“Eine völlig andere Situation”

Traditionell wird jährlich um diese Zeit der Landes-Rechnungsabschluss des Vorjahres von der Regierung genehmigt. Das war auch bei der gestrigen Sitzung einstimmig der Fall, wobei die Umstände derzeit komplett andere sind als in den Jahren zuvor. Auf 2019 könne man noch mit viel Optimismus zurückschauen, meinte Landeshauptmann Markus Wallner, seit Mitte März sei die Situation völlig anders.
Das Jahr 2019 sei ein „herausragendes Wirtschaftsjahr“ gewesen, nach einer Reihe guter Jahre – „die nächsten werden deutlich schwieriger“, so der Landeshauptmann. Rund 1,9 Milliarden Euro betrugen im Vorjahr Einnahmen und Ausnahmen. Das ist eine Steigerung gegenüber 2018 um drei Prozent. 70 Prozent des Budgets entfielen dabei auf Bildung und Gesundheit sowie Soziales inklusive Wohnbauförderung. Ende 2019 lagen die Schulden des Landes bei 110,47 Millionen Euro, ein leichter Rückgang im Vergleich zum Jahr davor.

“Stehen nicht mit Rücken zur Wand”

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Es ging in Richtung Vollbeschäftigung, es gab hohe Investitionen und das hilft uns jetzt auch“, skizzierte der Landeshauptmann einige Aspekte aus dem Vorjahr. Die positive Wirtschaftsentwicklung der letzten Jahre sei eine gute Basis, um weiterzuarbeiten. „Wir stehen nicht mit dem Rücken zur Wand, sondern blicken zuversichtlich nach vorne“, streute Wallner Optimismus. Und: „Wir sind ins Schleudern geraten, aber nicht aus der Kurve geflogen“, zeichnete er sein Bild der derzeitigen Situation.
Um zwölf Prozent auf über 72 Millionen Euro sind im Vorjahr etwa die Investitionen in vorschulische Erziehung gestiegen, die Wohnbauoffensive wurde fortgesetzt, listete der Landeshauptmann einige Punkte aus dem Rechnungsabschluss 2019 auf. Stark rückläufig war indes der Bereich der Flüchtlingshilfe und jener der Mindestsicherung. Letzterer werde in Zukunft aufgrund der hohen Arbeitslosenzahlen wieder steigen, ist Wallner überzeugt.

Finanzkraft

Ein gutes Rating, aber auch die Landesunternehmen Hypo Bank und Illwerke vkw führte Wallner unter anderem als Beleg für die Finanzkraft des Landes an – Pluspunkte auf dem Weg aus der Krise. Bezüglich der Ausgaben für die Krisenbewältigung sei man derzeit in Verhandlungen mit dem Bund, erzählte er. So seien im Land unter anderem über sieben Millionen Euro für Schutzausrüstung ausgegeben worden. Gelder, die man hofft, zumindest teilweise abrechnen zu können.

Rasche Hilfen

on einem hervorragenden Vorjahr, einer völlig anderen Situation und einer soliden Ausgangsbasis sprach auch Grünen-Chef und Landesrat Johannes Rauch. „Wir sind in der Lage, auch diese tiefgreifende Krise zu bewältigen“, meinte er. Und „wir lassen niemanden hängen“. Der Ausbau von Wasserkraft und Photovoltaik werde fortgesetzt, die hohe Wohnbauleistung beibehalten, sagte er. Jene Branchen, die ­rasche Hilfe brauchen, wie der Tourismus, bräuchten auch rasche Entscheidungen.
In Hinblick auf das laufende Jahr meinte der Landeshauptmann, dass man mit den budgetierten neun Millionen für den Arbeitsmarkt sicher nicht durchkomme. „Wir werden auch im Bereich der Lehrstellen etwas tun müssen.“ Derzeit sei man am Erarbeiten eines Konjunkturpakets, für Details sei es noch zu früh. Das Tourismus-Paket sei ein Teil davon, aber man werde sich alle Bereiche anschauen.

Einsparungen

Und was die Budgeterstellung im Herbst für das kommende Jahr betrifft, sagte Wallner, dass die Budgetgespräche in den einzelnen Ressorts sicher schon über den Sommer laufen. Nachdem mit starken Ertragseinbrüchen – an Ertragsanteilen werden laut Wallner 2021 vermutlich 100 Millionen Euro fehlen – gerechnet wird, habe es den Auftrag an alle Ressorts gegeben, zu schauen, wo Einsparungen möglich sind. Am Großprojekt Feldkircher Stadttunnel hält das Land aber fest, wie der Landeshauptmann auf eine dementsprechende Frage bekräftigte: „Wir rechnen aber mit leichter zeitlicher Verschiebung.“