„Österreichs größtes Problem ist die ÖVP“
Interview. Der frühere Grünen-Abgeordnete Harald Walser warnt vor einem Rückschritt beim Naturschutz in Vorarlberg. Zugleich kritisiert er den Reformstau in Österreich und fordert, Klimaschutz als Zukunftsinvestition zu begreifen.
Was ist derzeit das größte ungelöste Thema in der österreichischen Politik?
Harald Walser: Das zentrale Thema ist der Klimaschutz. Man kann 25.000 Mal sagen, Österreich habe nur einen geringen Anteil an der Verschmutzung. Erstens sind wir, was die Verschmutzungsrate anlangt, doppelt so groß, wie es uns bevölkerungsmäßig zustehen würde. Und zweitens sind wir Teil der EU. Die EU ist ein Machtfaktor, nicht nur als große Gemeinschaft mit 450 Millionen Menschen, sondern auch im Handel, weil man dort Bedingungen stellen kann. Man soll also nicht so tun, als könnten wir nichts machen. Wenn wir das Problem nicht lösen, kommen wir in Teufels Küche.
Viele fragen sich: Warum soll ich etwas für den Klimaschutz aufgeben, wenn andere es nicht tun?
Walser: Ja, aber vor allem sieht man auch die Chancen nicht, die im Klimaschutz liegen. Wenn die deutsche Autoindustrie nicht stur am Verbrenner festgehalten hätte – und wenn die österreichische Innenpolitik damals nicht gesagt hätte: „Österreich ist ein Verbrennerland“ –, wären vielleicht andere Weichen gestellt worden. Diese Chance hat man vertan. Jetzt jammern wir, dass überall chinesische E-Autos herumstehen. Das wundert aber nicht, wenn sie günstiger und besser sind als die deutschen!
Ist der politische Diskurs zu wenig lösungsorientiert?
Walser: Es ist diese Scheuklappengeschichte: Jeder schaut weder nach links noch nach rechts. Über Jahrzehnte ist man mit halbseidenen Kompromissen durchgekommen. Diese Zeit ist vorbei. Jetzt müsste man wirklich die Weichen in eine andere Richtung stellen. Eine Weichenstellung bedeutet aber, dass der Zug woanders hinfährt. Das muss man endlich erkennen und nicht nur in Sonntagsreden erwähnen, sondern umsetzen. Ich bin überzeugt, dass die Leute dann auch wieder vernünftiger werden würden. Die Wahlergebnisse der letzten Monate und Jahre sollten allen zu denken geben. Wenn in Deutschland eine eindeutig rechtsextreme Partei mit Abstand stärkste Partei in einem Bundesland wird und die CDU aus dem Landtag fliegt, weil sie die Fünf-Prozent-Hürde nicht schafft – was, wenn nicht das, sind Alarmzeichen?
Was macht die Menschen so empfänglich für Protest?
Walser: Ich glaube nicht, dass das alles Protestwähler sind, die jetzt rechts wählen. Viele wählen aus ganz konkreten Umständen heraus so: weil sie mit dem Leben nicht mehr zurande kommen. Als ich als Lehrer angefangen habe, haben wir zu fünft oder zu sechst an der Schule begonnen. Nach fünf Jahren hatte jeder ein Häuschen. Man soll mir heute einmal einen Lehrer zeigen, der dazu noch in der Lage ist. Das war damals finanzierbar, heute ist es das nicht mehr. Das frustriert die Leute.
Woran erkennt man, ob eine Partei regierungsfähig ist?
Walser: Daran, ob ein sachlicher Diskurs funktioniert. Wenn eine Partei sachlich zu Themen Stellung nimmt – man kann dafür oder dagegen sein und sagen, etwas ist falsch oder richtig – und wenn sie verhandeln und Kompromisse schließen kann, dann ist sie auch fähig zu regieren. In Österreich werden Kompromisse per se als negativ gesehen. Der Kompromiss ist aber die Grundvoraussetzung für eine funktionierende Demokratie. Wer nicht kompromissfähig ist, ist regierungsunfähig. Dazu muss in einer Partei ein Mindestmaß an Anstand herrschen. Die Verherrlichung des Nationalsozialismus und menschenverachtende Aussagen dürfen im politischen Diskurs nicht akzeptabel sein.
