: Vorbestrafter Syrer versuchte, 2023 in Mellau nigerianischen Arbeitskollegen mit lebensgefährlichem Messerstich zu töten.
Parship und Elitepartner: automatische Verlängerung unzulässig
Nach etlichen Beschwerden gegen die automatische Vertragsverlängerung von Partnervermittlungsseiten hat das OGH ein Urteil gesprochen.
Erfrischungsgetränk führt Konsumenten mit Etikett in die Irre
Der Oberste Gerichtshof hat bestätigt, dass die Aufmachung von „Römerquelle bio limo leicht“ irreführend ist. Statt Minze und Limette sind dem Getränk nur Aromen beigesetzt.
Kind oft geschlagen: Sechs Jahre Gefängnis
Urteil zu fortgesetzter Gewaltausübung in zweiter Instanz rechtskräftig bestätigt. Unbescholtene Rumänin schlug ihren unmündigen Stiefsohn über zwei Jahre hinweg.
Geflüchteter Festspiele-Mitarbeiter darf trotzdem erben
Ein Mitarbeiter der Festspiele soll mehr als eine Million Euro veruntreut haben und tauchte 2002 unter. Dennoch darf er von seiner verstorbenen Mutter 367.000 Euro erben, so der OGH.
Überhöhtes Honorar: Rechtsanwalt bestraft
Anwalt klärte mangelhaft auf und forderte von Miteigentümern von Wohnanlage mit 190.000 Euro viel zu viel. Höchstgericht bestätigte Disziplinarstrafe von 15.000 Euro.
Bestätigt: Acht Jahre Haft für Kokaindealer
32-Jähriger bestellte laut Urteil mit Kryptohandy fünf Kilo Kokain in der Schweiz und verkaufte es danach.
Richterin kritisierte Glücksspielprozesse
Kritik an klagenden Spielern und an Glücksspielanbietern, die trotz geklärter Rechtslage nicht zahlen.
Amtsmissbrauch durch KFZ-Prüfer
Der Oberste Gerichtshof hat die Nichtigkeitsbeschwerde eines Mechanikers abgewiesen, der zu unrecht ein KFZ-Pickerl geklebt hatte.
Hotelier wird Ex-Frau nicht los
Mehrheitsgesellschafter versuchte vergeblich, geschiedene Gattin aus Familienbetrieb zu bekommen.
OGH: Ausbeutung bei Kauf einer Wohnung
Höchstgericht entschied, dass Kaufvertrag aufgehoben wird, weil Immobilienfirma weniger als 60 Prozent des Verkehrswerts bezahlte und Zwangslage der Verkäuferin ausnützte.
Fehler des Strafrichters: Zwei Strafen verhängt
Höchstgericht ordnete neue Bestrafung an Bezirksgericht an. Denn Richter verhängte für Unterhaltsverletzung und Diebstahl statt einer Strafe unbedingte Haft- und Geldstrafe.
Nun neuer Prozess um Missbrauch Wehrloser
Landesgericht verurteilte unbescholtenen 56-Jährigen zu Haftstrafe, weil er schlafende 18-Jährige oral missbraucht haben soll. OGH hob aber Urteil wegen Begründungsmangel auf.
Joachim Mangard Kommentar zur Lage der Nation: “Da schmilzt das Eis von meiner Seel’ …