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Schlussstrich unter ein herausforderndes Jahr

07.07.2021 • 20:41 Uhr / 8 Minuten Lesezeit
Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) blickt optimistisch in die Zukunft. <span class="copyright">Hartinger</span>
Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) blickt optimistisch in die Zukunft. Hartinger

Im Landtag wurde der Rechnungsabschluss des Corona-Jahres diskutiert.

Erstmals seit Langem hat der Vorarlberger Landtag am Mittwoch wieder ohne Maskenpflicht und in der üblichen Sitzordnung getagt. Für alle Anwesenden galt – wie in vielen anderen öffentlichen Bereichen auch – die 3G-Regelung. Zum Auftakt der zweitägigen Sitzung vor der Sommerpause wurde gestern über den Rechenschaftsbericht und den Rechnungsabschluss des Jahres 2020 diskutiert. Trotz der weitgehenden Rückkehr zu den üblichen Gepflogenheiten war die Corona-Pandemie in der Generaldebatte am Vormittag naturgemäß ein zentrales Thema. Doch die Redner blickten nicht nur auf das vergangene Jahr zurück, sondern warfen auch einen Blick in die Zukunft und auf künftige Herausforderungen.

Vergleich mit der Finanzkrise

Zu Beginn stellte jedoch ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück das abgelaufene Jahr in den Mittelpunkt. Der Rechnungsabschluss sei „die in Zahlen gegossene Pandemie“, sagte er. Die Fundamente des Landeshaushaltes seien durch Corona massiver erschüttert worden als durch die Finanzkrise. Immerhin seien die Ertragsanteile 2020 im Vergleich zum Vorjahr um 78 Millionen Euro zurückgegangen. 2009 sei der Rückgang „lediglich“ bei knapp 48 Millionen Euro gelegen. Durch die Einnahmenausfälle und die zusätzlichen Ausgaben zur Pandemiebekämpfung habe es einen Mehrfinanzierungsbedarf von rund 140 Millionen Euro gegeben. Diesbezüglich dankte Frühstück auch explizit den Vertretern der Opposition, die einer zusätzlichen Darlehensaufnahme in Höhe von 150 Millionen Euro zugestimmt haben. Der Umgang miteinander habe sich im Vorarlberger Landtag positiv von jenem im Parlament in Wien abgehoben, meinte der Klubobmann. Zugleich betonte er, dass mit dem Schuldenmachen Schluss sein müsse, wenn es wieder aufwärts gehe.

Der Rechnungsabschluss 2020 war am Mittwoch im Landtag das Thema. <span class="copyright">Steurer</span>
Der Rechnungsabschluss 2020 war am Mittwoch im Landtag das Thema. Steurer

FPÖ-Klubobmann Christof Bitschi wollte in seiner Rede nicht „nochejassa“. Allerdings habe die Pandemie auch Probleme in Vorarlberg sichtbar gemacht, die bereits vorher bestanden hätten. Die Landesregierung müsse hier endlich „vom Reden ins Tun kommen“. Verbesserungsbedarf ortete Bitschi etwa im Bereich der Digitalisierung oder auch im Kampf gegen Personalengpässe in der Pflege oder den Bereichen Gesundheit und Sicherheit. Zudem brauche es eine Rückkehr zur Normalität. Es müsse wieder allen Menschen möglich sein, ohne Einschränkungen am sozialen Leben teilzuhaben.

Rechnungsabschluss

Der von der Landesregierung im Juni einstimmig genehmigte Rechnungsabschluss für 2020 weist einen Ergebnishaushalt mit Aufwendungen in Höhe von 2,016 Milliarden Euro sowie einen Finanzierungshaushalt mit Auszahlungen in Höhe von 1,975 Milliarden Euro aus. Wie in den Vorjahren wurden rund 70 Prozent der Mittel für die Bereiche Gesundheit, Bildung sowie Soziales und Wohnbauförderung aufgewendet. Der Schuldenstand des Landes erhöhte sich im Pandemie-Jahr 2020 von 110,5 auf 295,5 Millionen Euro. Zur Bewältigung der Situation wurde auf dem Kapitalmarkt ein Darlehen in Höhe von 150 Millionen Euro aufgenommen, zehn Millionen davon wurden vorläufig als Rücklage geparkt. Die Spezialdebatte zum Rechnungsabschluss dauerte am Mittwoch bis in die späten Abendstunden. Die Opposition hatte bereits im Vorfeld angekündigt, nicht dem Abschluss nicht zustimmen zu wollen.

