Termin für neuen Prozess in der Causa Tschann steht
Der Bludenzer Bürgermeister Simon Tschann muss sich nach der Aufhebung des Schuldspruchs wegen Amtsmissbrauchs demnächst neuerlich vor dem Landesgericht Feldkirch verantworten
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ogh
“Nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt”: So reagiert Tschann auf OGH-Entscheidung
Der Oberste Gerichtshof (OGH) in Wien hat das erstinstanzliche Urteil gegen den Bludenzer Bürgermeister aufgehoben: Der Vorwurf der falschen Beurkundung im Amt wurde fallengelassen. Mit der NEUE sprach Simon Tschann direkt im Anschluss.
Rechtsanwalt kassierte überzogenes Honorar
Beklagter muss seiner ehemaligen Mandantin 56 Prozent seiner Entlohnung zurückzahlen. Das entschied der OGH. Demnach verletzte der Anwalt seine Informationspflichten.
Verteidiger unbefugt: Neuaufrollung von Neonazi-Prozess
Verteidiger in Geschworenenprozess soll dazu nicht berechtigt gewesen sein. Jetzt wohl neue Verhandlung gegen mutmaßlichen Neonazi, der zu hoher Haftstrafe verurteilt wurde.
Testament ungültig, Alleinerbe schaut durch die Finger: Erblasser hatte zu wenig Sehkraft
Erblasser mit erheblicher Sehschwäche ließ sich fremdhändiges Testament nicht vorlesen. Deshalb erbt doch nicht Erbe aus jüngsten Testamenten, sondern früher eingesetzte Erben.
Haftstrafe: Schlafende 18-Jährige missbraucht
Bei Prozesswiederholung erstes Urteil bestätigt: 6 der 18 Haftmonate sind zu verbüßen. Angeklagter verging sich oral an schlafender, alkoholisierter Freundin seines Patenkindes.
Überhöhtes Honorar: Rechtsanwalt bestraft
Anwalt klärte mangelhaft auf und forderte von Miteigentümern von Wohnanlage mit 190.000 Euro viel zu viel. Höchstgericht bestätigte Disziplinarstrafe von 15.000 Euro.
Illegale Abfragen im Finanzamt: Entlassung
Finanzamt-Mitarbeiterin fragte privat auf Dienstcomputer Steuerdaten der Frau ihres Ex-Gatten ab. Höchstgericht bestätigte Entlassung. Geldbuße wegen Amtsmissbrauchs.
Wanderroute über Wiese rechtswidrig
Auf App angebotene Route ist laut OGH zu entfernen, weil Wiese nicht betreten werden darf.
Arbeitgeber belästigte Kellnerin nicht sexuell
Aus Sicht der Richter keine Nachweise für sexuelle Belästigung: Klage einer Kellnerin gegen ihren ehemaligen Arbeitgeber wurde auch von Höchstgericht abgewiesen.
Fehler: Aufgehobene fünfjährige Haftstrafe
Begründungsfehler in Urteil gegen vorbestraften Serieneinbrecher aus Polen, über den fünfeinhalb Jahre Haft verhängt wurden. Höchstgericht ordnete neue Verhandlung an.
Umstritten: Darf Jurist wieder Anwalt sein?
OGH hob Bescheid der Rechtsanwaltskammer auf, mit dem Wiederzulassung als Anwalt untersagt wurde. Höchstgericht ordnete genauere Prüfung der Vertrauenswürdigkeit an.
Fehler des Strafrichters: Zwei Strafen verhängt
Höchstgericht ordnete neue Bestrafung an Bezirksgericht an. Denn Richter verhängte für Unterhaltsverletzung und Diebstahl statt einer Strafe unbedingte Haft- und Geldstrafe.
Gericht: Mieter dürfen atmen und durchschlafen
Der Oberste Gerichtshof hat festgehalten, dass Mieter in ihren Wohnungen atmen und durchschlafen dürfen.
Scheidung: Gefühle der Katze nicht maßgeblich
Wer stärkere emotionale Bindung zum Haustier hat, bekommt es nach der Scheidung, entschied Höchstgericht. Die Gefühle des Haustiers seien dabei nicht von Bedeutung.
Joachim Mangard Dem trotzigen Kind die Stirn bieten, des Friedens willen