Freispruch wegen Fehler des Richters
Strafrichter führte im Urteil eine Raubtat nicht an. Neue Verhandlung an.
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Polizeinotrufe ignoriert: Kein Schadenersatz
Klage der Eltern jenes Mannes abgewiesen, der eigene Familie tötete.
Mord nicht verhindert: Geld für Opferfamilie
28-Jähriger muss für Witwen- und Waisenpension der Hinterbliebenen aufkommen.
Sturz mit Monowheel war kein Dienstunfall
Gesetzliche Unfallversicherung muss nicht zahlen.
Lehrer muss gratis länger unterrichten
Schulstunde dauert nun 50 statt 45 Minuten. Lehrer erhält dafür nicht mehr Geld.
OGH-Richterin ausgetauscht
Hofrätin hatte über Haftbeschwerde von Ex-Polizist entschieden.
Zwangseinweisung aufgehoben
OGH kippte Urteil um Auseinandersetzung zwischen Patienten und Justizwachebeamten.
Testament für ungültig erklärt
Letzte Verfügung war nur mit Heftklammer versehen.
Erstochener Amtsleiter: kein Asyl
2008 abgeschoben, Jänner 2019 um Asyl angesucht, Mord im Februar.
Urteil ausständig: Trotzdem Räumung
Termin für Zwangsräumung des Mieters dennoch zulässig.
Spritverbrauch darf im Prospekt niedriger sein
Autokäufer scheiterte mit Klage gegen Autohändler auf Preisminderung.
Als Richter “ungeeignet”
Jurist bekam Richterjob nicht und klagte Land. Rechtsstreit dauerte sieben Jahre.
Vorarlberger zwei Jahre unschuldig in Haft
Weil er Tochter (3) missbraucht haben soll, wurde ein Unterländer verurteilt.