In welche Richtung geht es für die EU?
Die NEUE am Sonntag war im Rahmen einer Pressereise zu Gast in der EU-Kommission und im EU-Parlament. Besonders die Themen Verteidigung und Sicherheit sind allgegenwärtig.
Assad wurde in Syrien gestürzt, Donald Trump startet in seine zweite Amtszeit als US-Präsident, Russland bereitet hinsichtlich des Ukraine-Kriegs und der Einflussnahme auf die rumänische Präsidentschaftswahl Sorgen. Es gab wahrlich schon ruhigere Fahrwasser zum Start einer neuen EU-Legislaturperiode. Anfang dieser Woche nahm die NEUE am Sonntag auf Einladung der EU-Kommission und des EU-Parlaments an einer Pressereise nach Brüssel teil, um vor Ort Eindrücke zu sammeln und an spannenden Pressegesprächen, Führungen und Hintergrundgesprächen teilzunehmen.
Prioritäten der Kommission
Eingangs gab der amtsführende Leiter der österreichischen Kommissionsvertretung Christian Wigand einen Überblick, womit sich die neue EU-Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen beschäftigt: „Es wurden zwei große Schwerpunkte ausgemacht: Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit.“ Ersteres beinhaltet die Umsetzung des sogenannten „Draghi-Reports“: Stärkung des Binnenmarktes, einen „Turbo“ für Investitionen schaffen und Bürokratieabbau. „Es gibt jetzt einen eigenen EU-Kommissar für Bürokratieabbau, das Thema haben auch alle anderen Kommissare auf ihrer Agenda“, verdeutlichte Wigand.
Im Bezug auf die Sicherheit hat die Kommission wenig überraschend die Kriegsgebiete in Nahost und in der Ukraine auf dem Schirm. Die Ausgaben für Verteidigung sollen massiv in die Höhe geschraubt werden.
Bühne frei für Brunner
Innere Sicherheit und Migration sind die Aufgabenfelder, mit der sich der österreichische EU-Kommissar Magnus Brunner beschäftigt. Beim Pressegespräch mit dem Vorarlberger stand besonders der Sturz des Assad-Regimes in Syrien im Fokus. Er bezeichnete die Aussetzung der Bearbeitung von Asylanträgen für Syrer – Österreich trägt diese mit – als „durchaus akzeptabel“ und „normale Vorgangsweise“. Mit Blick auf die Lage vor Ort erklärte Brunner am Dienstag, die Lage sei „diffus“, man solle abwarten.
Die erste Woche im neuen Amt bezeichnete der ehemalige Finanzminister als „intensiv“. Im Bezug auf seinen ersten Amtsbesuch in Schengen erklärte Brunner: „Ich bin selber an einer Schengen-Außengrenze aufgewachsen. Wenn wir von Höchst in die Schweiz gefahren sind, um einen Kaffee zu trinken, mussten wir bei der Zollkontrolle den Pass vorzeigen.“
Themen der Parlamentarier
Im EU-Parlament legten die österreichischen Abgeordneten Reinhold Lopatka (ÖVP), Andreas Schieder (SPÖ) und Anna Stürgkh (Neos) die Erwartungen für die neue Legislaturperiode vor. Die Grünen blieben aus terminlichen Gründen fern, die FPÖ ohne Begründung. EU-Erweiterung, Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit, vor allem im Hinblick auf die waren die zentralen Themen der Stunde.
In den Pressegesprächen mit den deutschen Abgeordneten stand die EU-Außenpolitik mit den USA im Zentrum. David McAllister (CDU) plädierte, die Mitgliedsstaaten sollen dringend das Zwei-Prozent-Ziel der Nato für Verteidigungsausgaben erreichen. Trump und eine Mehrzahl der Abgeordneten im Senat würden nicht einsehen, dass Länder dieses auch nach Beginn des Ukraine-Kriegs verfehlen.
Tobias Cremer (SPD) sah das ähnlich: „Egal wer im Weißen Haus sitzt, wir als EU müssen mehr in unsere Verteidigung, aber auch in unsere Wettbewerbsfähigkeit investieren.“
Alexandra Geese (Grüne) sieht in der Digitalpolitik – im Hinblick auf TikTok oder X – eine hohe Priorität. „Was wir hier machen, ist Demokratiepolitik, das zeigt sich aktuell am Beispiel Rumänien.“
Einflussreich?
In der EU-Kommission werden Besuchergruppen im Eingangsbereich auf einem Bildschirm angezeigt. Unsere Gruppe war dort als „Austrian Journalists“ vermerkt, daneben eine Gruppe aus Tschechien als „Czech Influential Journalists“. Warum die tschechischen Kollegen als „einflussreich“ bezeichnet wurden und dieser Zusatz bei uns fehlte, blieb offen.
Verwundet
Die sozialdemokratischen Vertreter traten in Brüssel leicht lädiert auf: Parlamentsabgeordneter Andreas Schieder kam mit bandagiertem Zeigefinger zum Pressegespräch, sein deutscher Kollege Tobias Cremer trug ein Pflaster auf der Stirn. Letzterer lüftete auch das Geheimnis hinter der Verletzung: Er war beim Joggen auf einen Pflasterstein gestürzt.