OGH bestätigte Schuldspruch gegen Bludenzer Bürgermeister

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat die Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Urteil gegen den Bludenzer Bürgermeister Simon Tschann (ÖVP) zurückgewiesen. Tschann wurde in einer Baurechtssache wegen Amtsmissbrauchs verurteilt und wehrte sich dagegen. Er nehme die OGH-Entscheidung “demütig zur Kenntnis”, auch wenn er sie “weiterhin nicht ganz nachvollziehen” könne, so Tschann dazu am Montag in einer Aussendung. Er wolle Bürgermeister bleiben.

Ein Sprecher des OGH bestätigte gegenüber der APA am Montag die Angaben Tschanns in der Mitteilung, die Entscheidung fiel demnach am 20. Oktober. Mit der Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde in dem Schöffengerichtsverfahren ist der Schuldspruch rechtskräftig. Die Entscheidung über das Strafausmaß steht aber noch aus, darüber muss nun das Oberlandesgericht (OLG) Innsbruck befinden. Erst dann ist das Verfahren insgesamt rechtskräftig abgeschlossen.

Verfahren um Baubewilligung für Wohnanlage

Der 2025 wiedergewählte Stadtchef war angeklagt worden, weil er 2021 eine Bauabstandsnachsicht und eine Baubewilligung für eine Wohnanlage in Bludenz erteilt hatte, obwohl er nach Ansicht des Gerichts wusste, dass der Bescheid möglicherweise dem Gesetz widerspricht. Tschann gab in der Verhandlung zu, den Baubescheid weder gelesen noch geprüft zu haben. Er habe sich wie stets auf seine Fachabteilungen verlassen.

Der OGH hob das erste Urteil des Landesgerichts Feldkirch aus dem Jahr 2024 wegen Begründungsmängeln auf und wies den Fall ans Erstgericht zurück. Im Februar 2026 wurde Tschann dann neuerlich schuldig gesprochen und zu acht Monaten bedingter Haft sowie einer unbedingten Geldstrafe von 60.000 Euro verurteilt. Beide Seiten legten Rechtsmittel ein.

Tschann lehnt Rücktritt ab und sieht Folgen für Bürgermeister-Praxis

Das Urteil treffe ihn persönlich schwer, so Tschann in seiner Aussendung. Er sei nach wie vor überzeugt, in bestem Wissen und Gewissen und im Interesse der Stadt gehandelt zu haben. Er habe aus dem Bauprojekt keinen persönlichen Vorteil gezogen, betonte er. Er respektiere das Urteil und übernehme Verantwortung, er lasse sich aber nicht entmutigen. “Ich bin und bleibe Bürgermeister von Bludenz”, so Tschann. Würde die Freiheitsstrafe auf mehr als zwölf Monate angehoben, würde Tschann sein Amt allerdings laut Gesetz verlieren.

Er wolle nun die Abläufe in der Stadtverwaltung prüfen. Die Entscheidung stelle die Arbeit vieler Bürgermeister und Bürgermeisterinnen in ganz Österreich vor enorme Herausforderungen: “Darüber werden wir reden müssen. Nicht nur in Bludenz, sondern weit darüber hinaus.”

NEOS, Grüne und SPÖ fordern Konsequenzen

Die Bludenzer NEOS forderten Tschann zum Rücktritt auf. “Gesetze einzuhalten ist keine Zumutung für Bürgermeister, sondern ihre erste Pflicht”, erklärte Fraktionsobmann Ricardo Griesser. “Ein Bürgermeister, der rechtskräftig wegen Amtsmissbrauchs verurteilt wurde, hat an der Spitze einer Stadt nichts verloren”, befand auch SPÖ-Landesvorsitzender Mario Leiter. SPÖ-Stadtparteiobmann Antonio Della Rossa sah in Tschanns Reaktion eine Täter-Opfer-Umkehr. Die Grünen forderten, Tschann solle sämtliche Funktionen in Aufsichtsräten zurückzulegen. Tschann zeige bedauerlicherweise “keinerlei Unrechtsbewusstsein”, so Grünen-Sprecher Daniela Zadra.