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Historischer Tag macht Reformen nötig

24.06.2022 • 21:19 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
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AFP

Österreichische EU-Abgeordnete diskutierten in Brüssel über Kandidatenstatus für die Ukraine.

Als historischen Moment haben zahlreiche politische Entscheidungsträger den Donnerstag bezeichnet. Schließlich wurde der Ukraine und Moldau beim EU-Gipfel in Brüssel offiziell der Beitrittskandidatenstatus verliehen.

Vor allem der Beschluss bezüglich der Ukraine sorgte aufgrund der symbolischen Wirkung für Aufsehen. Auch in einer Diskussionsrunde mit Vertretern aller österreichischen Parteien im EU-Parlament waren sich fast alle Teilnehmer bezüglich der historischen Dimension der Entscheidung einig. Lediglich von den Freiheitlichen wurde bei der Veranstaltung, die am Donnerstag noch vor dem offiziellen Beschluss der EU-Spitzen über die Bühne ging, Ablehnung signalisiert.

Eskalation

FPÖ-Mandatar Georg Mayer bezeichnete die Entscheidung, der Ukraine den Status als Beitrittskandidat zu verleihen als kontraproduktiv. „Das wird uns genauso auf den Kopf fallen wie die Sanktionen“, meinte er. Denn deren Auswirkungen würden die europäische Bevölkerung stärker treffen als Wladimir Putin. Der nunmehr getroffene Schritt sei eine Eskalation, die schwerwiegende Folgen haben könnte. Ebenso werde seitens der EU die eigene Gesetzgebung umgangen, um der Ukraine den Kandidatenstatus zu verleihen.

Georg Mayer von der FPÖ <span class="copyright">Silvana Gruze</span>
Georg Mayer von der FPÖ Silvana Gruze

Gänzlich anders sahen das die anderen Europaabgeordneten wie etwa Lukas Mandl von der ÖVP. Es dürfe hinsichtlich des Kriegs in der Ukraine keine Täter-Opfer-Umkehr geben. Russ­land habe diesen Angriffskrieg ohne Anlass begonnen und führe diesen „brutal, blutig und mit Kriegsverbrechen“. Zugleich wies der ÖVP-Mandatar darauf hin, dass bisher seitens der EU nicht angemessen mit den Westbalkanstaaten umgegangen worden sei. Man müsse aufpassen, dass es bei diesen durch den getroffenen Schritt nicht zu einer empfundenen Verhöhnung komme. Nordmazedonien und Albanien müssten längst in Beitrittsverhandlungen sein. Kosovo müsste schon längst die Visa-Freiheit gewährt werden. Sorgen bereitet Mandl die Situation in Bosnien-Herzegowina. Diese sei aufgrund des Verhältnisses zwischen den ethnischen Gruppen im Land brandgefährlich. Auch das jüngste Verhalten von Serbien sei ein Grund für Besorgnis. Es sei im Interesse der ganzen Union diesen Teil Europas „gut zu integrieren“, betonte Mandl.

ÖVP-Europaabgeordneter Lukas Mandl <span class="copyright">Büro Lukas Mandl / M. Lahousse</span>
ÖVP-Europaabgeordneter Lukas Mandl Büro Lukas Mandl / M. Lahousse

Diese Ansicht vertrat auch Hannes Heide von der SPÖ. Es gehe darum, den Ländern eine Perspektive zu bieten. So hätten beispielsweise Albanien und Nordmazedonien alles getan, was seitens der EU von ihnen verlangt worden sei.

Sozialdemokrat Hannes Heide <span class="copyright">Daniel Leitner</span>
Sozialdemokrat Hannes Heide Daniel Leitner

Einstimmigkeitsprinzip

Die Vorarlberger Neos-Europaparlamentarierin Claudia Gamon wies darauf hin, dass historische Entscheidungen für die Zukunft der Union getroffen worden seien. Allerdings dürfe man sich noch nicht auf die Schulter klopfen. Denn durch die Weichenstellungen seien auch Reformen in der Struktur der Union wichtiger geworden. So müsse das Einstimmigkeitsprinzip abgeschafft werden. Schon jetzt gebe es „zwei übliche Verdächtige“, die bei wesentlichen Richtungsentscheidungen für die Union regelmäßig negativ auffallen würden. Vor der Aufnahme eines weiteren großen Landes seien daher auf jeden Fall Reformen notwendig.

Die Vorarlberger Neos-Abgeordnete Claudia Gamon. <span class="copyright">Stiplovsek</span>
Die Vorarlberger Neos-Abgeordnete Claudia Gamon. Stiplovsek

Frühere Fälle

Grünen-Mandatar Thomas Waitz räumte ein, dass man den Schritt, die Ukraine zum Beitrittskandidaten zu machen, durchaus kritisieren könne. Schließlich gebe es Regelungen, welche Bedingungen dafür erfüllt werden müssten. Doch schon in der Vergangenheit sei der Status auch aufgrund von Sicherheits-, Wirtschafts- oder geostrategischem Interesse vergeben worden, um Ländern eine Perspektive für einen Weg in die EU zu geben.

Der Grünen-Europaparlamentarier Thomas Waitz bei einer Rede im österreichischen Nationalrat.<span class="copyright">Parlamentsdirektion/Thomas Topf</span>
Der Grünen-Europaparlamentarier Thomas Waitz bei einer Rede im österreichischen Nationalrat.Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Zugleich müsse auch klar sein, dass der Kandidatenstatus noch lange nicht heiße, dass Beitrittsverhandlungen geführt würden. Es gebe kein Schnellverfahren zur Aufnahme der Ukraine. Auch das übliche Prozedere werde nicht umgangen.

Auch Waitz wies auf die schwierige Situation in Bosnien-Herzegowina hin. Das Land sei ein Pulverfass. Umso wichtiger sei es, eine unmittelbare Perspektive für den Beitrittskandidatenstatus zu bieten. Voraussetzung dafür seien faire Wahlen im Oktober und eine Umsetzung von Reformen. Man dürfe jedenfalls nicht warten, bis in Bosnien „die ersten Gewehrkugeln fliegen“, sondern müsse jetzt konkrete Zeichen setzen.

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