Verkrustete Republik
Noch verhindern alte Machtstrukturen grundlegende Reformen.
Österreich schätzt Stabilität, hat aber inzwischen großen Reformbedarf. Die Zeiten, in denen politische Strukturen jahrzehntelang Verlässlichkeit garantieren konnten, sind vorbei. Heute erschweren gewachsene Verkrustungen substanzielle Anpassungen und verwässern Verantwortung. Parteien und Kammern verfügen über enorme Mittel, die ihre tiefe Verankerung im Staat weiter festigen. Institutionelle Macht wird verwaltet statt für Erneuerung genutzt. Und der Leidensdruck in der Bevölkerung reicht offenbar nicht aus, um den Apparat zu bewegen.
Änderungen im politischen System wären ein erster Schritt, Macht zurückzudrängen und Handlungsfähigkeit zu erhöhen. Um festgefahrene Gefüge aufzubrechen, sollte die Gesellschaft diskutieren, ob bezahlte politische Tätigkeit zeitlich zu begrenzen und Amtszeiten für Spitzenpolitiker auf zwei Perioden zu beschränken wären. Politikverständnis und ideologiebedingte Kompromisse sind keine Naturgesetze. Sie können verändert werden, sofern der politische Wille vorhanden ist.
Wenn hochqualifizierte Kommissionen und allseits anerkannte Experten klare Empfehlungen für die beste Lösung abgeben, sollten sie umgesetzt werden. Die jüngsten Debatten über Wehrdienst, Bundesstaatsanwaltschaft, Pensionen, Gesundheitswesen oder Klimaschutz vermitteln den Eindruck, dass Machterhalt und Klientelschutz schwerer wiegen als fundierte sachliche Argumente. Das Prinzip des kleinsten gemeinsamen Nenners sollten wir und können wir uns nicht mehr lange leisten. Jede weitere Verzögerung erhöht die Kosten und verschärft die Probleme, die grundsätzlich lösbar wären.
Höhere Transparenzpflichten mit spürbaren Strafen, bessere politische Bildung und eine schrittweise Reduktion der Parteienförderung würden Macht breiter verteilen, Selbstverwaltung verringern und die Qualität politischer Führung erhöhen.
Was nötig ist, um Österreich wieder auf einen guten zukunftsfähigen Weg zu bringen, liegt vor. Der Appell an Parteien, Sozialpartner und Institutionen lautet, sich auf das größere Ganze zu fokussieren und Eigeninteressen zugunsten der Republik zurückzustellen.
