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Mehrerau-Opfer bekommt Rente nun doch

26.03.2022 • 21:20 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
 <span class="copyright">Klaus Hartinger</span>
 Klaus Hartinger

Jahrelanger Rechtsstreit endet mit OGH-Entscheidung

Mit seiner Entscheidung schließt der Oberste Gerichtshof (OGH) sozusagen das letzte juristische Kapitel eines Missbrauchsfalls, der sich Ende der 1960er-Jahre im Internat des Zisterzienserklosters Wettingen-Mehrerau in Bregenz ereignet hat.

Der ehemalige Zögling Christian C. (Name von der Redaktion geändert), heute 68 Jahre alt, beantragte im Jahr 2017 eine Heimopferrente, die Opfern von Misshandlungen in Heimen des Bundes, der Länder und der Kirchen sowie in Pflegefamilien unter gewissen Voraussetzungen zusteht. Die Sozialversicherung der Selbstständigen (SVS) lehnte den Antrag ab und ging – letztlich auch auf Betreiben des grün geführten Sozialministeriums – bis zum OGH.

Außerordentliche Revision

Die Versicherung hatte sich in dem Rechtsstreit stets auf die dem Gesetz zugrundeliegenden Materialien berufen, wonach „bei einer gerichtlich zuerkannten oder mit Vergleich festgesetzten individuellen Entschädigung durch den Heimträger keine Rentenleistungen mehr zuerkannt werden“.
Die Höchstrichter in Wien gaben der außerordentlichen Revision der SVS nicht Folge. In ihrer Entscheidung stellten sie nun ein für alle Mal klar, dass eine individuelle Entschädigung dem Anspruch einer Heimopferrente nicht entgegensteht. Dem von der beklagten Versicherung ins Treffen geführten Passus in den Gesetzesmaterialien maß der OGH keine Bedeutung zu.

„Bislang wurde denjenigen die Rente verwehrt, die sich nicht von Einrichtungen wie der Klasnic-Kommission abspeisen lassen wollten. Deren Mut darf nun nicht länger bestraft werden.”

Sanjay Doshi,
Klagsvertreter

Der Vorarlberger Verfassungjurist Peter Bußjäger hat sich das Urteil für die NEUE am Sonntag angesehen. Seine Einschätzung: „Die Gesetzesmaterialien finden im Gesetzes­wortlaut nicht wirklich Deckung, deshalb ist es auch folgerichtig und in Linie mit Rechtsprechung und Lehre, wenn der OGH die Materialien verwirft“.

Klasnic-Kommission

Der ehemalige Internatsschüler Christian C. war im Jahr 2012 österreichweit das erste kirchliche Missbrauchsopfer, das sich nicht an die von Kardinal Schönborn gegründete Unabhängige Opferschutzkommission („Klasnic-Kommission“) wandte, sondern den Zivilrechtsweg beschritt. Er klagte das Kloster auf 200.000 Euro Schmerzengeld und Verdienstentgang. Er habe damit auch die „Mauer des Schweigens durchbrechen und eine öffentliche Debatte anstoßen“ wollen, sagt er heute. Obwohl die Gerichte damals die Haftung des Klosters dem Grunde nach bejahten, schlossen Kläger und Kloster letztendlich einen außergerichtlichen Vergleich. Christian C. bekam 60.000 Euro, also wesentlich mehr als die Klasnic-Kommission den Opfern in der Regel zuspricht.

Von der Unabhängigen Opferschutzkommission, der unter anderen die ehemalige Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs und Bundeskanzlerin a.D. Brigitte Bierlein sowie der Vorarlberger Gerichtspsychiater Reinhard Haller angehören, hält Christian C. nichts. Sie ist nichts anderes als eine „kirchliche Vertuschungs- und Almosenverteilungsinstitution“, sagt er.

Rechtsanwalt Sanjay Doshi, Klagsvertreter. <span class="copyright">Hartinger</span>
Rechtsanwalt Sanjay Doshi, Klagsvertreter. Hartinger

Die Kommission wurde 2010 gegründet und hat bis 2020 rund 2300 Betroffene mit finanziellen und therapeutischen Hilfeleistungen im Wert von 30,7 Millionen Euro unterstützt. Das sind im Durchschnitt 13.000 Euro pro Opfer.
Über die nunmehrige Entscheidung des OGH zeigt sich der gebürtige Bregenzer Christian C erleichtert: „Ich bin froh, dass das Kapitel endlich abgeschlossen ist.“ Die rund 300 Euro, die nun monatlich und rückwirkend mit Juli 2017 seine Mindestpension aufbessern werden, kann er gut brauchen. Die Erfahrungen, die er als jugendlicher Internatsschüler machen musste, haben sein Leben geprägt. Er verließ mit 16 Jahre die Schule und konnte lange Zeit keiner regelmäßigen Arbeit nachgehen.

Klarstellung

Ebenfalls zufrieden zeigt sich Klagsvertreter Sanjay Doshi. Der Feldkircher Rechtsanwalt spricht von einer richtungsweisenden Entscheidung: „Bislang wurde denjenigen die Rente verwehrt, die sich nicht von Einrichtungen wie der Klasnic-Kommission abspeisen lassen wollten. Deren Mut darf nun nicht länger bestraft werden.“ Der OGH habe nun klargestellt, dass jedes Heimopfer Anspruch auf die Rente hat.
Die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) teilte auf Anfrage mit, dass bis inklusive Februar 2022 rund 5600 Anträge auf Heimopferrente eingingen, von denen 4200 zuerkannt wurden. Die Frage, wie vielen Personen die Rente verwehrt wurde, weil sie wie Christian C. vor Gericht gezogen sind, konnte oder wollte die PVA nicht beantworten. Von der SVS, wo bis dato von 296 Rentenanträgen 239 zuerkannt wurden, heißt es: „Bis dato gibt es ausschließlich den gegenständlich erwähnten Anlassfall, der wegen individueller Entschädigung nach Urteil/Vergleich bescheidmäßig abgelehnt und in weiterer Folge gerichtsanhängig wurde.“

Der Täter

Und was wurde aus Christian C.s Peiniger? Pater Johannes B., ehemaliger Lehrer, Erzieher und Internatsleiter, blieb weitestgehend unbehelligt. Der Kirchenmann war zwar bereits 1967 einschlägig verurteilt worden, wurde danach aber weiterhin vom Kloster Mehrerau in der Jugendarbeit eingesetzt. Nach Bekanntwerden weiterer Übergriffe gestand er bei Einvernahmen im Jahr 2004, mehrere Schüler sexuell missbraucht zu haben. Das Strafverfahren wurde allerdings wegen Verjährung eingestellt und B. nach Tirol versetzt, wo er im Rahmen seiner Tätigkeit als Pfarrer wieder mit Kindern und Jugendlichen arbeitete. Im Jahr 2010 wurden dann weitere Missbrauchsfälle bekannt, seitdem ist er nicht mehr als Pfarrer aktiv.

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