„Wir steuern in eine gute Zukunft“

Wie sind Ihre ersten Eindrücke nach zehn Tagen als neue Vorarlberger Landespolizeidirektorin?
Uta Bachmann: Es ist aufregend, alles neu, auch die Aufgaben und die Herausforderungen, die auf mich zukommen. Ich habe ein super Team ringsum. Jetzt muss ich mich erst mal einarbeiten, aber ich bin sehr positiv gestimmt, dass wir in eine gute Zukunft steuern werden.

Wie schätzen Sie die aktuelle Sicherheitslage bei uns ein?
Bachmann: Laut Kriminalstatistik sind wir mit leicht steigenden Zahlen konfrontiert, aber wir sind in Vorarlberg sehr stolz, weil gute Arbeit gemacht wird und die Aufklärungsquote hoch ist. Wir analysieren das ständig und schauen uns die Schwerpunkte an. Nicht nur auf der Aufklärungs- und Ermittlungsseite, sondern auch was die Prävention angeht. Es geht insgesamt um Gewährleistung der Sicherheit im Bundesland Vorarlberg. Objektiv gesehen ist die Sicherheitslage eine sehr gute. Persönlich ist mir sehr wichtig, dass diese objektive Sicherheit auch von der Bevölkerung gespürt wird und dass das subjektive Sicherheitsgefühl da ist. Da laufen einige Projekte, die sehr gute Erfolge haben, wie zum Beispiel die Initiative Vokus, das auf die Sicherheit im öffentlichen Raum abzielt, indem die Kontrolltätigkeit an hoch frequentierten Plätzen erhöht wird.

Was tut sich bei der Vorarlberger Polizei in Sachen Personal?
Bachmann: Personal ist das Schwerpunktthema, das brennt uns unter den Fingernägeln und wir haben derzeit sehr viele Schülerinnen und Schüler im Ausbildungszentrum in Feldkirch, was uns extrem freut. Der Beruf ist herausfordernd, weshalb wir eine qualitativ hochwertige Ausbildung brauchen. Nur dann sind die jungen Menschen gut gerüstet, mit den Herausforderungen im Außendienst umgehen zu können. Gerade letzte Woche haben wir wieder zwei Kurse mit 50 jungen Menschen angelobt. Als nächstes geht es um das Thema Mitarbeiterbindung. Was können wir machen, dass wir unsere Mitarbeitenden bis zur Pensionierung halten können? Vieles haben wir bereits getan. Beispielsweise das Öffi-Ticket zum halben Preis, die Möglichkeit ein Jobrad zu erwerben oder ein Zuschuss für Sportaktivitäten um nur einige zu nennen.

Wie wichtig ist Ihnen das Thema Frauen in der Polizei?
Bachmann: Ich bin seit 25 Jahren Polizistin und zur damaligen Zeit war es doch ein sehr männlich geprägter Beruf. Das hat sich in den letzten Jahren aber sehr verändert. Wir Frauen machen knapp über einem Drittel der Bediensteten in Vorarlberg aus und insgesamt haben wir die höchste Frauenquote in Österreich. In den Führungsebenen ist der Anteil noch etwas geringer, aber gerade bei den neuen Grundkursen ist fast die Hälfte weiblich. Das ist sehr positiv, denn auch die Polizei ist ein Abbild der Bevölkerung und sollte dementsprechend aufgebaut sein. Wir arbeiten intensiv daran, weibliche Führungskräfte weiterzuentwickeln. Vor wenigen Wochen haben zwei weitere Offizierinnen ihre Ausbildung abgeschlossen. Wir haben jetzt zwei Inspektions-Kommandantinnen, vier Offizierinnen und zwei Akademikerinnen in Führungspositionen. Ich bin stolz darauf, dass ich an der Spitze dieser Landespolizeidirektion stehen und sie anführen kann.

