„Im harten Wettbewerb vorne bleiben“
Einige Schlagworte der Vorarlberger Volkspartei: Standort weiterentwickeln, Perspektiven bieten, Bürokratieabbau, Wohnen muss bezahlbar, Eigentum möglich sein.
Landeshauptmann Markus Wallner und Landesrat Marco Tittler stellten am Dienstag Schlüsselprojekte zu den Themen Standortsicherung und Wohnen aus dem Zukunftsprogramm „Vorarlberg geht vor“ der Vorarlberger Volkspartei vor.
Standortsicherung
„Die Arbeit von heute sichert die Lebensgrundlage von morgen“, sagte Wallner, der die Leistungsträger im Land aktiv unterstützen und sich für Leistungsgerechtigkeit einsetzen will, um die Sicherung des Standortes zu gewährleisten. „Wer mehr arbeitet, dem soll auch mehr bleiben.“ Konkrete Forderungen Richtung Wien sind dabei seitens der Vorarlberger Volkspartei: steuerfreie Überstunden, neue Regelung bei den Zuverdiensten in der Pension, 3000 Euro im Jahr als steuerfreie Prämie oder ein Vollzeitbonus. „Wir verdanken unseren Wohlstand im Land allen fleißigen Vorarlbergern“, so Wallner, der deutliche Anreize für all jene Menschen fordert, die „unser System am Laufen erhalten“. Bezug nahm er in diesem Zusammenhang auch auf den aktuellen Fall einer Wiener Migranten-Familie. Ein Vater, Mutter und ihre sieben Kinder erhalten inklusive Mietbeihilfe 4600 Euro monatlich. „In Wien ist die Sozialleistung für mich einfach zu hoch. Es muss ein Anreiz bestehen, um Arbeiten zu gehen.“ Hier müsse auf Bundesebene für eine Leistungsgerechtigkeit gesorgt werden.
Wettbewerbsfähigkeit
Arbeit für alle und Fachkräfte für alle Sparten sei der Schlüssel für den Wirtschafts- und Lebensraum. „Wir brauchen die besten Köpfe für und in Vorarlberg“, sind sich Wallner und Tittler einig. Der Weg dahin sieht so aus: Die Lehre weiter fördern, in Berufsschulen investieren, Forschung vorantreiben, Fachhochschule ausbauen, digitale Kompetenzen stärken, vorhandenes Potenzial bestmöglich ausschöpfen, Qualifikation und Weiterbildung fördern, neue Recruiting-Wege einschlagen bis hin zur kontrollierten Zuwanderung von dringend benötigten Fachkräften.
Ebenso entscheidend sei eine funktionierende, leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur. Hier führt die Volkspartei unter anderem die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene, weiterer Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, Ausbau der Radwege und umweltfreundliche Verkehrslösungen fördern an. Dazu gehören natürlich auch Straßenprojekte. Dazu Wallner: „Wir bekennen uns ganz klar zur Bodensee-Schnellstraße und zum Stadttunnel Feldkirch.“
Eines der wichtigsten Projekte in den nächsten Jahren ist der Glasfaserausbau, der bereits voll im Gang ist. „Wir setzen die Vorarlberger Netzstrategie zügig um, 340 Millionen Euro investierte die illwerke vkw in den Glasfaserausbau, vor allem in Talschaften. Vom Bund hat sich das Land gerade weitere 14 Millionen Euro gesichert“, berichtet Marco Tittler.
Ein weiteres wichtiges Thema, das die Volkspartei auf ihrer Agenda hat, ist der Bürokratieabbau. Hier heißt die Devise: mehr Hausverstand und weniger Vorschriften. Wallner: „Dafür soll zukünftig eine neue Landesstelle eingerichtet werden, die sich ausschließlich mit dem Bürokratieabbau beschäftigt und dieses, für mich sehr wichtige Feld, laufend strukturell hinterfragen.“
Die sichere, eigenständige und günstige Versorgung mit sauberer Energie sieht die ÖVP als einen weiteren Standortvorteil. „Mit dem größten Investitionspaket in der Geschichte Vorarlbergs in Höhe von rund neun Milliarden Euro wurde die Energiezukunft für Generationen weiter gesichert. Und Vorarlberg hat derzeit europaweit einen der niedrigsten Strompreise“, so Wallner.
Klar sei auch, bei all diesen ambitionierten Vorhaben und Projekten gilt es, das wichtige Zukunftsthema Klimawandel zu berücksichtigen. „Wir sind zum Beispiel bei den erneuerbaren Energien super aufgestellt“, sieht Wallner Vorarlberg diesbezüglich gut aufgestellt.
Wohnen muss bezahlbar sein
Im Programm der Vorarlberger Volkspartei sind bezahlbares Wohnen und Schaffung von Eigentum weitere Schwerpunkte. Mit dem Wohnbaupaket hat das Land bereits starke Impulse im Wohnbau gesetzt, die in den nächsten Jahren konsequent umgesetzt werden. Wobei insbesondere der Erwerb von Eigentum im Fokus steht. Zudem fließen 43 Millionen Euro aus dem Baupaket des Bundes nach Vorarlberg, hieß es an der gestrigen Medienveranstaltung. „Wir fordern vehement, die KIM-Verordnung wieder abzuschaffen. Die Auflagen machen es jungen Leuten sehr schwer, sich Eigentum aufzubauen“, so Wallner, der neben leichterer Kreditvergabe steuerliche Vorteile, weniger Gebühren und die Abschaffung der Grunderwerbssteuer für das erste Eigentum fordert und für mehr föderalen Handlungsspielraum plädiert.
Als wichtige Impulse zum Erwerb von Eigentum und im Wohnbau sieht die Volkspartei die attraktive Wohnbauförderung, das neue Miet-Kauf-Modell, den Jungfamilienbonus beim Kauf und der Sanierung von älteren Eigenheimen, das Wohnkonzept Wohnen 550, Wohnheim für Studierende, gemeinnütziger Wohnbau und der vor kurzem gestartete Vorarlberger Bodenfonds.
Die 43 Millionen aus dem Wohnbaupaket des Bundes werden in Vorarlberg gezielt eingesetzt, in den drei Schwerpunkten junges Wohnen, Mietkauf und Ausbau Gemeinnützige eingesetzt. Daneben würden weitere Maßnahmen wie unter anderem höhere Wohnbeihilfe und einfachere Bautechnikverordnung die Bemühungen im Bereich Wohnen unterstützen. „Bezahlbares Wohnen und ein leichterer Erwerb von Eigentum ist und bleibt bei der Volkspartei ein Thema mit hoher Priorität“, betonten Wallner und Tittler unisono.
„Wenn wir davon reden, den Standort Vorarlberg zu sichern und weiterzuentwickeln, dann reden wir davon, unser Land krisenfest zu machen und den Menschen gute Perspektiven zu geben“, waren sich Wallner und Tittler einig.