Sie sehen vor allem am rechten Rand eine Gefahr?
Walser: Wenn ich mir die Identitären und ihre Querverbindungen zur FPÖ anschaue, schon. Ich hoffe, dass ich nicht auf dem linken Auge blind bin, aber ich sehe derzeit keinen linken Rand, der mir gesellschaftspolitisch oder politisch so gefährlich vorkommt.
Sollte auch der Erfolg der KPÖ in Graz den anderen Parteien zu denken geben?
Walser: Dass eine kommunistische Partei in Österreichs zweitgrößter Stadt zur größten Partei wird, war eigentlich undenkbar. Die KPÖ versammelt immer mehr Leute hinter sich und hat hohe Vertrauenswerte. Das sollte ein Warnsignal für die anderen Parteien sein.
In Vorarlberg sehen Sie den größten Handlungsbedarf beim Naturschutz?
Walser: Wir waren lange auf einem guten Weg. Die Verkehrspolitik ist im Vergleich zu den Jahrzehnten davor ein Riesenfortschritt. Aber wenn das neue Naturschutzgesetz durchgeht, wäre das ein katastrophaler Rückschritt. Wie man im Jahr 2026 auf solche Ideen kommen kann, ist mir schleierhaft. Es gibt zwei Wörter, die ich nicht mehr vertrage. Das eine ist „Hausverstand“. Politiker sollen bitte mit Sachverstand an Probleme herangehen. Hausverstand ist: Wenn es draußen zu kalt ist, ziehe ich einen Mantel an. Aber nicht, wenn ich komplexe Probleme lösen möchte. Das Zweite ist „Entbürokratisierung“. Ich will Bürokratie nicht per se verteidigen, aber eine komplexe Gesellschaft braucht komplexe Regeln. Wenn man zu radikal entbürokratisiert, bewegen wir uns zu ähnlichen Verhältnissen wie in den USA, zum Recht des Stärkeren. Im Naturschutz darf sich nicht der Stärkere durchsetzen, sondern der Sachverstand. Wenn ich sehe, dass Moore vernichtet werden und die Abstände zu Bächen und Flüssen bei der Bebauung verringert werden, sind das Alarmzeichen. Wo jeder weiß: Das Moor ist der größte und wichtigste Speicher, den wir haben. Wir haben in Vorarlberg lange gemeint, Wasser sei für uns kein Thema. Heuer haben wir gemerkt, dass es ein Thema wird. Was für Warnungen brauchen wir denn noch?
Welches ist aktuell das größte Problem der Politik in Vorarlberg und in Österreich?
Walser: Österreichs größtes Problem ist die ÖVP, weil sie grundlegende Reformen in allen Bereichen verhindert. Seit 1986 ist sie ununterbrochen in der Regierung. Was ich jetzt erlebe, ist Stillstand oder Rückschritt. Das ist ein Wahnsinn bei der Bildung: Ein Viertel der Kinder kann nach neun Jahren Schulpflicht nicht sinnerfassend lesen. Unternehmen sagen, sie können sie nicht als Lehrlinge aufnehmen. Manche müssen sie zuerst ein Jahr lang in Grundkenntnissen unterrichten. Die Wirtschaft jammert darüber, macht aber keinen Druck auf jene, die im Prinzip immer in der Regierung sind.
Woran werden wir erkennen, ob die Politik noch rechtzeitig die richtigen Weichen gestellt hat?
Walser: Das zentrale Thema ist der Klimaschutz, auch der Umweltschutz. Wenn es gelingt, beim Klima- und Umweltschutz klare Pflöcke einzuschlagen, profitieren auch andere Bereiche. Das ist nicht etwas, das nur kostet, sondern etwas, das etwas bringt – das sind Investitionen! Dann bist du technologisch wieder Vorreiter und hechelst nicht den Chinesen hinterher. Dazu darf man aber kein Naturschutzgesetz machen, wie es die Vorarlberger Landesregierung jetzt vorschlägt. Man muss die Einflussmöglichkeiten eher noch verstärken als schwächen. Wir haben in diesem Land nicht mehr so viel Raum zum Verschenken und Zubetonieren. Da müssen wir sorgsam umgehen, mit Sachverstand und mit enkeltauglichen Projekten statt mit Kahlschlag.