Neos kritisieren „Klientelpolitik“ in Feldkirch

Die Neos Vorarlberg reagierten gestern mit einer Aussendung darauf, dass die NEUE das Gutachten zum Agrarstreit veröffentlicht hat. Am Donnerstag hat die NEUE das Gutachten zur Auseinandersetzung der Stadt Feldkirch mit den Agrargemeinschaften Altenstadt, Tisis und Tosters online zugänglich gemacht, nachdem sich die Stadt Feldkirch zuvor vor diesem Schritt lange Zeit geweigert hat.
Neos-Landtagsabgeordneter Johannes Gasser äußerte sich dazu: „Nach monatelangem Druck, das Gutachten in der Causa Agrargemeinschaften in Feldkirch zu veröffentlichen, musste die notwendige Transparenz nun durch eine Tageszeitung hergestellt werden. Das spricht Bände für das Amtsverständnis des Feldkircher Bürgermeisters.“ Dabei kritisiert der Liberale vor allem die „Vertuschungspolitik“ der ÖVP in der Vorarlberger Landespolitik.
Auch am Inhalt des Gutachtens lassen die Neos kein gutes Haar. So habe es keine wirkliche Aufteilung der 1300 Hektar des Gemeindegrundes gegeben, heißt es. Stattdessen hätte die Stadt sogar noch Flächen abgegeben. „Das sind massive Dimensionen“, kritisiert Neos-Stadtrat Georg Oberndorfer. „Natürlich kann man darüber diskutieren, was das Ganze 60 Jahre später noch bringt. Aber hier wurde offenbar in der Vergangenheit derartig unsauber gearbeitet, dass einige eingesessene Gemeindebürger und Gemeindebürgerinnen davon profitieren und die Allgemeinheit darunter leidet. Es ist ein Paradebeispiel dafür, wie die ÖVP in Feldkirch jahrzehntelang gearbeitet hat: Klientelpolitik auf Kosten der Allgemeinheit und der Stadt.“ Der Feldkircher Stadtrat fordert, dass die Stadt die Möglichkeit eines neuerlichen Feststellungsverfahren in Anspruch nimmt. Dies sei möglich, wenn derartige Mängel vorliegen, so Oberndorfer. Das Land habe in einer Anfragebeantwortung an den Neos-Landtagsklub im September deutlich Position bezogen, so Oberndorfer. Er sieht keinen Grund dafür, auf die Stellungnahme des Landes zu warten. „Das ist reine Verzögerungstaktik der Feldkircher ÖVP“, kritisiert der Liberale.

Landesweite Tragweite

Gasser sieht im Fall das Potenzial für landesweite politische Auswirkungen. Laut Gutachten habe die Arbeitsgruppe des Landes im Jahr 2008 bestehende Vereinbarungen zwischen Agrargemeinschaften und Gemeinden nicht materiell geprüft, so Gasser. Das Gutachten sei im Fall Feldkirch sehr deutlich. Es gebe keine entsprechende Hauptteilung, die als solche zu klassifizieren wäre, sagt er.
Gasser weist diesbezüglich auf eine mögliche landesweite Tragweite des Feldkircher Agrarstreits hin: „Das ist natürlich auch bei anderen Agrargemeinschaften möglich. Das Land hat in seiner Arbeitsgruppe nicht die notwendige Transparenz geschaffen.“