Impfgegnerin verpasste Prozess wegen Corona
Fälschung in Lindauer Apotheke vorgelegt. Noch kein Urteil im Strafprozess um angeklagte Urkundenfälschung.
Mehrere Vorarlberger Impfgegner versuchten offenbar vorzutäuschen, sich gegen Corona geimpft zu haben. Sie sollen gefälschte Impfausweise in Lindauer Apotheken vorgelegt haben. Damit wollten sie sich angeblich von Apotheken echte Impfzertifikate ausstellen lassen, in Form von QR-Codes.
Die Staatsanwaltschaft Feldkirch hat dazu auch einen 63-jährigen Pensionisten wegen Urkundenfälschung angeklagt, mit einer Strafdrohung von bis zu einem Jahr Haft für den Fall eines Schuldspruchs. Im Strafprozess am Bezirksgericht Bregenz erging am Mittwoch noch kein Urteil. Richter Christian Röthlin vertagte die Verhandlung zur Befragung des Angeklagten. Der Angeklagte ist am Mittwoch nicht zur Verhandlung erschienen und ließ sich mit einer Vollmacht von seiner Verteidigerin Astrid Nagel vertreten.
Frage der Strafbarkeit
Die Rechtsanwältin teilte mit, der Angeklagte bereue, eine falschen Ausweis verwendet zu haben. Sie ersuchte um eine Diversion, also um eine milde Sanktion, die nicht als Vorstrafe zählt. Die Anwältin meinte, das Verhalten ihres Mandanten am 19. November 2021 sei allerdings damals in Deutschland noch gar nicht strafbar gewesen. Erst am 22.11.2021 sei auch das Vorlegen eines falschen Gesundheitszeugnisses in einer Apotheke im Nachbarland mit einer Gesetzesänderung unter Strafe gestellt worden. Zur angeklagten Tatzeit wäre in Deutschland nur das Vorlegen eines gefälschten Gesundheitszeugnisses vor einer Behörde oder einer Versicherung eine Straftat gewesen.
Bezirksanwalt Klaus Schmid merkte dazu an, Strafbarkeit liege deshalb vor, weil die Apotheke mit dem Ausstellen von Impfzertifikaten für das Robert-Koch-Institut und damit für eine Behörde tätig gewesen sei.
Zweite weitere Verhandlungen am BG Bregenz wegen gefälschter Impfausweise wurden am Mittwoch abberaumt. Denn die Angeklagten seien erkrank, sagte Richter Röthlin, eine davon an Corona.