Wird der Lockdown heute gelockert?
Regierung, Experten und Länder beraten über weitere Vorgehensweise.
Die türkis-grüne Regierung absolviert heute mehrere digitale und persönliche Treffen mit Experten, Landeshauptleuten und Vertretern der Opposition. Gemeinsam soll entschieden werden, ob der aktuelle Lockdown, der am 7. Februar endet, verlängert werden soll. Da die Infektionszahlen weiterhin nicht dort sind, wo sie sich Politik und Wissenschaft wünschen, soll geklärt werden, ob Lockerungen überhaupt denkbar sind. Auch angesichts der neuen, deutlich ansteckenderen britischen Virusmutation, die in Österreich angekommen ist.
Wie der Tag der Entscheidung ablaufen wird
10 Uhr Vormittag: Die Experten und Expertinnen sind am Wort
Eine Expertengruppe wird von der Regierung gehört und legt ihre Einschätzung der aktuellen Infektionslage dar. Angesichts der aktuellen Zahlen dürfte diese wenig Grund für Optimismus sein.
11 Uhr: Austausch mit Oppositionschefs
Nach den Experten steht ein Austausch mit den Chefs aller Oppositionsparteien an, dieser soll digital per Videokonferenz stattfinden. Vor allem die SPÖ dürfte hier vor zu großzügigen Öffnungsschritten warnen.
13 Uhr: Die Landeshäuptlinge sind am Wort
Die Landeshauptleute aller neun Bundesländer treffen im Kanzleramt ein, um sich mit dem Kanzler zu beraten. Zwei Stunden sind dafür vorgesehen.
16 Uhr: Die Öffentlichkeit wird informiert
In einer Pressekonferenz soll verkündet werden, ob es Öffnungsschritte nach dem 7. Februar geben wird. Schulen sollen kein Thema sein.
Zahlen nicht alleinige Entscheidungsgrundlage
Die Infektionszahlen alleine werden aber nicht die einzige Entscheidungsgrundlage sein. Immer mehr Experten warnen davor, dass Schüler, vor allem die jungen, zunehmend psychischen Schaden nehmen. Am Wochenende ist auch der Druck von der Straße gestiegen. In Wien kam es trotz weitgehender Demo-Verbote zu einer Versammlung mit mehreren Tausend Menschen, die stundenlang durch die Stadt zogen, um gegen die Corona-Maßnahmen zu protestierten.
Über besonders behutsame Öffnungsschritte wurde deshalb zuletzt für Schulen und Teile des Handels nachgedacht. In den Schulen könnte eine Art Schichtbetrieb gestartet werden, um größere Ansammlungen zu vermeiden.
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Beim Handel wären Öffnungen mit verstärkten Sicherheitsmaßnahmen wie großzügigeren Abstandsregelungen denkbar. Auch für körpernahe Dienstleister wie Friseure könnte es grünes Licht geben, eventuell aber nur in Kombination mit gezielten Tests. Für Gastronomie, Hotellerie und Veranstaltungen gilt ohnehin bis Ende Februar der Lockdown.
“Wir werden am Montag unter Berücksichtigung der Infektionslage sowie der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Situation mit den Landeshauptleuten über den Plan für die Zeit nach dem 8. Februar entscheiden. Einmal mehr wird dabei wieder die Verantwortung jedes Einzelnen im Land eine wichtige Rolle spielen”, so Bundeskanzler Kurz.
Ludwig für Öffnung, Rendi-Wagner warnt vor dritter Welle
Auf jeden Fall auf die Meinung der Experten will Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) vertrauen. Geben diese grünes Licht, wäre er für eine Öffnung von Schulen und Handel, erklärte er am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“. SPÖ-Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner warnte indes vor überstürzten Lockerungen, die „die Bevölkerung einem nicht kontrollierbaren Risiko“ aussetzen würden.