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_Homepage / 11.11.2025 • 10:18 Uhr

“Nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt”: So reagiert Tschann auf OGH-Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof (OGH) in Wien hat das erstinstanzliche Urteil gegen den Bludenzer Bürgermeister aufgehoben: Der Vorwurf der falschen Beurkundung im Amt wurde fallengelassen. Mit der NEUE sprach Simon Tschann direkt im Anschluss.

_Homepage / 08.10.2025 • 10:19 Uhr

Rechtsanwalt kassierte überzogenes Honorar

Beklagter muss seiner ehemaligen Mandantin 56 Prozent seiner Entlohnung zurückzahlen. Das entschied der OGH. Demnach verletzte der Anwalt seine Informationspflichten.

12.08.2025 • 11:20 Uhr

OGH-Urteil: Einige AGB-Klauseln bei Amazon Prime unzulässig

01.08.2025 • 09:20 Uhr

OGH: Wertsicherungsklausel in langen Mietverträgen erlaubt

16.07.2025 • 11:53 Uhr

Experte: Wertsicherung bei Mieten alternativlos

Vorarlberg / 23.05.2025 • 10:32 Uhr

Verteidiger unbefugt: Neuaufrollung von Neonazi-Prozess

Verteidiger in Geschworenenprozess soll dazu nicht berechtigt gewesen sein. Jetzt wohl neue Verhandlung gegen mutmaßlichen Neonazi, der zu hoher Haftstrafe verurteilt wurde.

Lokal / 29.07.2024 • 09:36 Uhr

Testament ungültig, Alleinerbe schaut durch die Finger: Erblasser hatte zu wenig Sehkraft

Erblasser mit erheblicher Sehschwäche ließ sich fremdhändiges Testament nicht vorlesen. Deshalb erbt doch nicht Erbe aus jüngsten Testamenten, sondern früher eingesetzte Erben.

Allgemein / 10.04.2024 • 13:53 Uhr

Haftstrafe: Schlafende 18-Jährige missbraucht

Bei Prozesswiederholung erstes Urteil bestätigt: 6 der 18 Haftmonate sind zu verbüßen. Angeklagter verging sich oral an schlafender, alkoholisierter Freundin seines Patenkindes.

Lokal / 08.04.2024 • 11:03 Uhr

Überhöhtes Honorar: Rechtsanwalt bestraft

Anwalt klärte mangelhaft auf und forderte von Miteigentümern von Wohnanlage mit 190.000 Euro viel zu viel. Höchstgericht bestätigte Disziplinarstrafe von 15.000 Euro.

Allgemein / 23.03.2024 • 17:54 Uhr

Illegale Abfragen im Finanzamt: Entlassung

Finanzamt-Mitarbeiterin fragte privat auf Dienstcomputer Steuerdaten der Frau ihres Ex-Gatten ab. Höchstgericht bestätigte Entlassung. Geldbuße wegen Amtsmissbrauchs.

Strafe für Karmasin auf zehn Monate reduziert

Lokal / 16.02.2024 • 22:00 Uhr

Wanderroute über Wiese rechtswidrig

Auf App angebotene Route ist laut OGH zu entfernen, weil Wiese nicht betreten werden darf.

Lokal / 03.01.2024 • 22:00 Uhr

Arbeitgeber belästigte Kellnerin nicht sexuell

Aus Sicht der Richter keine Nachweise für sexuelle Belästigung: Klage einer Kellnerin gegen ihren ehemaligen Arbeitgeber wurde auch von Höchstgericht abgewiesen.

Lokal / 02.01.2024 • 22:00 Uhr

Fehler: Aufgehobene fünfjährige Haftstrafe

Begründungsfehler in Urteil gegen vorbestraften Serieneinbrecher aus Polen, über den fünfeinhalb Jahre Haft verhängt wurden. Höchstgericht ordnete neue Verhandlung an.

01.01.2024 • 13:59 Uhr

Umstritten: Darf Jurist wieder Anwalt sein?

OGH hob Bescheid der Rechtsanwaltskammer auf, mit dem Wiederzulassung als Anwalt untersagt wurde. Höchstgericht ordnete genauere Prüfung der Vertrauenswürdigkeit an.

Allgemein / 02.09.2023 • 20:28 Uhr

Fehler des Strafrichters: Zwei Strafen verhängt

Höchstgericht ordnete neue Bestrafung an Bezirksgericht an. Denn Richter verhängte für Unterhaltsverletzung und Diebstahl statt einer Strafe unbedingte Haft- und Geldstrafe.

Österreich / 27.04.2023 • 07:40 Uhr

Gericht: Mieter dürfen atmen und durchschlafen

Der Oberste Gerichtshof hat festgehalten, dass Mieter in ihren Wohnungen atmen und durchschlafen dürfen.

Allgemein / 07.03.2023 • 11:17 Uhr

Scheidung: Gefühle der Katze nicht maßgeblich

Wer stärkere emotionale Bindung zum Haustier hat, bekommt es nach der Scheidung, entschied Höchstgericht. Die Gefühle des Haustiers seien dabei nicht von Bedeutung.