Ausbau Rosenthal Nord: SPÖ übt Kritik

In der Sitzung der Hohenemser Stadtvertretung wurde der Abschluss eines Optionsvertrags beschlossen, der den möglichen Verkauf der Grundstücke im nördlichen Teil des neuen Rathausquartiers, bekannt als Rosenthal Nord, vorsieht. Der Vertrag wurde mit einer Zweckgesellschaft (SPV) geschlossen, die zu gleichen Teilen von der STC Holding GmbH und der Schadenbauer Projekt & Quartierentwicklung GmbH getragen wird.

Laufzeit von zwei Jahren

„Wir besitzen mehrere Grundstücke in Rosenthal Nord, und auch das Land ist teils Miteigentümer“, erläuterte Bürgermeister Dieter Egger (FPÖ) in der Sitzung. Das Gebiet sei ein städtebauliches und verkehrstechnisches Ensemble, für das bereits eine umfangreiche Vorstudie existiere. „Der Optionsvertrag hat eine Laufzeit von zwei Jahren. Unser Ziel ist es, gemeinsam zu planen und zu entwickeln, wobei die Stadt während der Vertragslaufzeit jederzeit aussteigen kann. Sollte sich innerhalb der zwei Jahre ein Projekt finden, wird ein Projektsicherungsvertrag abgeschlossen.“ Der Kaufpreis beträgt laut Egger 1,9 Millionen Euro, wovon rund 1,4 Millionen Euro auf die Stadt entfallen. Auch der Kreuzungsbereich soll umgestaltet werden. „Es gibt bereits Interessenten. Wir sollten bald in die Planungsphase übergehen“, ergänzte der Bürgermeister, der die Bebauung der Nordseite als zentral ansieht.

Ergänzungsantrag

Ein Ergänzungsantrag, der im Zuge der Sitzung eingebracht wurde, sieht vor, dass die Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf in die Rücklage für Grundgeschäfte fließen. Diese Mittel dürfen ausschließlich für Investitionsprojekte in den Bereichen Bildung, Kindergärten, Kinderbetreuung, Sozialpolitik, Grundstückserwerb und Gesellschaftspolitik verwendet werden. Der Optionsvertrag samt definiertem Kaufvertrag mit der Zweckgesellschaft wurde schließlich mit 28:8 Stimmen angenommen. Der Ergänzungsantrag erhielt sogar eine Zustimmung von 35:1 Stimmen.

Gelegenheit verpasst

Die SPÖ Hohenems äußerte sich kritisch zur Entscheidung der Stadtvertretung, einen Optionsvertrag für die Grundstücke nördlich des neuen Rathausquartiers abzuschließen. Für die Sozialdemokraten ist dies eine verpasste Gelegenheit, dringend benötigten leistbaren Wohnraum zu schaffen. Stadtparteiobmann Günter Zechner erklärte: „Der Beschluss, einen Optionsvertrag mit Großinvestoren zu schließen, mag wirtschaftliche Impulse setzen, aber die zentrale Frage bleibt unbeantwortet: Wo bleibt der leistbare Wohnraum für unsere Bürger?“

Zechner bezeichnete die Entwicklung des Rathausquartiers als ein „Prestigeprojekt ohne soziale Nachhaltigkeit“, da die geplanten Wohnungen zu hohen Preisen angeboten würden, wodurch viele Hohenemser von diesen Neubauten ausgeschlossen blieben. „Wohnraum sollte für alle Einkommensgruppen zugänglich sein – nicht nur für die Oberklasse“, betonte Zechner. Er sieht in dem Vertrag eine weitere Förderung der wohlhabenden Bevölkerung, was die soziale Kluft in Hohenems vergrößern könnte.

Für die SPÖ ist der Beschluss der Stadtvertretung ein Weckruf, die Stadtentwicklung in eine sozial nachhaltige Richtung zu lenken. „Wir müssen handeln, bevor die Stadt unerschwinglich wird und wichtige soziale Strukturen verloren gehen“, forderte Zechner.

Projekte in Arbeit

Auf die Frage, wie die Stadt den hohen Mietpreisen begegnen wolle, erklärte Stadtamtsdirektor Markus Kranz, dass die Stadt als öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaft hier nur begrenzten Einfluss habe. Dennoch soll der gemeinnützige Wohnbau in den nächsten Jahren weiter ausgebaut werden. So wird beispielsweise mit der Vogewosi am Projekt 550 gearbeitet, das sich vor allem an junge Menschen richtet. Auch im Stadtteil Herrenried ist ein weiteres Projekt für leistbaren Wohnraum in Planung.

Zusätzlich soll das Angebot an sozialen Leistungen erweitert werden. „Derzeit prüfen wir unter anderem einen Ausbau der Kinderbetreuung in Kindergärten und Schulen“, sagte Kranz und fügte hinzu: „In den vergangenen zehn Jahren haben wir über 30 Millionen Euro in Schulen und Kindergärten investiert.“ Bildung bleibt der größte Investitionsbereich der Stadt, und auch in Zukunft sollen dort erhebliche Mittel eingesetzt werden. Nathalie Schallert