Für die Neos meldete sich Klubobfrau Sabine Scheffknecht zu Wort. Sie erinnerte an das Ziel, Vorarlberg bis 2035 zum chancenreichsten Lebensraum für Kinder zu machen. Hier habe sich im vergangenen Jahr zu wenig getan. Vielfach sei man sogar rückschrittlich unterwegs gewesen. Scheffknecht forderte Maßnahmen im Kampf gegen die Kinderarmut und bemängelte, dass sich die Landesregierung nicht vehement genug für die Rückkehr zum normalen Schulbetrieb eingesetzt hat.

Vermögenssteuer

SPÖ-Klubobmann Thomas Hopfner richtete den Blick in seiner Rede vor allem in die Zukunft. Er fragte sich, wer die Zeche für die Pandemie bezahlt. Dazu brauche es eine Antwort der Landesregierung. Diese müsse erklären, wo das Geld herkommen soll, um den gestiegenen Schuldenstand wieder zu senken. Die Sozialdemokraten hätten bereits im vergangenen November zwölf mögliche Maßnahmen vorgeschlagen. Wichtig ist aus Sicht von Hopfner, dass die Arbeit steuerlich entlastet wird. Zugleich brauche es eine Vermögenssteuer. Diese könne so gestaltet sein, dass sie 95 Prozent der Bevölkerung nicht betreffe, aber dabei helfe, die Rechnung für die Pandemie zu bezahlen. Die SPÖ-Abgeordnete Manuela Auer fragte zudem, wie sich der erhöhte Schuldenstand auf die künftigen Budgets des Landes auswirken wird. Sie befürchtete Einsparungen in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Kultur.

SPÖ-Klubobmann Thomas Hopfer wollte von der Landesregierung wissen, wer die Zeche der Pandemie bezahlt.<span class="copyright"> Hartinger</span>
SPÖ-Klubobmann Thomas Hopfer wollte von der Landesregierung wissen, wer die Zeche der Pandemie bezahlt. Hartinger

Der Forderung nach einer Vermögenssteuer erteilte dann aber Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) eine Absage. Neue Belastungen könnten nicht die erste Antwort zur Bewältigung der Kosten der Pandemie sein. Zumal die Debatten mit SPÖ-Vertretern im Bund fast immer damit endeten, dass die Vermögensbesteuerung auch den Mittelstand betreffe. Landesrat Johannes Rauch (Grüne) räumte ein, dass die Pandemie sich auf die kommenden Haushalte auswirken wird. Es werde heftige Diskussionen darüber geben, wofür die knapper werdenden Mittel verwendet werden sollen. Allerdings müsse man sich den Debatten stellen, um gemeinsam die besten Lösungen zu finden. In der Pandemie habe der Landtag gezeigt, dass dies möglich ist.

Landtags-Splitter

Stolperstein. Einen Ausflug in die Bundespolitik wagte ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück in der Generaldebatte. Er lobte das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, das auch unter der Abkürzung EAG bekannt ist. Genau diese wurde für den Klubobmann aber zum Stolperstein. Denn in seiner Rede sagte er: „Das Gesetz für den Öko-Strom-Ausbau – kurz AEG…“ und verhalf somit der bekannten Elektromarke zu einem Kurzauftritt im Landtag. Nachdem Frühstück auf seinen Versprecher aufmerksam gemacht worden war, konnte er sich ein Lachen nicht verkneifen.

Bauen oder kaufen. Lebhaft wurde es in der Generaldebatte beim Redebeitrag von Grünen-Klub­obmann Daniel Zadra. Er sprach über die steigenden Kosten für das Wohnen in Vorarlberg und sprach zu Beginn vom Vorarlberger Traum. Dieser besage, man müsse „körig schaffa und denn a Hus kofa“. Damit erntete er Widerspruch aus den Reihen der Abgeordneten. Zadra wurde darauf hingewiesen, dass Häuser in Vorarlberg nicht gekauft, sondern gebaut werden.

Schreibarbeit. Auf Trab gehalten hat SPÖ-Klubobmann Thomas Hopfner in der gestrigen Sitzung seinen Amtskollegen von der FPÖ Christof Bitschi. Dieser meldete sich zu Wort und sagte gleich zu Beginn: „Seit ich im Landtag bin, habe ich bei einem SPÖ-Klubobmann noch nie so viel mitgeschrieben, weil es so viel zu reagieren gibt wie beim Kollegen Hopfner.“

Der Landeshauptmann nutzte seine Rede nicht nur für eine Absage an die Vermögenssteuer, sondern auch dafür, Optimismus zu versprühen. Er verwies auf die Zahl der Arbeitslosen, die – ohne Schulungsteilnehmer – mittlerweile wieder auf unter 10.000 Personen gesunken sei. Ebenso gebe es praktisch null Neuinfektionen. Vorarlberg sei in einer guten Position, um besser aus der Krise zu kommen als andere Regionen. Es sei Zuversicht gefragt anstatt die Vergangenheit zu bejammern.