Schon wieder Entbürokratisierung?

Unter der Überschrift „Abbau unnötiger Bürokratie“ will Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher in einer „Sammelnovelle“ mehrere Gesetze ändern und die Patientenanwaltschaft, die Entschädigungskommission und die Ethikkommission in einer gemeinsamen Geschäftsstelle bündeln – und diese gleich einverleiben. Nämlich als „weisungsfreies Landesorgan“ mit einer gemeinsamen Geschäftsstelle. Der Patientenanwalt wird dann von der Landesregierung – nach einem kommissionellen Auswahlverfahren – bestellt. Die Kommission wird von der Landesregierung bestellt. Eine Wiederbestellung ist ohne öffentliche Ausschreibung durch die Landesregierung möglich. Aha.

„Entbürokratisierung kann gut und gerne auch der Entmachtung von Stellen und Personen dienen.“

Kurt Bereuter

Und warum das Ganze? „Wir bündeln Patientenschutz und Kommissionen – unabhängiger, einfacher, effizienter“, heißt es in der Medieninformation des Landes: „Wir schaffen klare Zuständigkeiten, kurze Wege und mehr Unabhängigkeit für den Patientenschutz“. Die Bündelung stärke die Qualität, vermeide Doppelgleisigkeiten und nutze Ressourcen besser – ohne Abstriche bei Transparenz oder Unabhängigkeit, so Rüscher.

Dass es in Zukunft keinen Jahresbericht mehr geben soll, sondern nur mehr „eine Auskunftserteilung und Berichterstattung an die Landesregierung“, kritisierte die Ärztekammer zu Recht und zeigt auf, wem mehr „Transparenz“ dienen soll. Und von wem soll denn der Patientenanwalt unabhängiger sein, von der Landesregierung und Spitalserhalter auf jeden Fall nicht, wenn die entscheidet, ob er in seinem Amt in die Verlängerung geht oder neu ausgeschrieben wird. Wenn es Doppelgleisigkeiten gab, hätte man die abstellen können, wenn sie nicht eine zweite, sinnvolle Perspektive bedeuten. Also „Anwalt“ und „Kommission“.

„Entbürokratisierung“ kann gut und gerne auch der Entmachtung von Stellen und Personen dienen. Man fusioniere getrennte Bereiche und eine Leitungsstelle wird obsolet: „Der Patientenanwalt beziehungsweise die Patientenanwältin führt zudem den Vorsitz in der Ethikkommission.“ Bestellt von der Landesregierung, berichtet an die Landesregierung und erteilt dieser Auskünfte. So viel zu mehr Unabhängigkeit, Transparenz – aber eben auch zur Entbürokratisierung.