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Meinl-Reisinger kritisiert FPÖ

12.12.2021 • 17:28 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Meinl-Reisinger kritisiert FPÖ
Orf2 / Presse Stunde

“Die haben ein ganz kindisches Verständnis von Freiheit”.

“Die reden von Wahrheit und verbreiten Lügen. Sie reden von Freiheit und haben ein ganz kindisches Verständnis von Freiheit. Sie reden von Demokratie und verachten die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher.”

Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger hat die ORF-Pressestunde am Sonntag unter anderem für eine Frontalattacke gegen die FPÖ und ihre Unterstützung für die Maßnahmengegner-Bewegung genutzt. “Ich habe so eine Niedertracht noch nie erlebt”, so Meinl-Reisinger in Richtung von FPÖ-Chef Herbert Kickl. “Für die heißt Freiheit, auf der Autobahn 250 zu fahren, ohne daran zu denken, wen man dabei in Gefahr bringt”.

Der Aussage von Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP), Kickl habe “Blut an den Händen”, will Meinl-Reisinger sich so zwar nicht anschließen, aber wer wie Kickl ungeeignete Medikamente wie Ivermectin empfehle, müsse sich schon fragen, was er da so tue.

Ihren Meinungswechsel zum Thema Impfpflicht – anfangs war sie dagegen, nun ist sie dafür – verteidigt die Neos-Chefin: Durch das lange Zögern der Regierung beim Einsatz gelinderer Mittel, um die Menschen zur Impfung zu bewegen (etwa personalisierte Impftermine) sei das nun die letzte Möglichkeit, die notwendige Impfquote zu erreichen.

“Schulen sollten offen bleiben”

Kritik übt Meinl-Reisinger an den allgemeinen Lockdowns: Das “undifferenzierte Zusperren” sei kein vernünftiges Mittel, hier müsste bei einer neuen Welle parallel zu breiten Screening-Programmen stärker unterschieden wäre, welche Maßnahmen zielführend wären.

Ihren Einsatz für das Offenhalten der Schulen verteidigt sie: “Ich bin überzeugt, dass die gesundheitlichen Schäden durch Schulschließungen geringer sind als jene durch Covid bei Kindern”, so Meinl-Reisinger. Sollte eine neue Virusvariante das Virus gefährlicher für Kinder machen, müsste man das neu bewerten – aber zum jetzigen Zeitpunkt sei es sinnvoll, die Schulen offen zu halten.

Unterstützung für Van der Bellen “vorstellbar”

Die Entscheidung, ob die Neos einen eigenen Kandidaten zur kommendes Jahr anstehenden Bundespräsidentenwahl aufstellen wollen, lässt sich Meinl-Reisinger zwar offen, sie lässt aber deutliche Sympathien für den Amtsinhaber erkennen. Eine Unterstützung der Neos für Alexander Van der Bellen sei durchaus “vorstellbar”.

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