Parteienförderungsgesetz in greifbarer Nähe
Gespräche zwischen Opposition und Regierungsparteien fanden ihren Abschluss. Nicht alle sind völlig zufrieden.
Schon seit Längerem wird von den Landtagsfraktionen über das neue Parteienförderungsgesetz mit umfassenden Transparenzregeln verhandelt.
Am Dienstag sind diese mit einer Einigung zu Ende gegangen. Das bestätigte ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück auf Nachfrage der NEUE. Zuvor hatte die „Wiener Zeitung“ bereits von einer Einigung berichtet und vermeldet, dass das Transparenzpaket schon heute im Landtag eingebracht werden soll.
So schnell wird es jedoch nicht gehen. Allerdings könnte der Antrag noch rechtzeitig für die zweitägige Landtagssitzung am Mittwoch und Donnerstag nächster Woche eingebracht werden. Dann würde dieser dem zuständigen Ausschuss zugewiesen und könnte dort nach der Sommerpause diskutiert und anschließend im Landtag beschlossen werden. Einigkeit gibt es zwischen den Fraktionen auch, dass das Gesetz zur Parteienfinanzierung, welches derzeit im Bund diskutiert wird, berücksichtigt werden soll. Sollte dieses Anpassungen beim Parteienförderungsgesetz des Landes erforderlich machen, sollen diese noch vorgenommen werden.
Die Regelungen sollen die strengsten in Österreich werden, hatten die Regierungspartner in den vergangenen Wochen betont. Vorgesehen sind unter anderem strengere Offenlegungspflichten, Prüfmöglichkeiten für den Landes-Rechnungshof oder auch Beschränkungen bei den Wahlkampfkosten und eine Obergrenze für Wahlplakate. Neos-Klubobfrau Sabine Scheffknecht zeigte sich zufrieden mit dem Verhandlungsergebnis. Sie kritisierte jedoch, dass nicht alle nahestehenden Vorfeldorganisationen beinhaltet seien. So wäre beispielsweise die Teilorganisation Wirtschaftsbund von den Regelungen umfasst, aber der Verein des Wirtschaftsbunds jedoch nicht.
U-Ausschüsse heute im Rechtsausschuss
Doch nicht nur über die Parteienfinanzierung wird im Zusammenhang mit einem Ausbau der Transparenz derzeit im Landtag diskutiert. In der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses wird über eine mögliche Reform der Untersuchungsausschüsse des Landtags diskutiert. Eine solche wird von der Opposition gefordert. Derzeit befasse sich bereits eine Arbeitsgruppe mit der Frage, erklärte ÖVP-Klubobmann Frühstück. In einer Ausschussvorlage der Regierungsparteien wurden nun 13 Themenblöcke formuliert, welche in der Gruppe intensiv diskutiert werden sollen. Bis spätestens Jänner 2023 sollen mögliche Änderungen dann im Rechtsausschuss behandelt werden. Die Leitlinien sollen heute im Ausschuss einstimmig beschlossen werden.