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Nehammer: “Das ist niederträchtig”

04.04.2022 • 21:00 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
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APA/GEORG HOCHMUTH

In anonymen Schreiben werden indes schwere Vorwürfe erhoben.

Der Vorfall rund um zwei Personenschützer von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat nun ein Nachspiel. Die beiden Beamte hatten  Mitte März nach Dienstschluss betrunken zwei parkende Autos gerammt. Verletzt wurde niemand, es entstand ein Blechschaden, hieß es aus dem Innenministerium.

Doch für die SPÖ und die FPÖ ist es damit nicht getan. Sie bringen nun jeweils eigene parlamentarische Anfragen zur Causa ein. Unter anderem interessiert man sich für die Frage, ob Nehammers Ehefrau, Katharina Nehammer, zum Zeitpunkt des Unfalls im Auto gesessen hat, wie viel Schaden entstanden ist und ob der Vorfall wirklich nach Dienstschluss passiert ist. Ein anonymes Schreiben sorgte indes für Wirbel, in dem schwere Vorwürfe gegen den Kanzler und seine Frau erhoben wurden.

“Traurig, dramatisch und unehrenhaft”

Der Kanzler selbst trat dazu am Abend vor die Medien. “Heute ist eine rote Linie in der politisches Auseinandersetzung massiv überschritten worden”, erklärte er. Das “politische Miteinander” habe sich verändert im Land. Das “anonyme Schreiben” in der SPÖ-Anfrage, “in dem die Unwahrheit behauptet wird und die Sicherheit meiner Familie massiv gefährdet wird”, sei für ihn “unerträglich”. Dass die SPÖ hier Details zur Sicherheit veröffentlicht, gefährde seine Familie und stelle einen “Tiefpunkt” dar.

“Es fühlt sich auch nicht gut an, wenn man Personenschutz hat”, versicherte er. Es sei “traurig, dramatisch und unehrenhaft”, seine Familie anzugreifen. Das habe er auch Parteichefin Pamela Rendi-Wagner ausgerichtet. Man prüfe nun “entsprechende Anzeigen”. Den Vorwurf, dass die Personenschützer für “Kindersitting” missbrauchen werden, wies er zurück. Zum Unfall könne er nicht mehr sagen, da es hier ein Disziplinarverfahren gebe. Aber: “Was hier passiert, ist niederträchtig.” Die anonyme Anschuldigungen wies er zurück.

Schwere Anschuldigungen eines anonymen Beamten

In der Anfrage der SPÖ wird ein anonymes Schreiben zitiert, in dem ein angeblicher Cobra-Polizist schildert, dass Katharina Nehammer die Beamten zu einem “Umtrunk” eingeladen habe. Diese seien dann “sturzbetrunken” in ihr Auto gestiegen und in parkende Autos gefahren. Ein Beamter soll danach gestürzt sein und sich nicht unschwer verletzt haben. Zudem sei es zu enormem Sachschaden gekommen. Und der Dienstschluss soll im Nachhinein vorverlegt worden sein, da sich der Vorfall in der Dienstzeit zugetragen haben soll. Die “Vertuschung” soll sogar mit Cobra-Direktor Bernhard Treibenreif abgesprochen worden sein.

Der Polizist spricht im Schreiben zudem davon, dass Nehammer und seine Familie zahlreiche Mitarbeiter des Personenschutzes von Beginn seiner Ernennung an eingefordert haben sollen. Aktuell seien acht Beamte im Einsatz. Es gebe keinerlei “Distanz” zu den Personenschützern.

Einwallner: “Höchst aufklärungswürdig”

Die SPÖ will nun wissen, was an dem Abend passiert ist, wie hoch der entstandene Schaden wirklich ist und ob sich Nehammers Frau im Wagen befunden hat, als der Unfall passierte. Zudem sei zu klären, ob die Familie die Beamten zu Botendiensten und Aufsichtstätigkeiten benutze. “Der Vorfall ist also höchst aufklärungswürdig”, betont SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner. “Die Vorwürfe, die in dem Schreiben erhoben werden, über den Umgang Nehammers mit dem Personenschutz und über mögliche Interventionen in Folge dieses Unfalls sind jedenfalls sehr schwerwiegend. Auch hier bedarf es deshalb rascher Aufklärung durch den Bundeskanzler und den Innenminister.”

Auch die FPÖ hat inzwischen eine Anfrage zur Causa eingebracht. Laut den Abgeordneten Hannes Amesbauer und Christian Hafenecker sei zu prüfen, ob es den Tatsachen entspreche, dass der Kanzler persönlich ein „gutes Wort“ für die Personenschützer eingelegt hat. Die ÖVP solle nun dringend für Aufklärung sorgen.

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