Altacher Lkw-Straße: (K)eine schnelle Entscheidung
Zwei Gründe gibt es, warum die Lkw-Straße im Altacher Ried gebaut wird. Einer resultiert aus der verfehlten Raumplanung der 80er-Jahre, der andere aus verschwiegenen Entscheidungen der Asfinag. Ein Kommentar zur Situation.
Nun soll die umstrittene „Variante Kratten“ tatsächlich gebaut werden. Schlussendlich musste entschieden werden, wer den Kürzeren zieht: Das letzte Naherholungsgebiet der am dichtesten besiedelten Gemeinde Vorarlbergs oder die vom Lkw-Verkehr geplagten Anwohner der Gemeindestraßen Unter Hub und Große Wies. Die Frage muss erlaubt sein, warum nicht eher eine Lösung umgesetzt wurde.
Denn das grundlegende Problem liegt Jahrzehnte zurück: 1980 verabschiedete die Altacher Gemeindevertretung einen Flächenwidmungsplan, der das Gebiet Unter Hub und Große Wies als Baumischgebiet auswies. Wohnhäuser und Betriebe wurden dadurch nebeneinander angesiedelt. Ein raumplanerischer Fehler, den die Lkw-Straße korrigieren soll.
Lösungsfindung durch Volksabstimmung
Konkret bemühte sich die Altacher Volkspartei (AVP) erst im Rahmen der Volksabstimmung am 1. Dezember 2019 über den Kiesabbau um eine Lösung. Damals warb Altbürgermeister Gottfried Brändle (AVP) intensiv damit, man würde sich bei einem „Ja“ zum Kiesabbau für eine Verkehrsanbindung über die Raststätte Hohenems an die A 14 stark machen. „Kein Kiesabbauprojekt ohne eine zufriedenstellende Verkehrslösung für die betroffene Bevölkerung“, lautete ein Beschluss der Gemeindevertretung.
Allerdings führte die Asfinag aus, dass die „Anbindung von Rohstoffgewinnungsstandorten an Bundesstraßen entsprechend den aktuellen Bestimmungen des Bundesstraßengesetzes nicht möglich ist“. Darüber habe man auch das Land sowie die Gemeinden im März beziehungsweise Juni 2019 informiert, sagte damals ein Asfinag-Sprecher auf NEUE-Anfrage. Somit musste die AVP vor der Volksabstimmung davon gewusst haben, dass diese Lösung nicht umsetzbar ist. Das wurde nicht öffentlich kundgetan. Dennoch kam die Kooperationsvereinbarung zum Kiesabbau mit Götzis im November.
Die Lkw-Straße „Kratten“ werden auch die Kies-Lkws benutzen, die versprochene Verkehrslösung ist somit da. Wenn man so will, hat man also gleich zwei Probleme auf einmal gelöst. Nur, dass eines dieser Probleme aus den Fehlern der 1980er-Jahre resultiert. Das andere entstand durch ein „Ja“ bei der Volksabstimmung. Wie wäre diese ausgegangen, wenn der damalige Bürgermeister öffentlich kommuniziert hätte, dass der Autobahnanschluss laut der Asfinag „nicht möglich“ ist?
Autobahnanschluss noch nicht vom Tisch
Noch immer erklären die AVP und auch die SPÖ, dass man sich weiter um diesen Autobahnanschluss bemühen will. Besonders die AVP berief sich wiederholt darauf, man könne nochmals einen Anlauf für das Projekt starten, sobald das Verkehrsministerium nicht mehr mit Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) besetzt sei. Zum Zeitpunkt der Asfinag-Mitteilung war allerdings noch Gewesslers Vorgänger Andreas Reichhardt im Amt. Der Verkehrsminister der Beamtenregierung Bierlein war zuvor Bezirksrat der FPÖ.
Natürlich bedeutet das nicht, dass man sich nach der Nationalratswahl nicht nochmals um den Autobahnanschluss bemühen darf. Es darf jedoch infrage gestellt werden, wie erfolgsversprechend das ist.