Fehler: Aufgehobene fünfjährige Haftstrafe
Begründungsfehler in Urteil gegen vorbestraften Serieneinbrecher aus Polen, über den fünfeinhalb Jahre Haft verhängt wurden. Höchstgericht ordnete neue Verhandlung an.
#
ogh
Umstritten: Darf Jurist wieder Anwalt sein?
OGH hob Bescheid der Rechtsanwaltskammer auf, mit dem Wiederzulassung als Anwalt untersagt wurde. Höchstgericht ordnete genauere Prüfung der Vertrauenswürdigkeit an.
Fehler des Strafrichters: Zwei Strafen verhängt
Höchstgericht ordnete neue Bestrafung an Bezirksgericht an. Denn Richter verhängte für Unterhaltsverletzung und Diebstahl statt einer Strafe unbedingte Haft- und Geldstrafe.
Gericht: Mieter dürfen atmen und durchschlafen
Der Oberste Gerichtshof hat festgehalten, dass Mieter in ihren Wohnungen atmen und durchschlafen dürfen.
Scheidung: Gefühle der Katze nicht maßgeblich
Wer stärkere emotionale Bindung zum Haustier hat, bekommt es nach der Scheidung, entschied Höchstgericht. Die Gefühle des Haustiers seien dabei nicht von Bedeutung.
Autokäufer erhielt mit Klage gegen VW recht
Entscheidung des OGH: Käufer erhält vom Händler rund 19.500 Euro zurück.
Schichtleiter würgte Kollegen: Entlassung beschäftigte OGH
Unternehmen verwirkte laut OGH Recht auf Entlassung nicht, obwohl Vorgesetzter Mitarbeiter nach tätlichem Übergriff nicht nach Hause schickte.
3,5 Jahre Drogenhaft: Urteil aufgehoben
Wollte Angeklagter von vornherein mit mehreren Verkäufen insgesamt 500 Gramm Kokain weitergeben? Oberster Gerichtshof ordnete dazu neue Verhandlung am Landesgericht an.
Haft: Zwei schlafende Frauen missbraucht
OGH bestätigt Strafe: 30-Jähriger verging sich an 22-Jähriger und später an ihrer älteren Schwester.
Online-Poker: Vorarlberger bekommen Geld zurück
Warum der OGH nun bestätigte, dass nicht konzessionierter Anbieter Online-Spielverluste ersetzen muss.
Unfairer Strafprozess: Haftstrafe aufgehoben
Der Oberste Gerichtshof ordnet eine neue Verhandlung an.
Raubüberfall von 2003: Sechs Jahre Gefängnis
Höchstgericht bestätigte rechtskräftig Schuldspruch und Strafe und wies auf heimtückisches Vorgehen hin.
Haus illegal gebaut: Käufer klagten zu spät
Kein Schadenersatz für Anwaltskosten und Gebühren. OGH wies Klage wegen Verjährung ab.
Million vorenthalten: Freispruch rechtskräftig
Kein Betrugsvorsatz von Mann, der Darlehen privat verwendete.
Nachbar darf Straße befahren
Bauherr kann als Zufahrt bestehenden Weg des Nachbarn benützen.
Unbefugter Verteidiger: Urteil aufgehoben
Liechtensteiner Konzipient hätte am Landesgericht Feldkirch nicht verteidigen dürfen.
Wegrecht blockiert Bau von Millionenprojekt
Auch OGH entschied, dass Nachbarin nicht eineinhalb Jahre auf Weg verzichten muss.
Zu weit links: Fahrerin haftet trotzdem nicht
Er wich über Gehsteig aus und stieß gegen das Auto einer Lenkerin.
Polizeinotrufe ignoriert: Kein Schadenersatz
Klage der Eltern jenes Mannes abgewiesen, der eigene Familie tötete.
Joachim Mangard Wir schreiben für Sie, liebe Leserschaft!