Verurteilter Polizist scheiterte vor OGH
Geschworene sollen beurteilen, ob Posting nationalsozialistisch ist.
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Drohung mit Medien: Rechtsanwalt bestraft
Mangels Beweise keine Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens.
Testament gilt: Statt Tochter erben Enkel
Fremdhändige letztwillige Verfügung ist formal doch gültig.
Terrorverdächtiger war zu lange in U-Haft
Trotz Anklage musste ein Terrorverdächtiger enthaftet werden.
Verjährung bereits nach sechs Monaten
Mann klagte erfolglos Steuerberater auf 300.000 Euro Schadenersatz.
OGH: Es war Mord und kein Totschlag
Schuldspruch bestätigt. Armenier (25) erwürgte in Bludenz seine Freundin.
Versicherung greift nicht bei Maßnahmen
OGH entschied zugunsten der Versicherung im Rechtsstreit mit Hotel.
Sorgerecht: Strafe für beeinflussende Mutter
OGH bestätigte Beugestrafe von 500 Euro in Sorgerechtsverfahren.
Menschenrechte gewahrt
Verteidiger argumentierte mit Verstößen gegen Grundrechte.
Harder Grundstück: Geldbuße für Anwalt
Nicht über Kaufvertrag aufgeklärt: OGH bestätigte Disziplinarstrafe.
Ex-Richterin gewinnt Anwaltskostenprozess
Auch OGH wies Klage der Rechtsschutzversicherung ab.
Glawischnig gegen Facebook
Facebook muss Hasspostings gegen Ex-Grünen-Chefin weltweit löschen.
