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Verteidiger unbefugt: Neuaufrollung von Neonazi-Prozess
Verteidiger in Geschworenenprozess soll dazu nicht berechtigt gewesen sein. Jetzt wohl neue Verhandlung gegen mutmaßlichen Neonazi, der zu hoher Haftstrafe verurteilt wurde.
Testament ungültig, Alleinerbe schaut durch die Finger: Erblasser hatte zu wenig Sehkraft
Erblasser mit erheblicher Sehschwäche ließ sich fremdhändiges Testament nicht vorlesen. Deshalb erbt doch nicht Erbe aus jüngsten Testamenten, sondern früher eingesetzte Erben.
Haftstrafe: Schlafende 18-Jährige missbraucht
Bei Prozesswiederholung erstes Urteil bestätigt: 6 der 18 Haftmonate sind zu verbüßen. Angeklagter verging sich oral an schlafender, alkoholisierter Freundin seines Patenkindes.
Überhöhtes Honorar: Rechtsanwalt bestraft
Anwalt klärte mangelhaft auf und forderte von Miteigentümern von Wohnanlage mit 190.000 Euro viel zu viel. Höchstgericht bestätigte Disziplinarstrafe von 15.000 Euro.
Illegale Abfragen im Finanzamt: Entlassung
Finanzamt-Mitarbeiterin fragte privat auf Dienstcomputer Steuerdaten der Frau ihres Ex-Gatten ab. Höchstgericht bestätigte Entlassung. Geldbuße wegen Amtsmissbrauchs.
Wanderroute über Wiese rechtswidrig
Auf App angebotene Route ist laut OGH zu entfernen, weil Wiese nicht betreten werden darf.
Arbeitgeber belästigte Kellnerin nicht sexuell
Aus Sicht der Richter keine Nachweise für sexuelle Belästigung: Klage einer Kellnerin gegen ihren ehemaligen Arbeitgeber wurde auch von Höchstgericht abgewiesen.
Fehler: Aufgehobene fünfjährige Haftstrafe
Begründungsfehler in Urteil gegen vorbestraften Serieneinbrecher aus Polen, über den fünfeinhalb Jahre Haft verhängt wurden. Höchstgericht ordnete neue Verhandlung an.
Umstritten: Darf Jurist wieder Anwalt sein?
OGH hob Bescheid der Rechtsanwaltskammer auf, mit dem Wiederzulassung als Anwalt untersagt wurde. Höchstgericht ordnete genauere Prüfung der Vertrauenswürdigkeit an.
Fehler des Strafrichters: Zwei Strafen verhängt
Höchstgericht ordnete neue Bestrafung an Bezirksgericht an. Denn Richter verhängte für Unterhaltsverletzung und Diebstahl statt einer Strafe unbedingte Haft- und Geldstrafe.
Gericht: Mieter dürfen atmen und durchschlafen
Der Oberste Gerichtshof hat festgehalten, dass Mieter in ihren Wohnungen atmen und durchschlafen dürfen.
Scheidung: Gefühle der Katze nicht maßgeblich
Wer stärkere emotionale Bindung zum Haustier hat, bekommt es nach der Scheidung, entschied Höchstgericht. Die Gefühle des Haustiers seien dabei nicht von Bedeutung.
Autokäufer erhielt mit Klage gegen VW recht
Entscheidung des OGH: Käufer erhält vom Händler rund 19.500 Euro zurück.
Schichtleiter würgte Kollegen: Entlassung beschäftigte OGH
Unternehmen verwirkte laut OGH Recht auf Entlassung nicht, obwohl Vorgesetzter Mitarbeiter nach tätlichem Übergriff nicht nach Hause schickte.
3,5 Jahre Drogenhaft: Urteil aufgehoben
Wollte Angeklagter von vornherein mit mehreren Verkäufen insgesamt 500 Gramm Kokain weitergeben? Oberster Gerichtshof ordnete dazu neue Verhandlung am Landesgericht an.
Joachim Mangard Politbeben in Dornbirn oder “rote Punkte im schwarzen Meer”