Wie schätzen Sie die Lage betreffend Extremismus und Radikalisierung in Vorarlberg mit Ihrer Erfahrung im Landesverfassungsschutz ein?
Bachmann: Wir beobachten im Staatsschutz verschiedene Phänomenbereiche. Da muss man unterscheiden zwischen jenen, die uns schon Jahrzehnte beschäftigen, und anderen, die danach gekommen sind. Sehr lange beobachten wir den Rechtsextremismus, aber seit etwa zehn Jahren sind wir auch nahe am islamistischen Extremismus dran. Dann gibt es auch noch neue Phänomenbereiche. Der Verfassungsschutz ist quasi wie der Blick in die Glaskugel, damit so früh wie möglich präventiv eingewirkt werden kann. Wenn ich an staatsablehnende Phänomene denke, haben wir gute Erfolge, wenn alle Vernetzungspartner früh zusammen Maßnahmen treffen. Wichtig ist, die Lage gut zu beobachten, damit der Extremismus nicht in Gewalt überschwappt.

Sind heute mehr Leute davon überzeugt, dass der Zweck die Mittel heiligt, als früher?
Bachmann: Bei manchen Personen ist die Polizei nicht mehr so gut angesehen wie früher. Das trifft nicht auf alle zu, aber es stimmt, wir sind zunehmend mit Widerständen gegen die Staatsgewalt konfrontiert. Das sind aber wirklich Einzelfälle. Wir werden in der Grundausbildung auch auf solche Situationen, in denen emotional diskutiert wird, weil die Menschen glauben, im Recht zu sein, vorbereitet. Aber wir sind ein Rechtsstaat und wenn wir etwas umsetzen müssen, werden wir schlussendlich, wenn es mit Deeskalation nicht funktioniert, auch Zwangsgewalt anwenden.

Wie sollen Technologien wie künstliche Intelligenz in die Polizeiarbeit einfließen?
Bachmann: Das ist ein wichtiges Thema, weil die Technologie viel kann, ständig voranschreitet und in vielen Bereichen stark genutzt wird. Deshalb müssen wir das als Polizei nicht nur erkennen, wenn es negativ ist, sondern es auch für unsere Bedarfe nutzen – natürlich immer im rechtlichen Rahmen. Es werden einige Gesetzesänderungen nötig sein, um Schritt halten zu können. Man muss sich auch anschauen, wie das mit Datenschutz und anderen Rechtsvorschriften in Einklang zu bringen ist. Nur weil es gut für die Ermittlungsarbeit ist, heißt es ja nicht, dass die Polizei das gleich verwenden darf.

Braucht es mehr Möglichkeiten für die Exekutive, wie zum Beispiel einen Bundestrojaner?
Bachmann: Die Ermittlungstätigkeit in diesem Bereich ist sehr herausfordernd und unterscheidet sich von anderen polizeilichen Zuständigkeiten. Die Reform im Verfassungsschutz, zuerst im Bund, aber jetzt auch auf Landesebene, stärkt den Staatsschutz in den Bundesländern bei Ermittlungen, aber auch im analytischen Bereich. Was jetzt an Gesetzesinitiativen vorliegt, wäre für uns sehr begrüßenswert und einer der Mosaikbausteine, die wir brauchen, um unsere Arbeit weiterzuentwickeln.

Hat die Uniform an Autorität verloren?
Bachmann: Wenn wir zum Beispiel auf die Herbstmesse gehen, oder bei Coffee with Cops und Gemeinsam Sicher, bekommen wir sehr gute Rückmeldungen und die Vertrauenswerte uns gegenüber sind ja sehr gut. Deshalb denke ich schon, dass wir da einen guten Job machen und dass es bei der Bevölkerung auch gut ankommt. Die Menschen haben nicht nur negative Verbindungen zu uns. Wir helfen ja auch, wenn jemand aus der Bevölkerung Opfer einer Straftat wird oder wenn etwas nicht funktioniert. Natürlich gibt es dann meist jemanden, der etwas angestellt hat, aber auch jemanden, dem wir dadurch helfen. Da hat man oft die Rückmeldung: Gott sei Dank, dass ihr da seid! Es gibt also ein positives Bild in der Bevölkerung.