Altacher Lkw-Straße: Die Gemeindevertretung hat entschieden

Wohl noch nie war der Zuschauerandrang für eine Gemeindevertretungssitzung im eigentlich so beschaulichen Altach derart groß wie am Dienstagabend. Mehr als 50 Zuseher waren gekommen, denn es sollte darüber abgestimmt werden, ob die von einer Planungsstudie zur besten auserkorene “Kratten”-Variante für die Lkw-Straße im Altacher Naherholungsgebiet umgestetzt wird.

Kritische Fragen

Schon vor der eigentlichen Sitzung ging es hoch her: Die zahlreich erschienen Gegner der Straße nutzten die vorab mit einer halben Stunde anberaumte Fragestunde, um Bürgermeister Markus Giesinger von der Altacher Volkspartei (AVP) kritisch zu befragen, vor allem über Unklarheiten zur Fahrverbotsregelung, die Bodenversiegelung, die Prüfung der Varianten und das Naherholungsgebiet Thema.

Auch der Grund für die Notwendigkeit der Straße wurde infrage gestellt.
Giesinger räumte ein, dass die Straße auch mit dem geplanten Kiesabbau zusammenhängt – zuvor betonten er und die AVP wiederholt, sie sei zur Entlastung und unabhängig vom Kies geplant. Nach einer halben Stunde beendete er, wie anfangs angekündigt, die Fragestunde und startete die Sitzung, sehr zum Missfallen der Fragesteller, die ihren Unmut kund taten.

Langer Abend

Das Publikum in der Aula der Altacher Volksschule wurde auf eine harte Probe gestellt, denn über die Lkw-Straße wurde erst ab dem sechsten Tagesordnungspunkt geredet. Ein Antrag wurde von der SPÖ und Parteifreie, dem fraktionslosen Ex-AVPler Herbert Sohm und der BLA.G (Bürgerliste Altach und Grüne) unter dem Titel „Altacher Naherholungsgebiet gemeinsam schützen“ eingebracht und zielte darauf ab, besagtes Naherholungsgebiet vor Bodenversiegelung, Bodenverdichtung und Bodenverbrauch – etwa durch Verbauung oder Erschließung neuer Verkehrsverbindungen – zu schützen. Kurzum: Ein Bekenntnis gegen jede Lkw-Straßenvariante jenseits der Autobahn. Der Antrag wurde mehrheitlich mit 12 zu 15 Stimmen abgelehnt. Die AVP hält bekanntlich mit 15 von insgesamt 27 Sitzen die absolute Mehrheit in der Altacher Gemeindevertretung.

Stattdessen brachte Kuno Sandholzer (AVP) einen Änderungsantrag ein, wonach das Naherholungsgebiet ein wichtiges Gut, die Verkehrsentlastung aber genauso wichtig sei und man dafür Lösungen finden müsse. Diesem umformulierten Antrag stimmten die AVPler und damit die Mehrheit zu.

Erst dann ging es an die eigentliche Abstimmung. Bürgermeister Giesinger präsentierte nochmals in aller Ausführlichkeit das Ergebnis des Planungsbüros, welches die Variante Kratten als beste ausweist – die NEUE berichtete dazu bereits (siehe oben). Vor der anschließenden Grundsatzentscheidung brachte BLA.G-Gemeinderat Willi Witzemann den Antrag auf eine namentliche Abstimmung ein. Damit wurde nicht per Handzeichen abgestimmt, sondern jeder Gemeindevertreter persönlich nach dem Ja oder Nein befragt. Dem wurde stattgegeben.

Kies Kopf-Miteigentümer Franz Kopf verließ vor der Abstimmung den Raum. Er erklärte, bei der Entscheidung zwar laut Bezirkshauptmannschaft nicht befangen zu sein, da es um eine Straße und nicht um das Kieswerk ginge. Dennoch wolle er nicht an der Abstimmung teilnehmen, da das Thema doch mit dem Verkehr durch den Kiesabbau verbunden sei.

Bei der Entscheidung, an der schließlich 26 Gemeindevertreter teilnahmen, stimmten 14 für und 12 dagegen, dass die Variante Kratten umgesetzt werden sollte. Die 14 Stimmen stammten von der AVP, die 12 Gegenstimmen von der Opposition.

Rund um all diese Abstimmungen gab es intensive Diskussionen unter den Gemeindevertretern. So führte unter anderem Bernie Weber (BLA.G) an, dass es noch viele offene Fragen gebe und seine Fraktion darum dagegen stimme. Um diese zu klären, solle man den Planungsausschuss beauftragen. Die AVP-Mandatare sprachen sich hingegen dafür aus, dass endlich eine Entscheidung gefällt werden solle und die Fachleute sowieso noch Genaueres ausarbeiten würden. Auch der umstrittene Kiesabbau im Altacher Ried, dessen Verkehr auch über die Lkw-Straße laufen soll, wurde immer wieder ins Spiel gebracht. Die Diskussion gipfelte schließlich darin, dass Giesinger Weber dazu aufforderte, offen und ehrlich zu sagen, dass er und die BLA.G das Kieswerk weg haben wollen. Weber entgegnete mit Bezug auf das zusätzliche Abbaugebiet: “In dieser Form geht das mit dem Kieswerk nicht.”

An der Grenze zum Rauswurf

Das anwesende Publikum quittierte die Wortmeldungen der Gemeindevertreter teils mit Beifall oder Zwischenrufen, sodass Bürgermeister Giesinger mehrmals ermahnen musste und schließlich mit Berufung auf das Gemeindegesetz sogar androhte, die restliche Sitzung als nicht öffentlich zu klassifizieren und somit de facto das Publikum hinauszuwerfen. Nach dem Beschluss für die Lkw-Straße verließen deren Gegner geschlossen die Aula, in der die Sitzung abgehalten wurde.