Budget – 250 Millionen Euro Defizit

Das Land Vorarlberg plant das Jahr 2021 mit einem Haushaltsdefizit von rund 250 Millionen Euro. Das hat Landeshauptmann Markus Wallner am Dienstag bei der Vorstellung der Budget-Eckdaten für 2021 bekannt gegeben. „Der Voranschlag für das Budget ist in der Landesregierung einstimmig beschlossen worden. Wir haben die wesentlichen Eckpunkte gesetzt, wie wir im kommenden Jahr mit dem Finanzhaushalt des Landes umgehen wollen“, so der Landeshauptmann.
Der beschlossene Budgetrahmen für 2021 sieht einen Ergebnisvorschlag mit Aufwendungen in Höhe von 1,904 Milliarden Euro (2020: 1,854 Milliarden) vor. Wie in den Vorjahren werden knapp 70 Prozent der Mittel für die Bereiche Gesundheit, Bildung sowie Soziales und Wohnbauförderung ausgegeben werden.
Das Budget des heurigen und auch des kommenden Jahres ist maßgeblich von der Corona-Krise geprägt. Die 250 Millionen Euro werden als Darlehen aufgenommen. Es werde weder auf Rücklagen noch auf Landesvermögen zurückgegriffen. Da das Geld am Kapitalmarkt derzeit sehr günstig ist, sei dies die beste Variante, die fehlenden Einnahmen auszugleichen. „Die Folgen der Corona-Pandemie sind sehr tief und sehr heftig, sie wirken sich in allen Bereichen aus“, sagte der Landeshauptmann. „Es handelt sich dabei vor allem um Steuerausfälle. Das ist derzeit europaweit so. Auch die Gemeinden haben massiv zu kämpfen. Da wird ein Einbruch von etwa 60 Millionen Euro für das Jahr 2020 erwartet“, ergänzt Wallner. Man wird nicht zuletzt deshalb für das laufende Jahr und auch für das kommende Jahr die Gemeindeförderung hochhalten. „Allein für heuer haben wir noch einmal zehn Millionen Euro zusätzlich in die Hand genommen.“ Auch hinsichtlich des Bundes könne man damit rechnen, dass der bestehende Finanzausgleich für das Jahr 2021 verlängert wird.
„So sicher wie das Amen im Gebet wird die Krise überstanden werden. Dann kommt die Zeit, wo wir massiv gefordert sein werden, die Wirtschaft wieder anzukurbeln“, betont Wallner.

Vernünftiges Wirtschaften

Bereits in den vergangenen Jahren ist die Investitionsquote konstant hoch gewesen. Die solide Finanzpolitik der vergangenen Jahre komme dem Land jetzt zugute. „Es ist die größte Krise der Zweiten Republik. Durch das vernünftige Wirtschaften in der Vergangenheit stehen wir nicht mit dem Rücken zur Wand. Das kommt uns jetzt entgegen. Auf dieses Fundament können wir aufbauen“, ergänzt der Landeshauptmann.
Aus diesem Grund begegnet das Land Vorarlberg der Corona-Pandemie im Voranschlag 2021 mit einem Höchststand an Investitionen. Diese betragen etwa 102 Millionen Euro, um 43 Prozent mehr als im Budget 2020. Erhöht wurden insbesondere die Mittel für Bildung und Jugendbeschäftigung, auch laufende Infrastrukturprojekte, wie der Ausbau der FH Vorarlberg (6,5 Millionen Euro) oder die Anschlussstelle Rheintal-Mitte in Dornbirn (sieben Millionen Euro) werden weiter vorangetrieben, ebenso der Ausbau des öffentlichen Verkehrs.

Zumutung

Für Landesrat Johannes Rauch ist das Jahr 2020 in mehrfacher Hinsicht eine Zumutung. „Das gilt vor allem für die Bevölkerung, aber auch für die öffentlichen Haushalte. Das Geld, das wir jetzt in die Hand nehmen werden, ist gut investiertes Geld. Denn wir wollen den größten Schaden für das Land damit abfedern.“
Wichtig sind für Rauch die Investitionen im Sozialbereich. „Vor allem auch, was die Themen Pflege und Kinderbetreuung angeht. Da haben wir bereits Geld in die Hand genommen und werden das auch in Zukunft tun.“
Zudem werde ein Thema nicht weggehen. Der Klimawandel macht trotz Corona keinen Halt. „Wir investieren in den öffentlichen Verkehr und dessen Ausbau weiterhin massiv. Allein in den nächsten zehn Jahren werden allein in den Ausbau der Bahn mehr als 400 Millionen Euro investiert werden. Bund und Land werden das gemeinsam umsetzen.“