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Streit um Doskozils Wunsch vom Kassen-Ende

08.08.2022 • 16:09 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
ÖGK-Obmann Andreas Huss sieht den Vorschlag seines SPÖ-Parteikollegen Doskozil kritisch
ÖGK-Obmann Andreas Huss sieht den Vorschlag seines SPÖ-Parteikollegen Doskozil kritisch (c) APA/HERBERT PFARRHOFER

Vorschlag, ÖGK abzuschaffen, stößt in SPÖ auf keinen fruchtbaren Boden.

Wieder einmal sorgt ein Vorschlag aus dem Burgenland für Streit innerhalb der SPÖ. Dass Burgelands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) in der Kleinen Zeitung die Abschaffung der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) in den Raum stellte, stößt bei deren Obmann Andreas Huss auf Unverständnis und Kritik. Dass sein Parteikollege glaube, die Gesundheitsversorgung des Burgenlands alleine schaffen zu können, sei “ein bisschen grotesk”, sagte Huss am Montag auf APA-Anfrage. Er ortete einen “patzigen Sager”, denn “nach einem ernsthaften Plan klingt das nicht”.

Er habe in den vergangenen Tagen die Äußerungen Doskozils studiert und zu verstehen versucht, was der Landeshauptmann damit wohl gemeint habe. Wirklich schlau geworden dürfte Huss daraus nicht sein. Offen sei etwa, ob Doskozil nur die ÖGK oder auch die anderen Träger abschaffen wolle und ob er das Sozialversicherungswesen zur Gänze (und damit auch die Pensions- und Unfallversicherung) durch ein staatlich finanziertes Sozialsystem ersetzen möchte.

Neun Gesundheitssysteme “können ja nicht das Ziel sein”

Letzteres habe den Nachteil, dass der Mitteleinsatz für das Gesundheitswesen dann immer vom jeweiligen Politiker abhängig sei, im Gegensatz zum Sozialversicherungssystem, in dem das Geld zweckgewidmet sei. Außerdem sei die soziale Krankenversicherung eine Errungenschaft der Arbeitnehmerbewegung, so Huss, und auch in der Spitalsfinanzierung komme nicht alles von den Ländern, sondern zwischen 43 und 48 Prozent von den Beitragszahlern.

“Wenn er sagt, er möchte ein steuerfinanziertes System, über das er im Burgenland alleine entscheiden kann, dann haben wir neun Gesundheitssysteme”, so der ÖGK-Obmann: “Das kann ja nicht das Ziel sein.” Auch die Verwaltungskosten wären dann höher. Doskozil sieht das anders: Eine Finanzierung über das Gesundheitsministerium und die Länder mache, “wäre viel effektiver”, sagte er gegenüber der Kleinen Zeitung: “Dann braucht man den Riesenapparat der ÖGK nicht. Wir hätten zwischen den Ländern wahrscheinlich längst einheitliche Verträge im niedergelassenen Bereich und den Ärztemangel gelöst”.

ÖGK-Reform “nicht das Gelbe vom Ei”

Am allermeisten wundert sich Huss darüber, dass diese Kritik gerade aus dem Burgenland komme, denn dieses habe immer am meisten Geld von den anderen Kassen bekommen, als es noch die Gebietskrankenkassen gab. Auch von der Zusammenlegung in die ÖGK hätten die Burgenländer am meisten profitiert, verwies auf Huss etwa auf die österreichweit angeglichenen Kassenleistungen. Mit Doskozil gesprochen hat SPÖ-Mitglied Huss nicht. Er sei zwar viel in den Bundesländern unterwegs, auch im Burgenland, “aber mit dem Herrn Landeshauptmann hatte ich noch nie die Ehre”.

Dass die ÖGK-Reform “nicht das Gelbe vom Ei” gewesen sei, mehr Einfluss der Wirtschaftskammer und Zentralismus gebracht habe und dass die von ÖVP und FPÖ versprochene Patientenmilliarde nicht gekommen sei, treffe auch seinen Unmut, so Huss, “aber den hat er so nicht zum Ausdruck gebracht”. Die Frage der Finanzierung aus einer Hand sei eine ganz wichtige Debatte, die man auch im nächsten Finanzausgleich zu führen gedenke, etwa was teure Medikamente betreffe. Auch die spitalsambulante Versorgung sollte gemeinsam geplant und finanziert werden, sagte er – dies sei mit den Gesundheitsreferenten der Länder auch besprochen.