“Druck passiert eher unterschwellig”

Derzeit sind noch nicht alle gegen Covid-19 geimpft, die es auch möchten. Wenn die Entwicklung allerdings so fortschreitet, wird bald der Punkt kommen, an dem die übrig bleiben, die die Impfung verweigern. Und dann könnte auch der Druck in den Betrieben gegenüber impfunwilligen Arbeitnehmern größer werden.
„Bislang haben wir derartige Beschwerden noch nicht bekommen“, sagt Christian Maier, Arbeitsrechtexperte der Arbeiterkammer Vorarlberg. Und fügt hinzu: „Weil es sich offensichtlich herumgesprochen hat, dass es keine Impfpflicht gibt.“ Druck würde eher unterschwellig ausgeübt, erzählt der Fachmann, etwa indem man ständig angeredet werde, ob man nun geimpft sei.

Keine rechtliche Handhabe

Allerdings habe der Arbeitgeber in Hinblick auf die Impfung keine rechtliche Handhabe, betont Maier, und der Arbeitnehmer müsse eine dementsprechende Frage auch nicht beantworten, sagt der Arbeitsrechtsexperte. Er müsse dann wie ein Nicht-Geimpfter behandelt werden, sprich, die jeweils geltende Verordnung in Hinblick auf Tests, Mund-Nasen-Schutz und Abstand muss eingehalten werden.

In Hinblick auf Tests werde allerdings derzeit vereinzelt versucht, über die Verordnung hinausgehende Maßnahmen über den Betriebsrat einzuführen, berichtet der Arbeitsrecht-Experte von seinen Erfahrungen. Allerdings habe der Betriebsrat laut seines Erachtens nicht die Kompetenz dafür.

Um eine Impfpflicht einzuführen, sei der Gesetzgeber gefragt, wie das etwa in Italien mit der Einführung der Impfpflicht für Gesundheitspersonal geschehen ist, so Maier. Ansonsten habe der Arbeitgeber auch die Möglichkeit, Impfanreize zu schaffen.

Auch bei der Gewerkschaft ist derzeit nichts davon bekannt, dass Arbeitnehmer unter Druck gesetzt würden, sich impfen zu lassen. Nach seinen Informationen seien diesbezüglich bislang noch keine Beschwerden eingelangt, wie ÖGB-Landesvorsitzender Reinhard Stemmer auf Anfrage erklärte.