Teure Falschmeldung für unbescholtene Rentnerin

Auch die 1950 geborene Vorarlbergerin leitete während der Coronapandemie im Jahr 2021 auf ihrer öffentlichen Facebookseite ein Foto mit einem Text weiter. Dabei wurde das Foto eines Polizisten gezeigt. Ihm wurde angelas­tet, während einer Coronademonstration in Innsbruck einen unschuldigen 82-Jährigen verhaftet zu haben. „Lasst dieses Gesicht des Polizisten um die Welt gehen“, hieß es in dem weiterverbreiteten Posting. Der Polizist ging rechtlich mit Erfolg gegen zahlreiche Nutzer von sozialen Medien vor, die das Posting teilten. Der Beamte sah sich verleumdet, weil nicht er den alten Mann verhaftet habe.

Gütliche Einigung

In der Strafverhandlung am Montag am Landesgericht Feldkirch gegen die angeklagte 74-Jährige wurde eine gütliche Einigung erzielt. Der gerichtliche Vergleich sieht vor, dass die Pensionistin dem Polizisten 3300 Euro bezahlt. Davon entfallen 2000 Euro auf Schadenersatz und 1300 Euro auf Anwaltskosten. Die zu bezahlende Monatsrate beträgt 50 Euro. Mit dem erzielten Kompromiss verzichtet der Polizist auf weitere straf-, medien- und zivilrechtliche Ansprüche.

Urteil rechtskräftig

Der Polizist entzog der Staatsanwaltschaft Feldkirch während der Strafverhandlung die gesetzlich erforderliche Ermächtigung zur Strafverfolgung. Darauf sprach Strafrichter Alexander Wehinger die unbescholtene Angeklagte vom Anklagevorwurf der üblen Nachrede frei. Staatsanwältin Claudia Buss-Gerstgrasser verzichtete auf Rechtsmittel. Das Strafurteil ist damit rechtskräftig. Hätte die von Verfahrenshelfer Meinrad Einsle verteidigte Angeklagte dem Vergleichsangebot des Polizisten nicht zugestimmt, hätte sie wohl noch weit mehr bezahlen müssen. Zudem hätte ihr eine strafrechtliche Verurteilung gedroht.

Richter Wehinger regte gleich zu Beginn der Verhandlung einen Vergleich an. Denn das sei die einzig sinnvolle Lösung zur Bereinigung der rechtlichen Probleme.