Kritik an gescheiterter Kassenreform
Die Arbeiterkammer fordert mehr Kompetenzen für die ÖGK-Landesstellen und kritisiert das hohe Defizit der Gesundheitskasse.
Bis 2027 werde die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) 1,2 Milliarden Euro Minus machen, rechnet die Arbeiterkammer Vorarlberg vor. Die Bundesregierung unter Sebastian Kurz (ÖVP) hatte bei der Präsentation der Reform noch einen Überschuss in Form einer Patientenmilliarde versprochen. Auch der Rechnungshof hatte die Zusammenlegung massiv kritisiert.
Kritik an Zentralisierung
Die AK ortet „Machtzentralisierung und gut dotierte Jobs in Wien statt Beseitigung von Defizitstrukturen“. Die Arbeitnehmervertreter waren bei der Steuerung der Gesundheitskasse von Türkis-Blau zugunsten der Arbeitgeber entmachtet worden. Auch die Landesstellen der ÖGK; die vormaligen Gebietskrankenkassen seien ausgehungert worden, so die Arbeiterkammer. „Das ist die katastrophale Bilanz der Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen zum zentralen Verwaltungsmoloch ÖGK in Wien.“
Durch die Fusion ist Westösterreich zur Subvention der defizitären Kassen im Osten verpflichtet worden. Bis 2027 werden Vorarlberg, Tirol und Salzburg 819 Millionen Euro an Überschüssen an Wien abführen. Doch auch diese „Mittelabsaugung“ könne das ÖGK-Defizit nicht verhindern, kritisiert man in Feldkirch. Außerdem entstünden in den Landesstellen keine hochwertigen Arbeitsstellen mehr, sondern diese würden in Wien geschaffen.
Politischer Druck auf den Bund
Dass es wenig realistisch ist, den Zusammenschluss der ehemaligen Gebietskrankenkassen wieder rückgängig zu machen, sieht man auch bei der Arbeiterkammer Vorarlberg ein. Man erwartet sich aber Verbesserungen: „Uns ist klar, dass es derzeit keine politische Mehrheit zur Abschaffung der Zentralisierung gibt, aber jetzt einfach tatenlos zusehen, wie die Interessen der Patienten im Land auf der Strecke bleiben und trotzdem massive Defizite erwirtschaftet werden, wäre unverantwortlich und ist politisch wohl auch nicht gewollt. Deshalb bin ich überzeugt, dass unser Hilfeschrei ein Weckruf für die verantwortlichen Politiker in Wien ist, das System ÖGK zu verbessern und dafür zu sorgen, dass die Interessen der Landesstellen wieder einen höheren Stellenwert in der Politik der Krankenkasse der Arbeitnehmer bekommen“, so Arbeiterkammerpräsident Bernhard Heinzle.
Den Landesstellen könnten durch Beschluss des ÖGK-Verwaltungsrates wieder Kompetenzen übertragen werden. Das wolle aber die Kasse nicht. Deshalb übten nun die Arbeiterkammerpräsidenten gemeinsam mit den Obleuten der Landesstellen politischen Druck auf den Bun