Kiesdeal: „Das riecht nach Veruntreuung“
Götzner Grüne und FPÖ üben scharfe Kritik an ÖVP-Bürgermeister Manfred Böhmwalder.
Nachdem die ÖVP-Bürgermeister der Nachbargemeinden Altach und Götzis am Dienstag überraschend eine Einigung in Sachen Kiesabbau verkündet hatten, machten sich tags darauf die Fraktionen der Grünen und der FPÖ daran, die Aussagen der Gemeindechefs zu zerpflücken. Wie berichtet, sollen je 30 Prozent der Einnahmen in die Kassen der beiden Gemeinden fließen, der Rest in einen Zukunftsfonds, von dem Götzis und Altach nach dem Bevölkerungsschlüssel profitieren sollen.
Knappe Mehrheit
Dass es in Götzis eine breite Mehrheit für diese Lösung gebe, stimme nicht, sagt Gemeinderat Thomas Ender von der Grünen Liste Götzis (GLG). „In Wirklichkeit ist es eine knappe Mehrheit. Alle ÖVP-Mandatare sowie alle SPÖ-Mandatare müssen zustimmen, sonst gibt es für Altach kein Kiesgeschenk zu Weihnachten.“
Die Beschlussfassung über die geplante Aufteilung der Einnahmen soll am kommenden Montag in nicht öffentlicher Sitzung erfolgen.
Ein ähnliches Modell hatte die GLG laut Ender Anfang Oktober „aus guten Gründen“ abgelehnt. Zu viele wichtige Fragen seien noch ungeklärt. „Es fehlt jegliche Rechtssicherheit für dieses Projekt, und wichtige Unterlagen wurden bis heute verschwiegen bewusst nicht einbezogen.“ Der grüne Gemeinderat erinnert daran, dass der gesamte Bodenschatz und auch das Grundstück allein Götzis gehören. „Werden Erlöse aus Gemeindeeigentum nach Abzug der entstandenen Kosten ohne Gegenleistung aufgeteilt, wird offenbar Geld an Altach verschenkt. Bis Montag vor der Sitzung sollten alle, die einem solchen Geschenk zustimmen wollen, mögliche Rechtsfolgen genau prüfen, denn das riecht nach Veruntreuung”, fährt Ender schwere Geschütze auf.
Kritik an Bürgermeister Böhmwalder kommt auch von FPÖ-Gemeindevertreterin Andrea Buri-Mayer: „Hinter dem Rücken von FPÖ, Bürgerliste, Neos und dem ‚Noch-Koalitionspartner‘, den Grünen, hat er mit einem roten Ersatzgemeindevertreter, der sich eigentlich schon aus der Politik zurückgezogen hat, einen Deal mit Altach ausverhandelt, der Götzis und seine Bürgerinnen und Bürger Millionen kostet.“
