Wildtierhilfe: Kritik an Förderungsabsage
Die Wildtierhilfe wird eine Landesförderung, die ihr in Aussicht gestellt worden war, nun doch nicht erhalten.
Gleich alle drei Oppostionspareien haben sich gestern mit Aussendungen gemeldet, in denen von „Wortbruch“, „Vertrauensbruch“ und „zutiefst beschämendem Vorgehen“ die Rede war. Adressatin war die Landesregierung, konkret die ÖVP-Landesräte Christian Gantner und Martina Rüscher. Was war geschehen?
Die Vorarlberger Wildtierhilfe will seit Jahren eine Wildtierstation errichten. Dafür gab es im Herbst vergangenen Jahres auch eine schriftliche Zusage für eine Förderung vonseiten des Lands, namentlich Landesrat Christian Gantner. Diese sollte höchstens 200.000 Euro in den ersten drei Jahren betragen. Diese Förderung für den Betrieb war auch die Voraussetzung für die finanziellen Mittel einer privaten Liechtensteiner Stiftung für die Errichtung der Station.
Kein oder weniger Geld
Nun habe die mittlerweile zuständige Landesrätin Martina Rüscher dem Verein allerdings mitgeteilt, dass es keine oder nur sehr wenige Gelder gebe, kritisieren Neos, Grüne und SPÖ, die diesbezüglich einen gemeinsamen Antrag einbringen wollen. „Wenn es nicht die eigene Klientel betrifft, hat die ÖVP auf einmal kein Geld mehr übrig“, übt Neos-Tierschutzsprecherin Fabienne Lackner scharfe Kritik. Sie bemängelt unter anderem eine fehlende Handschlagqualität.
Nicht minder deutlich wird Grüne-Klubobmann und -Tierschutzsprecher Daniel Zadra: „Das ist ein klarer Wortbruch und ein Schlag ins Gesicht für ehrenamtlich Tätige. So geht man mit Menschen, die sich gesellschaftlich engagieren, nicht um.“
Und SPÖ-Tierschutzsprecher Reinhold Einwallner meint: „Das ist ein massiver Vertrauensbruch gegenüber all jenen, die sich tagtäglich für verletzte und hilfsbedürftige Wildtiere einsetzen.“ Alle drei forden die Landesregierung auf, die Zusage einzuhalten.
Rüscher
Vom Büro von Landesrätin Rüscher hieß es am Nachmittag dazu: Beim damaligen Schreiben handle es sich um „keine förmliche Förderzusage, sondern lediglich eine entsprechende Absichtserklärung“. Eine Förderzusage könne erst nach dem entsprechenden Regierungsbeschluss erteilt werden. Dies ist sei im Schreiben auch explizit so angeführt.
Und: „Aufgrund der aktuellen budgetären Situation des Landes können die damals in Aussicht gestellten finanziellen Mittel (insbesondere für die angekündigten sehr hohen Betriebskosten für die kommenden Jahren) nicht in vollem Umfang zur Verfügung gestellt werden.“ Man schätze das hohe Engagement der Wildtierhilfe sehr und stehe im gemeinsamen Austausch um mögliche Optionen zu prüfen. Interne Abklärungen dazu würden derzeit laufen.