Köstingers Covid-Tests waren angeblich zu teuer
Von Juli 2020 bis August 2021 zahlte der Staat für die PCR-Testung von Tourismuspersonal 127 Millionen Euro. Laut Rechnungshof hätte das auch billiger gehen können.
Kritik am Tourismusministerium übt der Rechnungshof (RH) in einem am Freitag veröffentlichten Bericht. Zentraler Punkt: Es wäre besser gewesen, das seinerzeitige Corona-Testprogramm “Sichere Gastfreundschaft” als Auftrag zu vergeben, anstatt “nur” die damit betrauten Labore finanziell zu fördern. Denn als Auftraggeber hätte man mehr Einfluss auf die Durchführung gehabt. Dadurch hätte man Geld sparen können, so der RH.
“Das Tourismusministerium hätte bei einer anderen rechtlichen Konstruktion (Ausschreibung und Auftragsvergabe, Anm.) vor allem mit den größeren Laboren und für Probenahmen in Ballungsräumen niedrigere Abgeltungsbeträge erreichen können”, tadeln die Prüfer. Tatsächlich wurde nämlich allen Laboren durchgängig jeweils der festgelegte Höchstbetrag von 85 Euro je Testung bezahlt. Erst ab Mai 2021 sank der Tarif auf 57 Euro – laut RH zu spät. Als nicht gehobenes Sparpotenzial veranschlagen die Prüfer eine Million Euro pro Woche.
Das Ministerium entgegnet: Grundsätzlich sei zwar tatsächlich ein Vergabeverfahren die bessere Abwicklungsform. Das gelte aber nur dann, wenn “Anbieter in der Lage sind, den Beschaffungsbedarf zu befriedigen und ein Wettbewerb unter diesen Anbietern gegeben ist”. Diese Bedingung habe nicht vorgelegen, weshalb “die rasche Etablierung eines Förderprogramms geboten gewesen” sei.
Kritisch sieht der RH weiters einen coronabedingten “Sondermitgliedsbeitrag” von 40 Millionen Euro für die Österreich Werbung. Der Betrag sei in der Höhe nicht nachvollziehbar, es habe auch keine Bedarfsberechnungen und keine Berichte über die Mittelverwendung gegeben.
Auch Kritik am Gesundheitsressort
Auch im Gesundheitsministerium prüfte der RH Teile des Covid-Regimes. Insgesamt 14 zugekaufte Beratungsleistungen kamen unter die Lupe. Es habe vorab keine Schätzungen des Auftragswertes gegeben, vielmehr sei alles direkt vergeben worden – auch noch ein Jahr nach Beginn der Pandemie. Dass in keinem Fall die vorgeschriebenen drei Preisauskünfte eingeholt wurden, ist ein weiterer Kritikpunkt. Das Ministerium nahm diese Kritik “zur Kenntnis”.
Ein Beispiel ist in diesem Feld die Kooperation mit dem Roten Kreuz. Dieses erhielt per Direktvergabe 416.000 Euro für den Aufbau des Krisenstabs und laufende Beratungen zur Corona-Lage sowie Hilfe bei Contact-Tracing und Impfstrategie. Überlegungen zu “Preisfindung und Beurteilung der Preisangemessenheit” seien “nicht dokumentiert”, es seien auch später nie Vergleichsangebote eingeholt worden, monieren die Prüfer. Die vereinbarten Preise seien “nicht unter Wettbewerbsbedingungen zustande gekommen”.