Kinderbetreuungsgesetz geht in Evaluierung
Das Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz wird zwei Jahre nach Einführung geprüft und eventuell überarbeitet.
Fast genau zwei Jahre ist es her, dass das Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz in Vorarlberg in Kraft getreten ist. Mit den praktischen Erfahrungen in der Tasche wird das Gesetz nun von einer Dialoggruppe evaluiert und gegebenenfalls überarbeitet. Darüber informierten Landeshauptmann Markus Wallner, Bildungslandesrätin Barbara Schöbi-Fink und Gemeindeverbandspräsidentin Andrea Kaufmann (alle ÖVP) im Pressefoyer am gestrigen Dienstag, das im Kindergarten Markstraße in Dornbirn stattfand.
Das Gesetz sieht vor, dass jedes Kind zwischen drei und fünf Jahren eine ganzjährige Betreuung von 7.30 Uhr bis 17.30 Uhr erhält, eine Schließzeit von vier Wochen ist erlaubt. Die Landesregierung möchte dadurch Familien ermöglichen, Beruf und Kinder besser miteinander zu vereinbaren. Im ersten Jahr nach Einführung des Gesetzes seien 100 neue Kinderbetreuungsgruppen hinzugekommen, informierte Wallner.
Verbesserungspotenzial
„Es gibt viele positive Dinge, aber auch Verbesserungspotenzial“, erklärte Andrea Kaufmann vor der anstehenden Evaluierung. „Beispielsweise könnte der Vollzug noch etwas pragmatischer sein.“ Auch bei der Digitalisierung habe man noch Luft nach oben, so Kaufmann. Zu den vielen Befürchtungen vor Eintreten des Gesetzes könne man aber sagen: „Es ist nur ein kleiner Teil davon eingetreten, in Summe war es ein guter Start.“ In der Dialoggruppe sollen neben der Landesregierung auch Vertreter der Gemeinden, Industriellenvereinigung, Arbeiter- und Wirtschaftskammer sowie Pädgagogen und deren Gewerkschaft zu Wort kommen.
Darüber hinaus gab Markus Wallner einen Überblick über das Ausgabenvolumen in der Elementarpädagogik. 2024 wendeten die Gemeinden demnach 180 Millionen Euro für die Kinderbetreuung auf, 157 Millionen Euro davon kommen vom Land. Barbara Schöbi-Fink zeigte sich über den Personalschlüssel in der Elementarpädagogik zufrieden: Bei den unter Dreiährigen kommt eine Betreuungsperson auf drei Kinder, bei den Drei- bis Sechsjährigen ist das Verhältnis eins zu sechs.
Neos sind kritisch
Per Aussendung äußert sich auch Neos-Klubobfrau Claudia Gamon zur Evaluierung. Diese dürfe nicht zu Scheinmaßnahme verkommen, kritisiert sie. „Kein Kind bekommt einen dringend benötigten Kindergartenplatz, nur weil das Land jetzt eine ‚Dialoggruppe‘ einrichtet. Eine Dialoggruppe allein verbessert auch noch keine Arbeitsbedingungen für unsere Pädagogen.“ Gamon fordert eine Anpassung des Gehalts von Elementarpädagogen an Lehrkräfte.
