Prüfkosten nicht an Kunden aufbürden
Kostenvoranschlag bei Geräteschaden mit keiner Garantie ist rechtswidrig.
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ogh
Zwangseinweisung aufgehoben
OGH kippte Urteil um Auseinandersetzung zwischen Patienten und Justizwachebeamten.
BH-Mord: Schuldspruch rechtskräftig
Soner Ö. wurde wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt.
Leiharbeiter zählen ab Tag 1 zur Belegschaft
Leiharbeiter gehören bereits ab dem ersten Tag zur Belegschaft.
Testament für ungültig erklärt
Letzte Verfügung war nur mit Heftklammer versehen.
Neues Testament ungültig
Kein handschriftlicher Hinweis auf Zeugen.
Als Richter “ungeeignet”
Jurist bekam Richterjob nicht und klagte Land. Rechtsstreit dauerte sieben Jahre.