Bauliche Situation gibt Anlass zu Kritik

Vor allem die bauliche Situation am Landeskrankenhaus Rankweil sowie bei der Justizanstalt Feldkirch wird im Bericht „Präventive Menschenrechtskontrolle für das Jahr 2021“ der Volksanwaltschaft kritisiert. Positiv bewertet wurde die Arbeit im Polizeianhaltezentrum Bludenz. Grundlage für den Bericht sind Kontrollen durch Expertenkommissionen, die in ganz Österreich ohne konkreten Anlassfall durchgeführt werden. Unter die Lupe genommen werden öffentliche und private Einrichtungen, in denen Menschen in ihrer Freiheit eingeschränkt sind oder eingeschränkt werden können. Zu den österreichweit rund 4000 Einrichtungen gehören etwa Justizanstalten, psychiatrische Einrichtungen, Pflegeheime, Wohngemeinschaften für Kinder und Jugendliche oder Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen. Die Kommissionen und die Volksanwaltschaft bilden gemeinsam den sogenannten „Nationalen Präventionsmechanismus“ (NPM).

Alten- und Pflegeheime

In Vor­arlberg wurden 2021 insgesamt 18 Kontrollen durchgeführt. Mit insgesamt fünf standen die meisten in Zusammenhang mit Alten- und Pflegeheimen. Vier Kontrollen gab es bei Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, jeweils drei in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen sowie psychiatrischen Abteilungen in Krankenhäusern. Dazu wurden auch die Justizanstalt Feldkirch, das Polizeianhaltezentrum (PAZ) Bludenz sowie eine Polizeiinspektion unter die Lupe genommen.

Tablets angeschafft

Bei den Pflegeheimen wird in Vorarlberg lobend erwähnt, dass Empfehlungen der Kommission umgesetzt wurden. So wurde ein Psychiater gewonnen, um die Verschreibung von Medikamenten zu überprüfen. Ebenso wurde das WLAN im Haus verbessert sowie fünf Tablets für die Videotelefonie angeschafft. Herausfordernd ist in der Pflege jedoch der Personalbedarf – nicht nur in Vorarlberg. Allerdings erschwere es der Mangel an Beschäftigten den Bewohnern, regelmäßig Ausgang im Freien zu haben. Dies sei in einem Heim in Vorarlberg aber nur durch die Unterstützung des Mobilen Hilfsdienstes sowie von Praktikanten oder Zivildienern möglich, wird im NPM-Bericht bemängelt.

Am Landeskrankenhaus Rankweil wird die bauliche Situation in der kinder- und jugendpsychiatrischen Abteilung als „problematisch“ eingestuft, „da das Platzangebot nicht ausreichend ist“. Ebenso würden immer wieder Jugendliche im Erwachsenenbereich stationär untergebracht. Dies widerspreche dem in der Rechtsprechung betonten Trennungsgebot zwischen Erwachsenen und Jugendlichen beziehungsweise Kindern. Kritisiert wird auch, dass Türen im Akutbereich sich von innen verbarrikadieren ließen. Dies stelle gerade bei sich selbstgefährdenden Patienten „ein beträchtliches Gefährdungspotenzial“ dar. Die NPM-Verantwortlichen drängen daher auf die rasche Umsetzung von baulichen Maßnahmen.

Karge Sport- und Freizeitmöglichkeiten

Ein ähnlicher Appell ist in dem Bericht auch bezüglich der Justizanstalt Feldkirch zu lesen. Seit Jahren werde von der NPM bereits kritisiert, dass es viele strukturelle Defizite wie etwa beengte Haftraumbedingungen oder karge Sport- und Freizeitmöglichkeiten gebe. Ebenso gebe es bei einer Kapazität von 121 Inhaftierten in der Stammanstalt nur 58 Arbeitsplätze. Wer keine Arbeit habe, müsse bis zu 23 Stunden täglich im Haftraum bleiben, heißt es. Dies sei für die Betroffenen sehr belastend. Es müsse daher eine Strategie entwickelt werden, um die Beschäftigungsquote anzuheben.

Ebenso brauche es einen Neubau beziehungsweise eine umfassende Erweiterung und Adaptierung der Justizanstalt. Immerhin sei schon vor Jahren ein Grundstück für diesen Zweck gewidmet worden. Die Verantwortlichen des Justizministeriums räumten ein, dass eine schnellstmögliche Umsetzung von Baumaßnahmen auch in ihrem Interesse wäre, aber vor allem budgetäre Hürden ­dies erschwerten. Wann ein solches Projekt umgesetzt werden könne, sei nicht abschätzbar.

Positiver Eindruck

Doch in dem Bericht gab es nicht nur Kritik, sondern auch lobende Worte. So stellte die Kommission bei ihrem Besuch im PAZ Bludenz fest, dass dieser „in einer sehr offenen und vertrauensvollen Atmosphäre“ über die Bühne ging. Ebenso gebe es einen sehr wertschätzenden Umgang mit den Häftlingen. Schlussendlich trübte aber nach Angaben der Kommission auch in der Alpenstadt ein Faktor den positiven Eindruck: die „nicht mehr zeitgemäße Baustruktur des PAZ“.